Vorwurf: MAWV verletzt rechtsstaatliche Prinzipien

21. Mai 2018
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Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Peter Vida (BVB/Freie Wähler) hat schwere Vorwürfe an die Adresse des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV) gerichtet. Dessen Vorgehen im Umgang mit der Erstattung von Beiträgen verletze jegliche Prinzipien rechtsstaatlichen Verwaltungshandelns, so der Politiker.

MAWV - Verbandsvorsteher Peter Sczepanski (Foto:mwBild)

MAWV – Verbandsvorsteher Peter Sczepanski (Foto:mwBild)

Während Lokalpolitiker aus Eichwalde und Bestensee offenbar den Blick für das Wesentliche verloren haben, anders können ihre jüngsten Schaufensteranträge in Sachen Altanschließer nicht bewertet werden, fordert Peter Vida angesichts der jüngsten Entwicklung die Schaffung einer Ombudsmann-Stelle für Altanschließerbeitragsgeschädigte.

Was ist passiert?

Nach Vidas Angaben treibt der MAWV derzeit in Königs Wusterhausen, Schönefeld und Zeuthen die verfassungswidrigen Abgaben ein. Nachdem der Verband eine Woche nach Verkündung des Bundesverfassungsgerichtsbeschlusses, zu Weihnachten 2015, die Beitragsbescheide versendete, gewährte er aufgrund der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit zunächst eine Zahlpause.

Das Pikante an der Sache: Er hob die Bescheide nicht auf. Damit wog er die Betroffenen in Sicherheit, die so teilweise keinen Widerspruch einlegten.

Die rückwirkende Verzinsung der Beiträge auf den Zeitpunkt des Erlasses der Bescheide kreidet der Landtagsabgeordnete dem MAWV an: „Der Abwasserverband erhebt verfassungswidrige Beiträge zu einem Zeitpunkt, als er die verfassungsgerichtliche Entscheidung bereits kennt. Er gewährt den Bürgern eine Zahlpause, diese legen in der Erwartung, dass der Vorgang ohnehin erledigt sei, keinen Widerspruch ein. Die Bürger zahlen natürlich auch nicht, weil sie von Landtag und Landesregierung gesagt bekommen, dass zumindest die, die nicht gezahlt haben, nicht mehr vollstreckt werden dürfen, und jetzt werden die Beiträge mit einer 2,5 Jahre zurückwährenden Verzinsung (12% p. a.) eingetrieben und vollstreckt. Dieses Vorgehen ist eines Rechtsstaates und eines Sozialstaates unwürdig.

Ein schwerer Tadel, dem sich MAWV  – Verbandsvorsteher Peter Sczepanski stellen muss!

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