Es könnte jeden Schulzendorfer treffen! Das Bauamt steht unangemeldet vor dem Haus und schießt Fotos vom eigenen Grundstück, um in Sachen Straßenausbau beispielsweise die Einfahrt zu dokumentieren.
Vielleicht sind darauf dann zufällig auch die Überreste der Party vom Vorabend oder ganz individuellen Dinge zu sehen. Doch wer will schon, dass sich solche Bilder mit ganz persönlichen Sachen im Panzerschrank der Bauverwaltung stapeln.
Der Schulzendorfer wollte vom Bürgermeister wissen, ob Anlieger über derartige Überraschungsfotos vorab unterrichtet werden.
Mücke dazu: „ Straßenanlieger haben keinen Anspruch auf die Unterrichtung oder gar weitergehende Beteiligung hinsichtlich der beabsichtigten Schritte, die für die nachfolgend abzurechnenden Straßenbauarbeiten erforderlich werden. Aus diesem Grund ist es nicht notwendig die Grundstückseigentümer über die bevorstehenden Arbeitsschritte (hier Fotodokumentation) zu unterrichten.“
“Straßenanlieger haben kein Anspruch auf Unterrichtung” sagte Bürgermeister Mücke. Doch das ist nicht wahr! (Foto: Wolff)
Eine betroffene Familie sah das anders, sie ist mit dieser Bauamts – Praxis der unangemeldeten Fotoschießerei nicht einverstanden und wandte sich an die Datenschutzbeauftragte des Landes Brandenburg.
Und die gab der Familie unlängst in einer schiftlichen Erklärung Recht! Den Anliegern muss nämlich, entgegen der Bürgermeister Auffassung, „die Gelegenheit, beim Fotografieren anwesend zu sein und auch darüber zu entscheiden, ob persönliche Gegenstände mit erfasst werden oder nicht“ eingeräumt werden.
Die Datenschutzbeauftragte hat Bürgermeister Mücke, angesichts seiner Foto Praktiken, aufgefordert, „für zukünftige Fälle den Erhebungsgrundsatz des § 12 Abs. 2 Brandenburgisches Datenschutzgesetz zu beachten.“
Fazit: Bürgermeister Mücke hat nach der Gelben Säcke Affäre erneut gegen Grundsätze des Datenschutzes verstoßen.
Schulzendorfs Gemeindevertreter müssen nun auf der außerordentlichen Gemeindevertretersitzung entscheiden, ob sich Markus Mücke einem Dienstvergehen schuldig gemacht hat oder nicht.
Die Öffentlichkeit ist zu diesem Tagesordnungspunkt ausgeschlossen.
>>>Mücke dazu: „ Straßenanlieger haben keinen Anspruch auf die Unterrichtung oder gar weitergehende Beteiligung hinsichtlich der beabsichtigten Schritte, die für die nachfolgend abzurechnenden Straßenbauarbeiten erforderlich werden. Aus diesem Grund ist es nicht notwendig die Grundstückseigentümer über die bevorstehenden Arbeitsschritte (hier Fotodokumentation) zu unterrichten.“<<>>Fazit: Bürgermeister Mücke hat nach der Gelben Säcke Affäre erneut gegen Grundsätze des Datenschutzes verstoßen.<<<
Vielleicht sollten die GV unserem Datenschutzbrecher(BM)mal das Gesetzesbuch als Hausaufgabe mit nach Hause geben und wenn er sich dann ausführlich mit den sogenannten Grundsätzen des Datenschutzes belesen hat, dann könnte man ihm vielleicht und unter besonderen Umständen, die Vergabe der gelben Säcke als Anfangsbonus zukommen lassen.
wieder mal , wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen….