BER – Volksbegehren: CDU Schulzendorf und Zeuthen schieben Sonderumlage an.

12. Juli 2015
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Immer wieder gab es Gerüchte zu steigenden Fluggastzahlen am künftigen Hauptstadtflughafen BER, von bis zu 800.000 Flugbewegungen pro Jahr und damit verbunden Mutmaßungen über den Ausbau der Standortkapazitäten.

Zwar lehnen viele Politiker Brandenburgs eine dritte Start- und Landebahn kategorisch ab, dennoch verweigerte der Brandenburger Landtag im April 2015 die Annahme einer entsprechenden Volksinitiative wegen rechtlicher Bedenken.

Nadine Selch und Joachim Kolberg initiierten mit ihren Fraktionen eine Sonderumlage, die den Erfolg des Volksbegehrens unterstützen soll.

Nadine Selch und Joachim Kolberg initiierten mit ihren Fraktionen eine Sonderumlage, die den Erfolg des Volksbegehrens unterstützen soll.

Im August startet deshalb das sechs Monate andauernde Volksbegehren gegen eine dritte Start- und Landebahn am künftigen Hauptstadtflughafen BER. Kernforderungen sind die Begrenzung der planfestgestellten 360.000 Flugbewegungen pro Jahr sowie der Ausschluss einer dritten Startbahn am BER-Standort in Berlin-Schönefeld.

80.000 Unterschriften müssen die Initiatoren sammeln. Ein Vorhaben mit hohen Hürden. Denn jeder Bürger muss zum Unterschreiben in das Rathaus oder die Zusendung der Unterlagen beantragen.

Deshalb will die Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e.V. das Volksbegehren mit einer Werbe- und Aufklärungskampagne unterstützen. Geplante Kosten der Aktion: 300.000 Euro!

Die CDU Ortsverbände Schulzendorf und Zeuthen haben nun per Eilanträge dazu aufgerufen, dass die Rathäuser das Vorhaben mit einer Sonderumlage von einem bzw. zwei Euro pro Einwohner unterstützen.

„Unser Antrag für eine Sonderumlage in Höhe von zwei Euro pro Einwohner an die Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden wurde bis auf zwei Enthaltungen durch alle Gemeindevertreter in Zeuthen mitgetragen.“, sagt Zeuthens CDU – Chefin Nadine Selch.

In Schulzendorf sah die Gemeindevertretung keine Eilbedürftigkeit im Antrag von CDU Chef Joachim Kolberg. Nur Andras Körner (Grüne) sprach sich für eine sofortige Debatte der Beschlussvorlage aus. Der CDU – Antrag wird nun nach der Sommerpause zunächst in den Ausschüssen und dann in der Gemeindevertretung beraten.

4 Responses to BER – Volksbegehren: CDU Schulzendorf und Zeuthen schieben Sonderumlage an.

  1. 15. Juli 2015 at 12:24

    Sehr geehrte Redaktion,

    die CDU hat im Landtag das Volksbegehren gegen die dritte Start- und Landebahn abgelehnt. Nun vor Ort die Bürger zur Kasse zu bitten um für etwas zu werben, dass die eigene Partei im Landtag blockiert und sogar per Entschließungsantrag ablehnt (http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_1200/1275.pdf) ist weder ehrlich, noch zielführend. Zumal die CDU den Ausbau des BER zum Luftdehkruez befürwortet: http://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2015/09–10–juli/09-10__juli_2015_-_15__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags/rainer-genilke–cdu–top11.html Die Ortsverbände müssen den Landesverband umstimmen, nicht die Anlieger vor Ort. Denn an denen wird es sicher nicht scheitern, wie 109.000 Unterschriften für das erweiterte Nachtflugverbot zeigen!

  2. Insider
    12. Juli 2015 at 22:33

    Fakt ist Dr.Burmeister sah keine Dringlichkeit darin !!!!

  3. Fake BER
    12. Juli 2015 at 20:42

    Schulzendorf liegt nicht am Flughafen und hat keine Überflüge- so ist es in Groß Schulzendorf und Schulznedorf bei Wriezen ! XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

    Lieber User Fake BER
    Ihr Beitrag wurde nur in Teilen veröffentlicht. Schmähkritik an der Schulzendorfer Gemeindevertretung wird hier nicht veröffentlicht. Wir hoffen auf Ihr Verständnis.

    Die Redaktion

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