Share Riesen Klatsche für den Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV)! Vertreter des Regionalausschusses Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen zeigten gestern der MAWV – Spitze die Rote Karte. Am 17. Mai tagte der Verband hinter verschlossenen Türen, die finanziellen Folgen einer Rückzahlung von Beiträgen wurden erörtert. 5 Millionen Euro für Altanschließerbeiträge von nicht bestandskräftigen Bescheiden und 200…
Share Die Gemeinden rund um den künftigen Hauptstadtflughafen BER machen sich Sorgen, dass es mit Eröffnung des Flughafens zum Dauerstau auf den Straßen kommt. Wie man dem drohenden Verkehrschaos entgegenwirken kann, darüber sprach Der Schulzendorfer mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung Schönefeld, Olaf Damm und dem Chef des Ortsentwicklungsausschusses in Schulzendorf Joachim Kolberg (beide CDU). Sind…
Share Das Grundgesetz wurde gestern 69! Eine demokratische Verfassung für Deutschland – nach der Erfahrung der Hitler-Diktatur war das für die Älteren lange Zeit etwas Besonderes. Doch ist das Grundgesetz auch noch heute in bester Verfassung, ist ihr Gottesbezug zeitgemäß? Darüber diskutierten beim FDP – Festakt in Zeuthen Politiker und Gäste. Bernd Schlömmer, FDP –…
Share Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Peter Vida (BVB/Freie Wähler) hat schwere Vorwürfe an die Adresse des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV) gerichtet. Dessen Vorgehen im Umgang mit der Erstattung von Beiträgen verletze jegliche Prinzipien rechtsstaatlichen Verwaltungshandelns, so der Politiker. Während Lokalpolitiker aus Eichwalde und Bestensee offenbar den Blick für das Wesentliche verloren haben, anders können ihre…
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Share Die Kommunalpolitik braucht mehr Frauen! Momentan liegt der landesweite Anteil der aktiven Frauen in den kommunalen Gremien bei 23 Prozent. Das bedeutet, gerade einmal jeder fünfte Stuhl in den Gemeindevertretungen, im Kreistag oder bei der Stadtverordnetenversammlung ist von einer Frau besetzt. Und mancherorts ist es nur jeder zehnte Stuhl. Kommunalpolitik bedeutet Gestalten und bietet…
Share Das gab es im Gemeinderat schon lange nicht mehr: Kein Zoff, kein Zwist, kein Schlagabtausch, keine Vorwürfe, keine Respektlosigkeiten, keine Stänkereien, keine patzigen Antworten auf Fragen, keine langweiligen Monologe. Stattdessen sachlich orientierter Dialog zwischen Verwaltung und den Gemeindevertretern in einer außerordentlich friedlichen Atmosphäre. Schon nach rund zwei Stunden war die Sitzung beendet. Abgeordnete lobten…
Share Immer stärker setzt sich die Einsicht durch, dass Straßenausbaubeiträge alles andere als gerecht sind. Seit Jahren sinkt unter der Bevölkerung die Akzeptanz zur Zahlung der Abgaben. Denn öffentliche Straßen werden von allen genutzt, nicht nur von den Anliegern. Vier Bundesländer haben die Beiträge bereits gänzlich eingestampft: Berlin, Baden – Württemberg, Hamburg und unlängst Bayern.…
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