Volksbegehren: Rund 34 Prozent aller Eintragungsberechtigten haben unterschrieben!

25. Oktober 2012
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Volksbegehren: Schulzendorfer stehen am Rathaus an, um sich in die Listen einzutragen. (Foto: Wolff)

Das Volksbegehren „für eine Änderung des § 19 Absatz 11 des Landesentwicklungsprogrammes zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)!“ wird seit dem 04.06.2012 durchgeführt und endet am 03.12.2012.

Bisher haben sich in Schulzendorf 2.222 Eintragungsberechtigte in die im Rathaus ausliegenden Listen zum Volksbegehren eingetragen. In Schulzendorf gibt es 6.613 Eintragungsberechtigte.

Ein Volksbegehren ist in Brandenburg erfolgreich, wenn sich mindestens 80.000 Eintragungsberechtigte beteiligen.

Es besteht auch die Möglichkeit einer brieflichen Eintragung, wenn man gehindert ist, zu den Eintragungszeiten im Rathaus zu erscheinen. Die Zusendung der Unterlagen zur brieflichen Eintragung kann beim Gemeindeamt Schulzendorf schriftlich formlos beantragt werden. Dabei müssen die Angaben zur Person und die Versicherung an Eides statt eigenhändig unterschrieben werden und dem Gemeindeamt bis zum 03.12.2012, 16 Uhr vorliegen. Später eingehende Unterlagen dürfen nicht berücksichtigt werden.

Eintragungsberechtigt sind alle Einwohner der Gemeinde Schulzendorf, die hier mit ihrem Erstwohnsitz gemeldet sind und mindestens am 03.12.2012 das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Das Gemeindeamt Schulzendorf wird im November zusätzlich an jedem Samstag von 10-12 Uhr für die Eintragungen geöffnet sein. Zur Eintragung ist die Vorlage des gültigen Personalausweises notwendig.

 

 

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4 Responses to Volksbegehren: Rund 34 Prozent aller Eintragungsberechtigten haben unterschrieben!

  1. Jörg Pohland
    27. Oktober 2012 at 17:39

    Bitte Briefwahl beantragen. Hierbei ist zu beachten, dass das Geburtsdatum im Antrag enthalten sein muß. Diese Angabe fehlt im Beitrag.

  2. 26. Oktober 2012 at 08:29

    Flächendeckend die Schulzendorfer Nachbarn versuchen zu wecken und die Nachbarn ansprechen, ist nicht leistbar.
    Darum auch der Titel des örtlichen Informationsblattes der BVBB-Ortsgruppe Schulzendorf seit 2007: „Der Schulzendorfer Wecker“.
    Die Mehrheit von Schulzendorf ist im Tiefschlaf, besonders die jungen Familien, die hier am Eichberg neu gebaut haben.
    Diese möchten wohl dauerhaft das Tieffliegererlebnis haben.
    Überflughöhe um dei 230m wird ja nicht so laut, wenn man Gehörschutz trägt.
    Der Eichberg ist Siedlungsbeschränkungsgebiet, es wurde allerdings die Lückenbebauung zugelassen.
    Siedlungsbeschränkungsgebiet: Flächen in der Umgebung von Verkehrsflughäfen in denen aus Vorsorge zum Schutz vor Fluglärm eine Bebauung im Sinne einer Besiedlung zu Wohnzwecken nicht stattfinden soll.
    Die Schweigespirale der Medien und die weiteren Lügen, denen man gerne glaubt, tragen dazu bei das sich viele Bürger in Sicherheit wähnen.
    Es gibt nur eine Wahrheit und wer sich damit intensiv auseinandersetzt, kommt nur zu einem Ergebnis.
    Die Fakten sind in Kurzfassung im Wecker beschrieben.
    Es ist natürlich immer eine Glaubenfrage, hat man keine Dokumente zur Hand, denn diese werden sehr ungern veröffentlicht. Aus welchem Grund wohl?
    Am 3. November und letztmalig am 1.Dezember stehen die Schulzendorfer Bürgerinitiativen und der BVBB mit einem Infostand am Einkaufszentrum.
    Wecken Sie Ihre Nachbarn und fordern Sie Solidarität von Ihren Verwandten in Brandenburg.

    Beste Grüße von Gernut Franke

  3. Mike
    25. Oktober 2012 at 18:46

    …und die, die jetzt nicht hingehen, sind die die nacher am lautesten klagen!

  4. Johanna
    25. Oktober 2012 at 14:26

    Das macht NUR ein Drittel- wo wir so stark betroffen sein werden.
    Ich kann es fast nicht glauben!

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