Schulzendorf. Während die offizielle Webseite der Gemeinde eigentlich als Informationsquelle für Bürger dienen sollte, wurde sie zur Spielwiese für politische und kommerzielle Inhalte. Was ist passiert?
Wie konnte dieser Skandal nur passieren, Herr Mücke? (Foto:mwBild)
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Zwei brisante Artikel erschienen am Freitag auf der offiziellen Seite der Gemeinde, die den Verdacht auf illegale Machenschaften und einen fatalen Missbrauch von Informationen erwecken.
Der erste Artikel verkündete die Gründung des „Wirtschaftsfördervereins Schulzendorf“ mit Sitz in der Karl-Liebknecht-Straße 118. Um was handelt es sich hier? Ein privat geführter Verein, der glaubt, ein Netzwerk unter Gewerbetreibenden aufbauen zu können. „Beratung und exklusive Veranstaltungen“, verspricht er.
Im zweiten Artikel bewertet der private Verein die Kandidaten zur Bürgermeisterwahl, ein glasklarer Fall für Interessenkonflikte!
Die Frage bleibt: Wer steckt hinter diesem Verein? Ein Blick auf die Fakten enthüllt, dass der Unternehmer David Frisch. das Zepter in der Hand hält. Dieser Mann hat sich mit einem Firmennetzwerk aus Hausverwaltung, China Import und Auto-Leihe bereits einen Namen gemacht. Doch mit einer mickrigen Kapitalausstattung von 1.000 Euro für seine Firma „import4u UG“ will er nun wohl in die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde eingreifen?
Frisch war zeitweise Schatzmeister im Vorstand des SPD-Ortsvereins, stand 2024 auf der SPD-Kandidatenliste zur Kommunalwahl, wurde jedoch von der Wahlkommission nicht zugelassen.
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Auf der Internetseite einer Gemeinde sollen eigentlich offizielle Bekanntmachungen, Veranstaltungen, Bürgerinformationen, Rechts- und Verwaltungsgrundlagen, Ansprechpartner und Ausschreibungen veröffentlicht werden. (Foto: Screenshot Internetseite Gemeinde Schulzendorf 12.09.2025)
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Die Spuren führen ins Rathaus
Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert), der schon wegen illegaler Datenbeschaffung von Bürgern in der Kritik stand und dafür von der Brandenburger Landesbeauftragten für den Datenschutz gerüffelt wurde, sieht sich nun neuen Vorwürfen gegenüber. Hat er tatsächlich die Finger im Spiel, oder haben Dritte inzwischen unbefugten Zugriff auf die sensiblen Daten der Gemeinde erlangt?
Ein Experte warnt, dass dieser Datenschutzskandal ungeahnte Dimensionen annehmen könnte. Bisher bleiben Antworten auf diese Fragen im Dunkeln, und die Gerüchteküche brodelt: Sogar der SPD-Bürgermeisterkandidat Lübke soll in den Skandal verwickelt sein. Ein Trauerspiel, das die politische Landschaft Schulzendorfs ins Wanken bringen könnte!
Als ob das nicht genug wäre, wurden beide Artikel in der Nacht nach ihrer Veröffentlichung wieder von der Gemeinde Webseite gelöscht. Es scheint fast so, als soll die Sache schnell unter den Teppich gekehrt werden. Wer hat beide Artikel genehmigt und freigeschalten? Und warum findet ein privatwirtschaftlicher Verein Zugang zur offiziellen Kommunikationsplattform der Gemeinde?
Auch die IT-Abteilung der Gemeinde, die vom Bürgermeister selbst eingesetzt wurde, steht nun ebenfalls im Fokus. Muss ihr Wirken ernsthaft in Frage gestellt werden?
Die Datensicherheit der Bürger ist in akuter Gefahr! Wenn nicht zügig gehandelt wird, könnte dieser Skandal ein politisches Beben auslösen. Man darf gespannt sein, was Brandenburgs oberste Datenschützerin Dagmar Hartge zu dem Skandal sagt.
Es ist unglaublich, mit welchen Kapriolen sich Herr Mücke aus dem Amt verabschiedet. @Judith, das Problem ist offensichtlich. Wenn die Beiträge vom Bürgermeister veröffentlicht wurden, wie kommt es dann zum Wandel mit der Löschung? Daher ist die Frage, ob Dritte, also Unberechtigte, ihre Finger im gesamten Spiel hatten, berechtigt. Denn wer unberechtigte Zugriff auf eine Internetplattform erlangt,
um irgendwelche Aktionen durchzuführen begeht eine Straftat. Das ist kein Kavaliersdelikt.Und da ist auch die Frage berecvhtigt, ob IT-Schwachstellen vorliegen.
Wo genau ist das Datenschutzproblem? Vielleicht verstehe ich hier was falsch. Da wurde also ein Artikel über einen neuen Gewerbeverein veröffentlicht, ob das gut oder schlecht ist sei mal dahin gestellt. Aber dabei wurden ja jetzt keine schützenswerten Daten veröffentlicht oder doch? Oder wird hier davon ausgegangen, dass der Gewerbeverband die Webseite gehackt hat? Aber dann wäre ja das der eigentliche Skandal oder nicht?
Ich bin verwirrt, vielleicht kann mir jemand weiterhelfen.