Pressefreiheit: Wie man der Redaktion Schulzendorfer einen Maulkorb verpassen wollte!

28. Mai 2011
Von

„ Das Leistungsverzeichnis zum Straßenbau werde ich nicht veröffentlichen, dazu besteht kein allgemeines öffentliches Interesse.“ teilte Bürgermeister Markus Mücke der Redaktion Schulzendorfer am 17. Februar 2011 auf Anfrage schriftlich mit.

Schulzendorfer recherchierte Anfang des Jahres zu brennenden Fragen vieler betroffener Anlieger des Straßenausbaus: Warum sind Straßen im Vergleich zu denen in den Nachbargemeinden so teuer? Stimmt es, dass die Planer „goldene“ Straßen ausgeschrieben hatten? Ist ein teures Regenwasserableitungssystem tatsächlich nötig? Muss der Schulzendorfer Straßenunterbau dem einer sechsspurigen Bundesautobahn entsprechen?

Um Antworten auf all die vielen Fragen zu bekommen war es wichtig zu wissen, was konkret soll eigentlich gebaut werden? Doch Recherchen, Nachfragen und öffentliche Berichte über die vielen Fragen der Menschen waren nicht erwünscht, die Herausgabe von Informationen an die Redaktion Schulzendorfer lehnte die Gemeindeverwaltung ab.

Schulzendorfer Bürger argwohnen dem gesamten Ausschreibungsverfahren zum Ausbau der Straßen. Schließlich erhielt das Planungsbüro den Auftrag die 16 Kilometer Straßen zu projektieren, in dem die federführende Mitarbeiterin der Schulzendorfer Bauverwaltung in der Vergangenheit angestellt war!

Die Gemeinde Schulzendorf beauftragte einen Sachverständigen, der das Planungsbüro begleiten und überwachen sollte. Nur Insidern war zu diesem Zeitpunkt bekannt, dass dieser unabhängige Sachverständige bei anderen Projekten in Lohn und Brot des Planungsbüros für den 16 km Straßenausbau stand.

Erst als die Redaktion Schulzendorfer Unterstützung von der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht erhielt und sie die Schulzendorfer Gemeindeverwaltung an ihre Pflichten in Sachen Presse- und Informationsfreiheit erinnerte, gab es grünes Licht für mehr Informationen aus dem Amt.

Nun geht das Recherchieren endlich weiter, denn das Thema Straßenausbau ist, auch wenn er bereits begonnen hat, noch längst nicht aufgearbeitet!

8 Responses to Pressefreiheit: Wie man der Redaktion Schulzendorfer einen Maulkorb verpassen wollte!

  1. Sigfried
    1. Juni 2011 at 22:07

    Ich bin Anlieger einer Straße in Neuschulzendorf die ausgebaut wird. Es kann doch nicht sein, das Anghelegenheiten die uns Bürger betreffen nicht von öffentliche Interesse sein sollen. Bevor die Gemeindemitarbeiter reden, sollten sie überlegen was sie sagen.

  2. Karl
    1. Juni 2011 at 19:43

    @anwohner: Doch, sie war möglich. Nämlich als die Ausschreibung aufgehoben wurde hätte Herr Mücke, wenn er es wirklich gewollt hätte, die Nachverhandlungen in das Leere laufen lassen können.

    Das unser Haushalt verschuldet ist, ist irgendwo auch normal, das sind schließlich fast alle Gemeinden. Was in Schulzendorf in den letzten Jahren entstanden ist muss man sehen, dass das nicht ohne Schulden geht, ist auch klar. Jeder Häuslebauer weiss das. Was ich meine ist, dass man nicht erkennen kann wie man aus dem Loch herauskommen? Da finde ich es schade, wenn Herr Mücke als Bürgermeister keine Visionen und Vorschläge hat. Er überläßt es den Gemeindevertretern Wege aus dem Finanzloch zu unterbreiten (siehe Bericht vor einigen Tagen). Das halte ich persönlich fast für einen Offenbarungseid, zu deutsch, ich weiß nicht wie es geht.

  3. Anwohner Kölner Straße
    1. Juni 2011 at 14:34

    @Karl eine Kehrtwende durch Hr.Mücke war meines Erachtens auch nicht mehr möglich. Die Ausschreibung war damals schon fertig, wo Hr. Mücke sein Amt aufgenommen hat. Die Hyder Consulting wurde bereits schon von Hr. Burmeister beauftragt die Planung vorzunehmen.
    Inwieweit Hr. Burmeister mit der Hyder Consulting ein Unternehmen der Firma Hoch Tief zusammenhängt bedarf nicht meiner Kenntnis.
    Da sollte sich jeder mal seine Gedanken selbst machen, denn immerhin wurde auch unser Rathaus von der Firma Hoch Tief gebaut.

    Unser Haushalt in Schulzendorf ist zur Zeit mit 1,5 Millionen verschuldet und nun sollte man Herrn Burmeister mal fragen wie das passieren konnte. Herrn Mücke wird immer nur auferlegt an jeden Ende zu sparen aber ohne Geld kann keine Gemeinde existieren.

