Die Partei BVB/ FREIE WÄHLER hat bei ihrer heutigen Zentralversammlung in Wildau einstimmig die Einleitung einer Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. BVB / FREIE WÄHLER will in den kommenden Monaten die erforderlichen 20.000 Unterschriften sammeln, um auf diesem Wege eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes zu erreichen.
Ziel ist es, eine soziale Entlastung der Beitragspflichtigen zu erreichen und Straßenausbau als Element der Daseinsvorsorge aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren. Die Volksinitiative wird im ganzen Land auf Unterschriftensammlung gehen und dabei von vielen lokalen Bürgergruppen unterstützt.
Das wird auch die AfD unterstützen.