(Karikarur: Bliefert)
Brandenburgs oberste Datenschützerin, Dagmar Hartge, musste sich in der Vergangenheit schon mehrfach mit Bürgermeister Mücke (SPD – nominiert) befassen. Beispielsweise als er illegal personenbezogene Daten von Bürgern sammelte, die Gelbe Säcke im Rathaus in Empfang nahmen.
Jetzt bahnt sich wohl erneut ein Datenskandal an.
Von Gemeinderats- und Ausschusssitzungen werden durch das Rathaus Tonaufzeichnungen gefertigt. Sie dienen ausschließlich der Anfertigung einer Sitzungsniederschrift.
Bürgermeister Mücke soll den Bandmitschnitt der April Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur und Sport genutzt haben, um den Meinungsbeitrag eines Sitzungsteilnehmers niederzuschreiben und ihn an dessen Dienstherren einzusenden. Angeblich soll seine Rede unangemessen gewesen sein, was Anwesende allerdings bestreiten.
Ist Mückes Handeln rechtlich gedeckt? Nach Auffassung eines Experten ist der Vorgang nicht nur kommunalrechtlich auch datenschutzrechtlich höchst fragwürdig. Wie aus Kreisen der Linken durchsickerte, soll der Vorgang bereits auf dem Schreibtisch von Dagmar Hartge liegen.
Erneut gerät Ausschusschef Boll von der Mücke treuen Körner – Fraktion und hauptverantwortlich für den ordnungsgemäßen Sitzungsverlauf ins Zwielicht. Er gibt sich ahnungslos und wisse nichts über die Weitergabe von Daten des Protokollmitschnitts. Bleibt die Frage, wie er seiner Verantwortung gerecht wird.
Anschwärzen aus einer öffentlichen Sitzung heraus? Da stecken doch übliche Methoden und Ziele dahinter. Ich würde mich von solchen Feiglingen nicht mundtot machen lassen.
Tja, Ihr Heuchler und Lügner, wählt euresgleichen ruhig nochmal!
auf gut deutsch sagt man Leute anschwärzen
Na Toll Hr. Boll
