Knapp 5.000 Euro muss die Gemeinde Schulzendorf einem Grundstückseigentümer zurückzahlen, die der zuvor für Einfahrt, Straßenausbau und Beleuchtung entrichtet hatte.
Grund der Rückerstattung: Das Grundstück des Anliegers wird vom Bauprogramm nicht erfasst und kann somit nicht für die Erhebung von Straßenbaubeiträgen herangezogen werden.
Der Betroffene hat gegen seinen Beitragsbescheid zum 16 Kilometer Straßenausbau Klage erhoben. In einer ersten Stellungnahme hat das Verwaltungsgericht Cottbus festgestellt, dass eine Beitragspflicht des Anliegers „mit überwiegender Wahrscheinlichkeit abzulehnen sei.“
Wegen der Zweifel des Gerichts an der Beitragspflicht hat die Gemeinde sich vor Verhandlungsbeginn zur Aufhebung des Beitragsbescheides und der Rückerstattung entschieden.
Der Vorgang wirft erneut Fragen zur Arbeitsweise in der Bauverwaltung auf. Denn nicht unerhebliche Gelder werden jährlich für Gutachter, Sachverständige und Berater aufgewendet. Stets hat Bürgermeister Mücke beteuert, dass die Verwaltung alle wichtigen Vorgänge im Straßenbauprojekt genauestens überprüft hat.
Wenn sich nun herausstellt, dass ein Anlieger nicht vom Bauprogramm erfasst wurde, muss an der Qualität dieser Prüfungen gezweifelt werden. Die Rückerstattung der Beiträge geht zu Lasten der Allgemeinheit. Ordnungsgemäße Verwaltungsarbeit sieht anders aus.
Oh, das ist ja Interessant. Kann mir bitte mal einer schreiben, wo ich mich mal genau erkundigen kann. Mich würde mal brennend Interessieren, ob unsere Sackgasse mit zu den 16 km gehören. Wir wurden vor den Ausbau befragt, ob wir auch die Straße gemacht haben wollen. Wir sagten natürlich nein. Aber es wuede dann doch einfach gemacht. Zumal liegt die Straße(Sackgasse) im Außenbereich.
Die Arbeit des Bauamt sieht bei vielen Projekten so aus
Der Chef ist untragbar