Bürger gingen friedlich auf die Straße

5. September 2019
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Nach 2009 war es die zweite Demonstration in der neueren Geschichte Schulzendorfs, die gestern vor dem Rathaus stattfand. Rund 160 Besucher waren dem Aufruf gefolgt.

Der jüngste Kundgebungsteilnehmer. (Foto: mwBild)

Der jüngste Kundgebungsteilnehmer. (Foto: mwBild)

Anlass: Die Entwicklung der Infrastruktur in der Gemeinde hält nicht Schritt mit dem rasanten Tempo im Wohnungsbau. Die Bebauung eines neuen Wohnfeldes, der “Rosengarten”, ist im Gespräch. Die Folgen des ungleichen Wachstums werden immer spürbarer, in der Schule wird es eng, Kitaplätze werden knapp, am Wochenende ist es schwierig einen Parkplatz vor dem Einkaufszentrum zu erwischen.

Zentrale Hauptforderung der Initiatoren: Kein weiteres Baufeld ohne die Entwicklung der erforderlichen Infrastruktur.

Die Kundgebung verlief völlig friedlich. (Foto: mwBild)

Die Kundgebung verlief völlig friedlich. (Foto: mwBild)

Kritik wurde an den Großinvestoren im Wohngebiet Ritterschlag/Ritterfleck laut. Auf Grund eines juristischen Fehlers sind der Gemeinde Ausgleichszahlungen in Millionenhöhe verlorengegangen. Solche werden mit Investoren vereinbart, weil der Kommune durch die Entwicklung von Wohngebieten enorme Kosten für den Ausbau der Infrastruktur entstehen. „Was tun die Investoren für unseren Ort? Wir brauchen Straßen, einen neuen Bahnhof, sozial verträglichen Wohnungsbau, Kindereinrichtungen, ein Bürgerhaus.“, appellierte Petra Prochaska, Mitorganisatorin der Kundgebung.

Abgeordnete wurden an ihre Versprechen erinnert. (Foto: mwBild)

Abgeordnete wurden an ihre Versprechen erinnert. (Foto: mwBild)

Mehrere Bürger warfen dem Gemeinderat Tatenlosigkeit vor. Er habe mit seinen Entscheidungen zur Entwicklung der Infrastruktur zu lange gewartet. Dem widersprach der Chef des Gemeinderates, Joachim Kolberg (CDU):„Es sind alle nötigen Beschlüsse für die Entwicklung der Infrastruktur gefasst, wie beispielsweise der Schulanbau. Wenn von der Verwaltung nichts kommt und das hinterher nicht umgesetzt wird, ist das nicht das Verschulden der Gemeindevertreter.“

Kritik mussten sich Kolberg und Claudia Mollenschott (Die Linke) beim Thema Bau einer weiterführenden Schule gefallen lassen. Beide begründeten die ablehnende Haltung Landkreises zum Bau einer solchen damit, dass vorgegebene Schülerzahlen nicht erreicht werden. Eine Mutter dazu: „Es kann nicht wahr sein, dass nur weil wir eine Schlüsselzahl nicht erreichen, keine Schule gebaut wird und unsere Kinder nach Königs Wusterhausen oder Zossen zur Schule fahren müssen. Argumentieren sie anders.“

Katja und Klaus Schmidt schoben die Kundgebung an. (Foto: mwBild)

Katja und Klaus Schmidt schoben die Kundgebung an. (Foto: mwBild)

Eine Lehrerin der Grundschule: „Seit Jahren gibt es Theater um die Schulerweiterung. Es werden bereits vier erste Klassen eingeschult. Einige Klassen müssen im Hortgebäude und der Mehrzweckhalle unterrichtet werden. Mich würden Lösungen interessieren.

Unter dem Beifall der Kundgebungsteilnehmer erklärte Dr. Herbert Burmeister (Die Linke), seine Fraktion werde beim Bürgermeister den Antrag stellen, öffentliche Veranstaltungen durchzuführen, in denen Bürger über die Pläne zur Entwicklung der Infrastruktur informiert werden.

Burmeister attackierte vor den Kundgebungsteilnehmern das Rathaus in ungewöhnlich scharfer Weise: „Wenn mit Stand September nur 20 Prozent der beschlossenen Investitionen umgesetzt sind, dann liegt das nicht an der Gemeindevertretung“

Mit einem mageren Argument konterte Bürgermeister Mücke (SPD – nominiert). Eine öffentliche Verwaltung muss sich, anders als Unternehmen, an umfangreichere Vergaberegeln halten und deshalb würde die Umsetzung von Bauprojekten auch länger dauern.

(weitere Bilder auf Facebook/Der Schulzendorfer)

7 Responses to Bürger gingen friedlich auf die Straße

  1. Petra Prochaska
    13. September 2019 at 17:40

    Wie geht es weiter nach der Demo am 4. September 2019 ?

