Eigentümer sollen der Gemeinde Vorflächen abkaufen!

23. Juni 2015
Von

Vor allem in der Ernst – Thälmann – Straße, im Abschnitt Rosa – Luxemburg – Straße bis Freiligrathstraße,  sollen Grundstücksbesitzer der Gemeinde sogenannte Vorflächen abkaufen oder pachten. So sehen es jedenfalls Rathauspläne vor. Kaufpreise sollen durch Gutachten ermittelt werden.

Eine rund drei Meter breite sogenannte Vorfläche, die hinter dem Zaun verläuft, sollen Grundstücksbesitzer kaufen oder pachten.(Foto: mwBild)

Eine rund drei Meter breite sogenannte Vorfläche, die hinter dem Zaun verläuft, sollen Grundstücksbesitzer kaufen oder pachten.(Foto: mwBild)

Der Grund: In den 30er Jahren wurde die Straßenflucht um rund drei Meter in Richtung Fahrbahn verschoben. Die Eigentümer zäunten später das Grundstück bis zur neuen Straßenlinie ein und nutzten den drei Meter breiten Grundstücksstreifen, obwohl er der Gemeinde gehörte.

Streng genommen liegen die betreffenden Grundstücke nicht am öffentlichen Straßenland und gelten als nicht erschlossen. Zwar duldet die Gemeinde die unentgeltliche Nutzung und räumt stillschweigend Wegerechte ein, doch damit soll jetzt Schluss sein. Man will die Flächen bereinigen, um letztlich mehr Rechtssicherheit für beide Seiten zu schaffen.

9 Responses to Eigentümer sollen der Gemeinde Vorflächen abkaufen!

  1. Rudi
    2. August 2015 at 11:29

    @Pippin Ihre Hinweise sind berechtigt. Bei der Angelegenheit geht es aber darum, den Selbstbedienungsladen Schulzendorf heute zu bedienen und Gewinne zu erwirtschaften, um sie sinnvoll verpulvern zu können.

    Außerdem hat Mücke nicht erkannt, dass mit jedem Schritt den er unternimmt, seine Beliebtheit steigt. Oder er hofft, dass die Leute dann als Nichtwähler auftreten.

    Einen ausgewogenen Kompromis in der Angelegenheit erkenne ich jedemals nicht. Es gibt zur Zeit keine Notwendigkeit diese Sache anzusgehen, weil keine Baumaßnahmen anstehen und somit kein baulicher Zwang besteht.

    Sonntag will sich wohl beim BM nur wichtig machen.

  2. Pippin
    2. August 2015 at 09:18

    Ziel der Verwaltung ist dem Vortrag des Herrn Sonntag zu Folge: eine “aufwändige Bearbeitung in der Gemeinde” zu vermeiden und eine “endgültige Regelung für beide Seiten, Rechtssicherheit für Eigentümer” (richtig muss es heißen: Besitzer) zu schaffen. Ich meine, diese Ziele würden auch mit einem symbolischen Kaufpreis von 1 Euro erreicht; wenn man am derzeitigen Status überhaupt was ändern will. Vermutlich können die meisten Anlieger mit der derzeitigen Situation (der angeblichen Rechtsunsicherheit) sehr gut weiterleben.
    Wollte man der Gemeinde unterstellen, aus der Sache einen Gewinn erzielen zu wollen, ließen sich den Einnahmen die Ersparnisse gegenüberstellen, die die Gemeinde durch die Nutzung, d.h. auch Pflege der Vorflächen durch die Anlieger in der Vergangenheit erzielt hat. Vor nicht allzu langer Zeit hat ja eine andere Mitarbeiterin der Verwaltung einen Wert von 42 Cent als Kosten für die einmalige Pflege eines Quadratmeters öffentlicher Flächen errechnet. Sie ging ferner von fünf Pflegedurchgängen im Jahr aus, wodurch sich für eine Vorfläche von 60 qm (20 m x 3 m) ein jährlicher Kostenaufwand von 126 Euro ergibt (0,42 x 5 x 60). Durch die Pflege der Anlieger hat die Gemeinde somit in den vergangenen 85 Jahren (seit 1930) je Vorfläche 10.710 Euro eingespart. Wird für einen Ankauf tatsächlich der aktuelle Baulandpreis von 80 Euro/qm zugrunde gelegt (was natürlich hanebüchen ist), ließe sich für eine 60 qm große Vorfläche gerade mal ein Erlös von 4.800 Euro erzielen. Sicherlich sind die Ausgangswerte beider Rechnungen zu hoch gegriffen, was im Endeffekt aber aufs selbe hinausläuft.
    Auch wäre die Gemeinde gut beraten, sich Gedanken darüber zu machen, was geschieht, wenn die Anlieger ein Kaufangebot ablehnen. Wer kommt dann für den Rückbau der Zäune und Übergabepunkte auf? Wie sollen die Flächen dann genutzt werden und wer bezahlt die Pflege? Dies sollte möglichst vor der Abgabe eines Angebotes erfolgen und möglichst auch bevor Geld für ein teures Gutachten ausgegeben wird. Sonst kann es passieren, dass aus dem erhofften Geldsegen am Ende eine Minusrechnung wird.
    Angesichts dieser Ausgangslage würde ich als Anlieger jedenfalls nicht mehr als 1 Euro für solch eine Vorfläche bezahlen wollen und ich meine, dabei bräuchte man noch nicht einmal ein schlechtes Gewissen zu haben.

