Nicht nur die Gemeindevertreter diskutierten am vergangenen Mittwoch kontrovers das Thema Straßenausbau. Auch in der „Fragehalbestunde” der Bürger herrschte eine hitzige Atmosphäre. Kritiker und Befürworter des Straßenausbauprojekts lieferten sich einen Schlagabtausch.
Giesela Merke aus der Richard Wagner Straße sammelte rund einhundert Unterstützerunterschriften für das geplante Straßenausbauprojekt. Sie appellierte an die Gemeindevertreter eine Änderung dessen nicht zuzulassen. „Wer soll das verantworten, wenn viel Geld in den Sand gesetzt wird. Ich finde die Beschlussvorlage von CDU und BürgerBündnis armselig.”, sagte die frühere Sekretärin von Ex – Bürgermeister Dr. Herbert Burmeister. Ihr Ehemann griff Bernd Puhle (BürgerBündnis) und Joachim Kolberg (CDU) direkt an: „Das was sie vorhaben, ein Klein Klein über Jahre hinweg, wird die Beitragsgerechtigkeit nicht bringen.”
Die Kritiker des Projekts prangerten die Diskrepanz zwischen der hohen Kostenschätzung der beauftragten Planer, der Hyder Consulting GmbH und mehreren Kostenschätzungen ortsansässiger Firmen an. Dr. Wolfgang Schröder wandte sich direkt an Bürgermeister Mücke: „Welche Vorteile haben Sie dadurch, dass Sie statt 5 Millionen Euro, 9,5 Millionen ausgeben wollen.”
Jörg Urban von der Interessensgemeinschaft Bezahlbare Straßen für Schulzendorf konfrontierte die Gemeindevertreter mit Passagen aus der Dokumentation des Deutschen Städte- und Gemeindebundes „Korruptionsprävention bei der öffentlichen Auftragsvergabe.” In ihm werden eine Auftragsvergabe in Losen sowie offene Ausschreibungen favorisiert. Auch die Gesamtplanungsvergabe an ein Planungsbüro hält diese Empfehlung für problematisch. Die Schulzendorfer Verwaltung verfolgt dagegen ein anderes Modell: Ein nicht offenes (Präqualifikationsverfahren – die Red.) und europaweites Ausschreibungsverfahren. „Wir haben für das Präqualifikationsverfahren konkrete Rechtfertigungsgründe” unterstrich Rechtsanwalt Baumann, der die Verwaltung anwaltlich betreut.
Wegen der latent geäußerten Korruptionsgedanken platzte Ex Bürgermeister Dr. Herbert Burmeister der Kragen. Er verwahrte sich dagegen, dass die Vergabe des Planungsauftrages an die Hyder Consulting GmbH unrechtmäßig erfolgt sei. Es sei kein Geld geflossen versicherte er. Auch die Tatsache, dass die Mitarbeiterin des Schulzendorfer Bauamtes Angelika Schultz in der Vergangenheit bei der Voigt Ingenieure GmbH tätig war, die später von Hyder übernommen wurde, rechtfertigen derartige Vorwürfe nicht. ” Zu den Dingen die Unsinn sind gehört auch, das Herr Hartmann (unabhängiger Gutachter, der die Gemeinde zur Kontrolle der Hyder Consulting GmbH berät – die Red.) plötzlich bei Hyder arbeitet.”, so Dr. Burmeister. Der Ex – Bürgermeister warnte alle Verschwörungstheoretiker: „Wenn ich noch einmal eine solche Meinung höre, erstatte ich Anzeige wegen Verleumdung!”
Die Debatte der Bürger war von Buhrufen und Beifallbekundungen begleitet. Dies missfiel Gemeindevertreterin Brigitte Basse (SPD). Sie appellierte an den Vorsitzenden der Gemeindevertreterversammlung Dr. Werner Effler (Die Linke) künftig für eine ordnungsgemäße Atmosphäre zu sorgen. „Auch das Geklatsche hier bei uns im Parlament ist eigentlich auch nicht üblich. Das also Leute hier sind, die jemanden zujubeln können. Ich finde das eher zweifelhaft.”, so Basse.
Da muss ich Ihnen Recht geben Herr Kraehnke. Die Gemeindeverwaltung ist nicht Willens oder kann es nicht das Straßenbauprojekt transparent darzulegen. Das spüren die Leute der Interessengemeinschaft Bezahlbare Straßen seit ca. einem 3/4 Jahr deutlich.
Trotzdem hoffe ich, das es noch Leute gibt die bei den anderen anstehenden Projekten sich einbringen, auch wenn es im diesem Fall umsonst gewesen ist.
es war ein warhaft tolles schauspiel was sich da einem bot.
erst findet der bürgermeister einen teil der gemeindevertreter befangen,
dann wird hyder agressiv, da 9 millionen unabhängig von anderen meinungen und unzähligen praktischen beispielen immer serios zu sein haben,
dann stellt sich zu guter letzt auch noch raus, das 2,5 mill euro von der geimeinde feststehen, so oder so (könnte man sich ja bei tatsächlich anfallenden
kosten man sich ja auch auf ne 50/50 regelung einigen?????)
dann beschwört die ehemalige sekretärin des bürgermeisters flehend alle
anwesenden doch auf alle fälle die strassen zu bauen egal wie???)
und der krönende abschluss ist dan eine flammende rede des ehemaligen bürgermeisters, welcher sich verleumdungen und gerüchte verbittet,
welche nur aufkommen, da bisherige versuche seitens der bürger licht ins dunkel zu bringen, deutlich am willen der gemeinde (bürgermeister) gescheitert sind….
es war also alles in allem eine fette show und für jeden was dabei
fazit: die bemühungen der bürger waren umsonst, alles wird so umgesetzt
wie es vor 2-3 jahren geplant wurde…..ein schelm wer da schlimmes denkt…
bleit also abzuwarten, wie günstig nun die ausschreibung wird. sollte sie bei realistischen 6 millionen liegen ist alles im grünen bereich. liegt sie bei den
prognostizierten 9 millionen wurden wir schön verarscht, zahlen drauf und alle haben gut dran verdient…
dieser vorgang hat deutlich den unwillen der gemeinde gezeigt auf die bürger einzugehen, oder es zumindest zu versuchen. dies ist in sofern bedauerlich, da es in unserer gemeinde noch viele projekte gibt (spielplätze/gemeinschaftshaus), welche auf eine lösung warten. man kann nur hoffen, das die initiativen der bürger nicht erlöschen und die gemeinde in zukunft zumindest nach aussen tranzparent wird und den willen ausstrahlt für den bürger zu arbeiten.