Immer stärker setzt sich die Einsicht durch, dass Straßenausbaubeiträge alles andere als gerecht sind. Seit Jahren sinkt unter der Bevölkerung die Akzeptanz zur Zahlung der Abgaben. Denn öffentliche Straßen werden von allen genutzt, nicht nur von den Anliegern. Vier Bundesländer haben die Beiträge bereits gänzlich eingestampft: Berlin, Baden – Württemberg, Hamburg und unlängst Bayern.
Können Brandenburgs Anlieger bald jubeln? (Foto: mwBild)
Jetzt ist die Debatte über die Ausbaubeiträge auch im Brandenburger Landtag angekommen. Die Freien Wähler haben dort einen Gesetzesantrag eingebracht, wonach ab dem 1. Januar 2019 die Ausbaubeiträge abgeschafft werden sollen.
„Straßen sind als Teil der Daseinsvorsorge zu sehen und ihre Finanzierung sollte sich nicht danach bemessen, wer zufällig an ihr wohnt. Solange es sich um öffentliche Wege handelt, deren Nutzung allen offen steht, liegt es nahe, diese auch durch die Allgemeinheit zu finanzieren.“, sagt Peter Vida (BVB/Freie Wähler).
Auf rund 30 bis 50 Millionen Euro beziffert Peter Vida die jährlichen für den Straßenausbau anfallenden Kosten, die das Land Brandenburg übernehmen müsste.
SPD und Linke erklärten dazu, dass es nicht richtig sei, die Beiträge komplett abzuschaffen. Vielmehr müsse man die Mitbestimmung der Anlieger stärken, um Härtefälle zu vermeiden. Mehrere Vertreter der Regierungskoalition meinten, dass man eine Mitsprache nach „Bernauer Modell“ einführen müsse. 2013 hatte sich in Bernau eine große Mehrheit in einem Bürgerentscheid für die Mitbestimmung der Anlieger über den Straßenausbaus ausgesprochen, damals gegen den Willen von SPD und Linken.
Peter Vida hat deshalb einen zweiten Gesetzesvorschlag in den Landtag eingebracht. Er sieht vor, dass ab einer Beitragsbeteiligung von mehr als 66 Prozent eine verbindliche Befragung der Bürger über die Durchführung der Maßnahme stattfinden soll. „Wenn Rot-Rot die Abschaffung der Straßenbaubeiträge nicht will, sondern stattdessen die Mitbestimmung der Anlieger stärken möchte, dann sollen sie wenigstens diesem Gesetzesantrag zustimmen.“, so Vida.
Der Landtagsabgeordnete fordert seit langem, dass öffentliche Aussagen von Mitgliedern der Regierungskoalition endlich im Einklang mit dem Abstimmungsverhalten im Landtag stehen müssen. Beide Gesetzesanträge werden im Landtag getrennt behandelt. Eine spannende Debatte dürfte garantiert sein.
Schulzendorf hat es nach dem Wahlverhalten nicht anders verdiehnt..
Bisschen spät die Initiative für Schulzendorf – oder?
Oder wirft der Wahlkampf seine Schatten voraus?
Ich teile die Kritik von Herrn Vida, die Schere, was Abgeordnete von sich geben und wie sie dann tatsächlich abstimmen, ist sehr groß. Den Beweis haben Frau Lehmann aber auch Linke Politiker erbracht. Die Parteimitglieder an der Basis dürfen alles ausbaden, weil sie es sind,die sich den berechtigten Ärger der Bürger anhören müssen. So geht es nicht weiter.