  4. Karl
    30. Mai 2011 at 18:41

    Ich finde man sollte dieses Thema sachlicher diskutieren. Zunächst muss doch mal klar gesagt werden, dass nicht Herr Mücke dieses Megaprojekt auf die Tagesordnung gerufen hat. Es war Dr. Burmeister, seine Linkspartei und die SPD! Das Herr Mücke nicht den Mum hat eine Kehrtwende im Interesse der Bürger Schulzendorfs zu vollziehen bedaure ich. Ihn jetzt aber zum Buhmann zu machen, finde ich unfair.

  5. Wolfgang G.
    30. Mai 2011 at 18:08

    Ich unterstütze es, wenn alles auf den Tisch gelegt wird. Es ist anerkennenswert, wenn es Menschen gibt, die Licht ins Dunkele bringen. In Punkto Straßenausbau wurden die Schulzendorfer Bürger vor vollendete Tatsachen gesetzt. Dieses riesen Projekt hätte es niemal geben dürfen. Es ähnelt dem BBI. Ein Größenwahn ist das Projekt und die Menschen müssen es austragen. Es hieß mal, dass die Sparkasse ein Finanzierungsprogramm auflegt, das ist jedoch in Vergessenheit geraten. Und wenn dann vielleicht noch Schieberei im Spiel ist wäre es traurig.

  6. Michael Kraehnke
    30. Mai 2011 at 18:00

    Für alle Interessierten hier nun einige Beispiele aus der Umgebung, welche ich ermitteln konnte. Die ganz genauen Preise können im Einzelfall etwas abweichen, da es sehr schwer ist als Privatperson an konkrete Zahlen zu gelangen. Daher sind die Zahlen relativ zu betrachten, geben aber den Trend deutlich wieder.
    Vorausgesetzt wurde bei der Betrachtung ein durchschnittliches Grundstück von 1000 qm. Die Kosten berechnen sich auf 100 Prozent. Um alle Werte vergleichen zu können, habe ich daher alles auf die qm/Grundstück bei 100 Prozent Belastung umgerechnet.

    Senzig (2009)

    Wiesendamm/Pappelallee 4,25m breit/Randstreifen/Mulden
    ca. 2500 Euro/Grundstück macht bei 1000qm: 2,50Euro/qm (100%)

    Senzig (geplant 2010)

    Waldstrasse 595m für 310000 Euro
    Unter den Eichen 290m für 150000 Euro
    Macht im Schnitt 519 Euro/Meter Strasse, bei 10 Meter pro Anlieger (beidseitig bebaut)
    ca.: 5190 Euro pro Grundstück, ergibt bei 1000qm: 5,19Euro/qm (100%)

    Nuthetal (2006)

    Durchschnittlich 425 Euro pro laufendem Meter Strasse (Asphalt/Steine)
    Macht bei 10 Meter pro Anlieger 4250 Euro/Grundstück
    Ergibt bei 1000qm: 4,25Euro/qm (100%)

    Bestensee (2009)

    ca. 4 Meter Asphalt mit Seitenbankett und Mulden, inkl. Beleuchtung !
    je Grundstück bei 100 Prozent 4078 Euro
    ergibt bei 1000qm: 4,07Euro/qm (100%)

    Zeuthen (2009)

    3176 Euro anteilig, ergeben grob geschätzt 5000 Euro bei 100 Prozent bei 1000qm
    macht also circa: 5 Euro/qm (100%)

    Der Durchschnittspreis dieser Beispiele aus aktueller Zeit liegt demnach bei: 4,2 Euro/qm Grundstück, bei durchschnittlich 1000qm und 100 Prozent!

    Nach der von der Linken veröffentlichten Tabelle und den dort niedriger angesetzten
    Preisen (Preise stellen 75 Prozent der Anliegerbelastung dar)und der aktuellen Ausschreibung, ergibt sich in der Gemeinde Schulzendorf bei 100 Prozent ein Durchschnittspreis von mind. 8,21 Euro/qm Grundstück!!! (und dies anscheinend auch ohne Beleuchtung).

    Jetzt kann sich jeder in ruhe überlegen ob hier alles mit rechten Dingen zugeht oder nicht.

    mfg,kraehnke

  7. IR
    30. Mai 2011 at 07:38

    Klare und deutliche Informationen an die Presse haben noch nicht wirklich geschadet. Versteckte Infos und Halbwahrheiten dürften immer Schaden anrichten für den Schreiber als auch für den Herausgeber. Also Konsequens “Heraus mit der Wahrheit und den Fakten”. Wäre der Demokratie und dem Bürger sicher dienlicher. Es müssen die Zahlen ja nicht bis zur Kommastelle dargestellt werden. Aber es sind nun mal die Gelder der Bürger die hier “verwirtschaftet” werden. Ob nun Steuergelder, Fördergelder oder EigenBeiträge.

  8. Münchnerin
    28. Mai 2011 at 22:07

    War da nicht mal die Rede vom “Gläsernen Rathaus” in Schulzendorf ???? Da ist es schon traurig, wenn Informationen, über die Kosten, die wir Anwohner begleichen sollen, nicht öffentlich gemacht werden. Wieso soll die 3 Meter breite Straße, die z. Zt. in der Münchener Str. gebaut wird, und die Grundstückszufahrten so teuer werden? Bitte bleiben Sie mit Ihren Recherchen am Ball! Vielen Dank

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