Es ist keine Niederlage, wohl aber ein Dämpfer für die Ziele, die sich Abgeordnete der Gemeinden Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen in Sachen Kooperation gesteckt haben.
Mit einem einstimmigen Votum hat gestern der Zeuthener Gemeinderat Bürgermeisterin Beate Burgschweiger (SPD) beauftragt, bis zum 1. November 2017 den Entwurf eines öffentlich – rechtlichen Vertrages zur Zusammenarbeit der drei Gemeinden hinsichtlich der freien Grundschulwahl zur Abstimmung vorzulegen.
- Befürworteten die Vorlage eines Vertragsentwurfes: Joachim Kolberg (CDU) und Dr. Herbert Burmeister (Die Linke), Foto mwBild
Dem war eine Debatte im gemeinsamen Regionalausschuss vorausgegangen. Seine Mitglieder aus den drei Kommunen hatten mehrheitlich ihren Gemeindevertretungen den Abschluss eines solchen Vertrages empfohlen.
In der Schulzendorfer Gemeindevertretung wurde ein gleichlautender Antrag jedoch abgelehnt. Sieben Abgeordnete vom BürgerBündnis, der CDU und den Linken votierten für einen Kontraktentwurf. Ebenfalls sieben Volksvertreter von Linkspartei, NPD und der Fraktion SPD/Grüne/Schulzendorf pur stimmten dagegen, sorgten für ein Patt und somit für das Aus des Vorstoßes.
Andreas Körner (Bündnis 90/Grüne) hatte zuvor erfolglos dafür plädiert, den Antrag in den Sozialausschuss zu verweisen. Man müsse zunächst mit den Schuldirektoren der Kommunen und Elternvertreter ins Gespräch kommen und klären, welcher konkrete Bedarf existiert.
Schulzendorfs Grundschuldirektor Frank Freese erklärte gegenüber dem Schulzendorfer auf Anfrage, dass bereits jetzt alles geregelt sei. Anträge auf Einschulung in eine andere Grundschule können beim Schulamt gestellt werden. In aller Regel würden sie auch genehmigt. Drei bis fünf Kinder aus der Gemeinde würden diese Möglichkeit jährlich nutzen.
Der Chef des Gemeinderates, Dr. Herbert Burmeister (Die Linke) sprach sich für den Entwurf eines Vertrages aus. Liegt der vor, könne man konkret über die Inhalte reden.
Allerdings machte er kein Hehl aus seiner Skepsis zum Thema gemeinsame Grundschule: „Eine Gemeinde erklärt, sie kann die Schule nicht allein bauen, sie braucht unser Geld. Die andere Gemeinde sagt, wir würden auch gern in die Schule gehen, aber Geld haben wir schon gar nicht. Unter solchen Voraussetzungen kann man keine Schule bauen.“
Auch am uneingeschränkten Grundschulwahlrecht zweifelt Dr. Burmeister. Es könnte dazu führen, dass Kapazitäten der Schule in der Gemeinde ungenutzt bleiben. „Und das möchte ich nicht.“, so Dr. Burmeister.
Wie Beate Burgschweiger ihren Auftrag umsetzen will, wenn das Schulzendorfer Gemeindeoberhaupt keine Legitimation für eine Vertragsverhandlung besitzt, bleibt fraglich.
Und wozu macht ihr dann den “Regionalquatsch”, wenn dann doch wieder jeder sein eigenes Süppchen kocht?
Kostet doch alles Geld, was man anderswo sinnvoller einsetzen kann, anstatt es für Sitzungsgelder etc. aus dem Fenster zu werfen.
Entweder wir machen das mit den anderen beiden Gemeinden zusammen und planen sinnvoll Schulkapazitäten, oder wir sagen…nö lasst uns in Ruhe wir kommen schon selber klar.
Gleichzeitig wurde die Erweiterung der Grundschule Schulzendorf beschlossen,also lasst Euch hier keinen Käse erzählen.
Prima Schulzendorf!!! Statt endlich mal Gas zu geben wird wieder auf die Bremse getreten.
Ihr lieben GVler die ihr nein gesagt habt, wieviel Kinder im Grundschulalter habt ihr oder werdet ihr haben, um die ihr euch Sorgen machen müßt?
Andreas, so wird man ganz bestimmt kein Bürgermeister. Kannst du eins und eins nicht mehr zusammenzählen, dass dir der Bedarf immer noch nicht bekannt ist. Das man keine exakte Zahl bis auf die zweite Stelle nach dem Komma hat ist klar. Aber wo derzeit die Reise hingeht sieht man doch und auch Zahlen sind bekannt!
So ein Verhalten das wieder die ganze Sache bremst….nervt einfach nur noch.