Der Auftritt von Bürgermeister Mücke in der Informationsveranstaltung am letzten Dienstag mit Anwohnern der Ernst – Thälmann – Straße war alles andere als überzeugend. Dieses Fazit zogen mehrere Grundstücksbesitzer nach der rund einstündigen Beratung im Rathaus.
Eine rund drei Meter breite sogenannte Vorfläche, die hinter dem Zaun verläuft, sollen Grundstücksbesitzer kaufen. (Foto: mwBild)
Worum ging es? In den 30er Jahren wurde die Straßenflucht um rund drei Meter in Richtung Fahrbahn verschoben. Die Eigentümer zäunten später den Grundstücksstreifen bis zur neuen Straßenlinie ein und nutzten ihn über viele Jahre. Der Haken: Das Land gehört der Gemeinde, ein Entgelt wurde nie erhoben.
Nun tut das Rathaus alles, dass die Anlieger das Land erwerben. Doch das Kaufinteresse hält sich bei vielen in Grenzen. Hauptgründe: Seit Jahrzehnten wurde diese Praxis von der Gemeinde geduldet. Auch die hohen Kosten schrecken einige ab. Um für Aufklärung zu sorgen lud Mücke zum Informationsabend ein.
„Es blieben für mich viele Fragen offen. Herr Mücke konnte keinen konkreten Quadratmeterpreis nennen. Am meisten störten mich seine versteckten Drohungen, falls man nicht kauft. Mein Eindruck ist, dass die Mehrzahl der Anwesenden die Vorflächen nicht kaufen möchte.“, berichtet ein Teilnehmer gegenüber dem Schulzendorfer.
Nach Aussagen von Anwesenden sorgte Bürgermeister Mücke für Gelächter, aber auch für Unmut, als er den Anrainern im Fall des Nichterwerbs das Aufstellen eines Zaunes vor dem gemeindeeigenen Grundstücksstreifen in Aussicht stellte. Praktisch würde dann niemand mehr in sein Haus gelangen. Dies sei rechtlich nicht möglich, warf ein Teilnehmer ein. Ein anderer Bürger warnte Mücke, er solle es sich mit den Bürgern „nicht verscherzen“.
Bauamtschef Sonntag musste das Gemeindeoberhaupt sogar korrigieren, als es den Eigentümern erklärte, die Gemeinde würde beim Grundstückserwerb die Kosten für Notar und Eintragung in das Grundbuch übernehmen.
Bürgerrechtler Reinhard Bolduan von der Interessensgemeinschaft Altanschließer Schulzendorf sieht die Vorgehensweise der Gemeinde in Sachen Vorflächen kritisch: „Den Grundstückseigentümern wurden die Vorflächen vor langer Zeit zur Pflege unentgeltlich überlassen. Jetzt, nach Jahrzehnten, das Rad zurückzudrehen, verstößt klar gegen den Vertrauensgrundsatz, der sich aus Artikel 20 des Grundgesetzes ableitet.”
Meine Familie hat das Grundstück 1960 ! mit diesem 3 Meter Streifen so erworben. Seit dieser Zeit pflegen wird das Gemeindeeigentum. Es war damals so von der Gemeinde gewollt. Niemand hat in den 55 Jahren etwas anderes verlangt. Herr Bolduan hat doch Recht. Es ist inzwischen Gewohnheitsrecht eingetreten. Wir kaufen auch NICHT !!! Man muss auch darüber diskutieren, wer die Kosten für das (eventuelle) Versetzen des Zaunes übernimmt. Es kann ja wohl nicht Sache der Eigentümer sein. Schließlich kündigt die Gemeinde die vor Jahren getroffene mündliche Vereinbarung der unendgeltlichen Überlassung auf.
Es ist doch immer wieder erstaunlich, wie sich der Bürgermeister für seine Bürger einsetzt.
Super! Ich als Anwohnerin und Betroffene wusste von dieser Veranstaltung gar nichts! Eventuell sollten mal alle die davon Betroffen sind angeschrieben werden und zu solch einer Veranstaltung eingeladen werden. Aber ” Ups” das ist für unsere Gemeinde wohl schon zuviel verlangt. Nur soviel zum Thema: wir werden NICHT kaufen und auch NICHT pachten!!!
Herr Mücke war sichtlich nervös, er bewegte sich ständig hin und her. Er war sich seiner Sache unsicher. Bei seinen Volksreden kam er ins sogar ins schwitzen. Ich sehe es auch so, die Mehrheit will nicht kaufen, ich jedenfalls nicht. Und niemand kann mich dazu zwingen.
Womit will denn Herr Mücke den Zaun bezahlen? Mit Knöpfen? Lächerlich, was er von sich gibt. Langsam gleitet ihm wohl alles aus den Händen.