  3. Hoh
    15. Juli 2015 at 11:58

    Da werden die Zäune eine Mücke machen !

  4. Bürger Zweiter Klasse
    26. Juni 2015 at 19:32

    tje,

    kohle braucht das rathaus.
    80€ gibts von mir nicht. zwingen kann man mich nicht.
    ich denk auch alles andere wird neu berechnet, so dann der MAWV, die gebühren des damaligen strassenneubaus, die lampen und der gehweg.
    da wird dann mal fix die satzuing geändert und alle anwohner sind am arsch.
    und dann soll ich noch den notar bezahlen, oder was?
    der bürgermeister kümmert sich ein scheiss um seine bürger, eher um den etat, damit der rubel rollt.

    nix is, abwählen

  5. Olli
    24. Juni 2015 at 14:44

    80 Euro, ich glaube es nicht. Wie hier schon richtig festgestellt wurde. Den Leuten kaufen sie Grund und Boden für Straßen zu 2 Euro ab. Uns das Geld aus den Taschen ziehen, darum geht es. Die solln mir hier mal ankommen, die jag ich vom Hof. Dann soll Mücke seinen Acker behalten. Was ist das nur für ein Bürgermeister.

  6. Rudi
    24. Juni 2015 at 12:41

    Kann die Gemeinde mal etwas machen, was den Bürgern nützt und nicht immer neue Grabenkämpfe entfachen ! Mit dem was die Gemeinde vor hat, wird sie gewaltig auf die Nase fallen, weil sie schon für Grundstücke Beiträge kassiert hat, die nach dieser Regel gar nicht an die Straße anschließen.

    Jetzt will die Gemeinde den Anliegern genutzte Grundstücke verkaufen, viel Spaß – dafür will die Gemeinde mehr als 80 € / m2 !

  7. B. Hartenstein
    24. Juni 2015 at 11:53

    Ein Schelm, der Böses dabei denkt !!!!
    Anscheinend war die Tatsache der “unberechtigten Nutzung” der 3 m Straßenland der Gemeindeverwaltung bestens bekannt.
    Was mich interessieren würde, ob diese 3m x Grundstücksbreite bei der Berechnung der flächenbezogenen Abgaben zu Gunsten der Bürger oder Gemeinde bzw. z.B. des MAWV berücksichtigt wurden?
    Eigentlich dürften im Grundbuch dann auch nur die eigentlichen m² ohne Straßenland stehen und zur Berechnung herangezogen werden.
    Und wenn die Gemeinde dieses Land nun öffentlich verkaufen will, wird es ja sicher eine Öffentliche Ausschreibung entspr. dem Vergabegesetz hierzu geben.
    Mir kommen diesbezüglich komische Gedanke, in Anlehnung an den “Weißen Fleck” Illgenstr./W.-Rathenau-Str. – Nachtigall ick hör dir trapsen !!!!
    In Anbetracht der mangelnden Parkraumbewirtschaftung in der E.-T.-Str. könnte der Käufer dieser Flächen doch wunderbar eine private Parkbewirtschaftung errichten, oder ?
    Bürger, aufgepasst und dem BM Mücke deutlich auf´s Händchen und Maul schauen !!!!

  8. Weise
    23. Juni 2015 at 22:48

    In der Zillestraße will die Gemeinde von den Bürgern Land für ein Appel und ein Ei kaufen. Und jetzt sollen wir Bürger wohl für hunderte Euro Straßenland kaufen. Damit die Personalkosten im Rathaus auch künftig gesichert sind. Herr Mücke, haben Sie völlig die Realität verloren?

  9. Eichberger
    23. Juni 2015 at 21:29

    Ich weiß nicht wozu man teure Gutachten beauftragen will. Beim 16 Kilometer Straßenausbau hat man Anliegern auch Straßenland für knapp 3 Euro abgekauft. Und wenn Bürger ehemaliges Straßenland kaufen sollen, dann sind es auch knapp 3 Euro. So einfach!

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Werbung

Anzeige

Anzeige

Anzeige