    Wie versprochen ein kleines Zwischenfazit:

    Zuerst möchten sich die Initiatoren bei den Schulzendorferinnen und Schulzendorfern für die rege Teilnahme bedanken. Wir haben gemerkt, dass die Probleme des Ortes doch viele beschäftigt. Durch diese rege und auch aktive Teilnahme der Schulzendorfer haben wir beschlossen, uns weiter als Initiative regelmäßig zu treffen. Wir wollen weiter die Interessen der Bürger Schulzendorfs bei der Gemeindevertreterversammlung und beim Bürgermeister in Erinnerung bringen. Wir hoffen, dass durch eine kontinuierliche Teilnahme an den Gemeindeversammlungen auch durch interessierte Bürger die Wünsche der Bürger besser wahrgenommen werden. Weitere öffentliche Aktionen werden wir zu gegebener Zeit anregen oder initiieren.

    Erstes Ergebnis ist, dass der Antrag für ein regelmäßiges öffentliches Bürgerforum/Bürgerdialog , wie von Herrn Dr. Burmeister versprochen, noch am selben Abend von ihm in GV-Sitzung gestellt worden ist. Dieser muss nur noch schriftlich nachgereicht werden. Nächste Schritte müssen nun folgen.

    Weitere Ergebnisse sind, dass viele angesprochene Themen und Fragen in den nächsten Ausschusssitzungen auf der Tagesordnung stehen. Eine Teilnahme der Schulzendorferinnen und Schulzendorfer kann hier sehr unterstützend sein. Wir als Initiatoren werden jeweils mit einem Vertreter an diesen Sitzungen teilnehmen.

    Hier die TOP, die u.a. behandelt werden sollen:
    Am 17.09.2019 um 18.30 Uhr im Rathaus – Ausschuss Soziales, Bildung, Kultur und Sport (SBKS)
    • Schulerweiterungsbau (Stand der Planung)
    • Eine weiterführende Schule in Schulzendorf
    Am 18.09.2019 um 18.30 Uhr im Rathaus – Ortsentwicklungsausschuss
    • Waldrodung Helgolandplatz
    • Schulerweiterungsbau (Stand der Planung)
    • Diskussion zu weiteren B-Plänen in der Gemeinde
    • Baumschutzsatzung
    • Temporäre Halteverbotszone – Ampel Illgenstr. bis Richard-Wagner-Str.
    Weitere TOP sind nachzulesen unter der Gemeindeseite / Bürgerinformationssystem

  2. Petra
    Petra
    6. September 2019 at 07:49

    Herr Kolberg hat auf der Demo versichert, dass mit dem Rosengarten noch nichts fix ist. Dann frage ich mich allerdings, warum Vermessungsarbeiten am Rosengarten erfolgen? Weil jemand aus lange Weile Grenzpunkte feststellt?

  3. Rosi
    6. September 2019 at 04:36

    Ein unendliches Wachstum wird es nicht geben! Das weiß jeder, der mal ein wenig logisch denkt! Rezession ist schon am laufen. Zwangsabgabe auf alle Immobilien zeichnet sich als mögliche Massanahme in Zukunft ab. Grundsteuer wird ja schon geändert. Zwangsabgabe war schon 2 mal in der Geschichte da. Also wäre es nichts neues. Man braucht nur eine grosse Krise und die Menschen werden es akzeptieren. Dafür wird gerade gesorgt.

  4. Sven Keul
    5. September 2019 at 18:15

    Hallo
    Ich würde mal die damaligen Verantwortlichen überprüfen lassen kein Mensch verschenkt 1,5 Millionen € da ist doch was im Busch wie kann man nur solche Amateure Verträge schließen lassen die juristisch nicht überprüft wurden ich glaube die Bürger d.h.wir müssten uns mehr kümmern so was kann doch nicht sein und keiner ist verantwortlich
    Mit freundlichen Grüßen Sven Keul

  5. Horst
    5. September 2019 at 16:20

    Und was können die GV dafür, wenn es (warum auch immer) in der Verwaltung nicht vorangeht?
    Was sollen sie den machen außer es in den Sitzungen anzumahnen? Durchs Dorf knüppeln?

    Schaut euch doch an was die gerade machen….nichts fertig, weder Schule noch neue Kita….aber einen neuen Bauhof am Friedhof planen und dafür ungefragt schon Planer zu Angeboten auffordern…..

  6. Sandra Kleinert
    5. September 2019 at 16:08

    Herr Kolberg, Herr Schröder, Frau Mollenschott haben auf der Demo alles schön geredet. Gradmesser für mich ist nicht was sie beschlossen haben. Gradmesser ist, was davon Realität wurde. Und die sieht mau aus.

  7. Kalle Licht
    5. September 2019 at 14:49

    Die August – Bebel – Straße hat bis heute keine Straßenleuchten ! Die Gemeindevertretung hat die Aufgabe, die Arbeit der Verwaltung zu kontrollieren – Herr Kolberg !!!!! Was reden Sie die ganze Zeit ?!

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