Rund 100 Delegierte der Linkspartei trafen sich gestern zum Kreisparteitag in Diepensee. Im Mittelpunkt stand die Wahl eines neuen Kreisvorsitzenden. Michael Wippold (57) wurde mit 72 % der Stimmen zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.
Er ist bei den Linken kein unbeschriebenes Blatt. 2012 war er ihr Kreisgeschäftsführer. Nach parteiinternen Querelen um die damalige Kreisvorsitzende Anke Gerth, die schließlich zurücktrat, warf auch Wippold damals das Handtuch.
Michael Wippold ist neuer Vorsitzender der Linkspartei in Dahme Spreewald. (Foto:mwBild)
Zu Wippolds Stellvertreter wurde Thorsten Kleis gewählt (63 % der Stimmen). Kleis über den neuen Kreisvorsitzenden zu den Delegierten: „Uns verbindet nicht die tiefe Freundschaft. Aber, es geht um die Partei, um den demokratischen Sozialismus. Ihr werdet sehen, das wird klappen.“
Für einen Paukenschlag sorgte die in der Partei angesehene Andrea Laugsch. Überraschend zog sie beim Kreisparteitag ihre Kandidatur zur Stellvertreterin des Kreisvorsitzenden zurück. Wie Der Schulzendorfer aus Parteikreisen erfuhr, soll ihr Rückzug mit der Personalie Wippold im Zusammenhang stehen.
Dauerbrenner „Altanschließer“
In der Generaldebatte forderte Dr. Herbert Burmeister, die Partei solle sich für die Rückzahlung der sogenannten Altanschließer Beiträge einsetzen. Der Landtagsabgeordnete Stefan Ludwig mahnte dagegen, es müsse zunächst die anstehende Verhandlung am Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg abgewartet werden, die am 11. Februar beginnt. Erst danach könne eine rechtliche Bewertung des Karlsruher Urteils erfolgen.
Ludwig kritisierte die Berichterstattung zum Karlsruher Urteil. Die Medien würden teilweise sehr viel in das Urteil hinein interpretieren, was die Verfassungsrichter so aber nie erklärt hätten.
Dr. Herbert Burmeister in einer Tagungspause (Foto:mwBild)
Der Landtagsabgeordnete erinnerte an das Jahr 2004, als die damalige PDS-Fraktion im Gesetzgebungsverfahren des Kommunalabgabengesetzt auf das Problem der stark verzögerten oder nur sehr spät verjährenden Beitragsforderungen hingewiesen hat. Damals konnte man sich mit den Bedenken nicht durchsetzen.
Von der Lippe keilt gegen die AfD
Massive Kritik übte Monika von der Lippe am Vorhaben der AfD, Frauenhäuser schließen zu wollen. (Foto: mwBild)
Brandenburgs Gleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe ging mit der AfD hart ins Gericht. Obwohl 2014 insgesamt 2.909 Straftaten der häuslichen Gewalt gegen Frauen registriert wurden, was einer Steigerung von über fünf Prozent zum Vorjahr entspricht, will die AfD die Frauenhäuser in Brandenburg schließen. Dies sei ein „Skandal“.
Von der Lippe kritisierte den Auftritt eines Gastes beim AfD Neujahrsempfang in Potsdam. Er soll im Plenarsaal mit dem Hitlergruß posiert haben. „Solchen Zuständen muss Einhalt geboten werden.“, fordert die Gleichstellungsbeauftragte. (Anmerkung der Redaktion: Der Gast selber behauptet, er hätte nur zu den Fahnen im Plenarsaal gezeigt.)
(Weitere Bilder auf facebook/Der Schulzendorfer)
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