Share Deutschland – und damit auch Brandenburg – muss in diesem Jahr mit erheblich mehr Flüchtlingen und Asylbewerbern rechnen als bislang angenommen. “Nach der neuen Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge könnten in diesem Jahr deutschlandweit 800.000 Menschen einen Asylantrag stellen. Brandenburg müsste dann etwa 24.650 Menschen aufnehmen“, sagte Innenstaatssekretär Matthias Kahl am Mittwoch…
Share Seit 2009 landeten insgesamt 25 Dienstaufsichtsbeschwerden über Bürgermeister von Gemeinden im Landkreises Dahme – Spreewald auf dem Tisch von Landrat Stephan Loge (SPD). Das geht aus einer Statistik des Landkreises hervor. Knapp die Hälfte verteilen sich allein auf drei Bürgermeister: Dr. Udo Hasse (Schönefeld), Markus Mücke (Schulzendorf) und Klaus – Dieter Quasdorf (Bestensee) kassierten…
Share Seit gestern werden durch den Landkreis Dahme – Spreewald in der Miersdorfer Straße Straßenbauarbeiten durchgeführt. Neue Bankette und Bordsteine werden hergestellt sowie Entwässerungsmulden angelegt. Bis zum 21. August wird es deshalb immer wieder mal zu Verkehrseinschränkungen kommen. Ab Montag, den 24. August wird der gesamte Bauabschnitt bis voraussichtlich Sonntag, den 30. August vollständig gesperrt.…
Share Einige hat es verwundert, dass im Bürgerinformationssystem der Gemeinde zur Sitzung des zeitweiligen Sonderausschusses Hort am 18.11.2014 nicht die von den Ausschussmitgliedern bestätigte Niederschrift mit Datum 5. Januar 2015 veröffentlicht ist. Stattdessen ist eine Niederschrift mit Datum vom 5.03. 2015 zu finden. Besonders pikant an ihr: Im Gegensatz zur bestätigten Niederschrift vom Januar ist…
Share Worum geht es bei dem Volksbegehren genau? Das Volksbegehren richtet sich gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Hauptstadt Airport BER und gegen die Erweiterung der Kapazität des Airports von mehr als 360.000 Flugbewegungen im Jahr. Hier ist der vollständige Wortlaut. 80.000 Unterschriften müssen die Initiatoren sammeln, damit das Volksbegehren erfolgreich ist.…
Share Es ist kein Geheimnis, dass die Beteiligung der Bürger bei Landratswahlen in der Vergangenheit zu wünschen übrig ließ. Beim Wahlgang ist ein Zustimmungsquorum von 15 Prozent der Wahlberechtigten erforderlich. Wir das nicht erreicht, was auch bei der letzten Landratswahl der Fall war, dann wählt der Kreistag den neuen Landrat. Angesichts der dortigen Sitzverteilung ist…
Share Gern jonglieren Bürgermeister mit Begriffen wie Bürgerfreundlichkeit, Dienstleister am Bewohner und hohe Beratungsqualität. Sind das nur schöne Worte der Gemeindeoberhäupter? Werden solche Ansprüche tatsächlich umgesetzt? Der Schulzendorfer wollte es genau wissen und hat die Verwaltungen in Eichwalde, Schulzendorf, Wildau und Zeuthen am Beispiel eines kurzfristigen Sondernutzungsantrages für das Anbringen von Plakaten getestet. Fazit: Allen…
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