Die unendliche Geschichte wird nun doch ein Ende haben. Bis spätestens 28.Februar soll die Gemeindevertretung Schulzendorf eine Entscheidung fällen, ob sie bei der Einrichtung einer gemeinsamen Vergabestelle mit Eichwalde und Zeuthen mitwirkt oder nicht.
Seit rund zwei Jahren wird über die Vergabestelle debattiert. Gemeinderäte in Zeuthen und Eichwalde haben längst die Weichen für das interkommunale Projekt gestellt, Schulzendorf hinkte hinterher, sah immer wieder Klärungsbedarf. Auf Wunsch ihrer Abgeordneten wurden Konzepte und Vereinbarungen überarbeitet, Vorschläge berücksichtigt. Ende 2018 plötzlich ein Sinneswandel im Gemeinderat.
Die „Stille Koalition“ aus Bürgerbündnis, CDU und Die Linke brachte einen Antrag in den Gemeinderat ein, der Bürgermeister Mücke verpflichten sollte, eine öffentlich rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Königs Wusterhausen zur Nutzung der dortigen Vergabestelle zu schließen. Einen gleichlauten Antrag, allerdings mit Eichwalde und Zeuthen, legte Bürgermeister Mücke auf den Tisch.
- Eichwaldes Finanzchefin, Karolin Kunze und Wolfgang Burmeister (Bündnis 90/Die Grünen) Foto: mwBild
Zur Kampfabstimmung kam es dann doch nicht. Man wolle nochmals mit den Spitzenpolitikern aus Eichwalde und Zeuthen über das Thema reden, hieß es. Das Treffen fand zwischen den Fraktionsvorsitzenden, den Chefs des Regionalausschusses, den Bürgermeistern und Schulzendorfs Verhandlungsführer, dem Finanz Experten Hans – Georg Bäumer (Die Linke/Schulzendorf), statt.
Dort gab es Dissens am Text der Vereinbarung. Bäumer kam mit Eichwaldes Bürgermeister Jörg Jenoch und dem Vergabestellen Projektleiter Strohscheer überein, bei einem weiteren Termin die Streitpunkte auszuräumen.
Doch zu diesem Treffen kam es nicht mehr. „Sie (Jenoch und Stroscheer – die Red.) haben auf den Anruf von Herrn Bäumer gewartet Dieser Termin hat ohne Begründung nicht stattgefunden.“, erklärte Wolfgang Burmeister (Bündnis 90/Die Grünen/Eichwalde).
„Am 6. Februar 2018 hat Herr Bäumer per e Mail mitgeteilt, dass die Fraktionen CDU, Linke und Bürgerbündnis ihre Beschlussvorlage vom Dezember 2018, nach der ich eine Vereinbarung mit Königs Wusterhausen treffen soll, in der nächsten Gemeindevertretersitzung zur Abstimmung bringen will.“, berichtete Bürgermeister Mücke.
„Das ist ein tiefer Schlag für die Zusammenarbeit der drei Gemeinden. Ich finde, es ist unseriös, was hier stattfindet.” , urteilte der Grüne Wolfgang Burmeister über das Vorgehen des Schulzendorfer Gemeinderates.
Dieter Karczewski (Fraktion Bürger für Zeuthen): „Es ist enttäuschend, wie uns die Schulzendorfer Gemeindevertretung hängen lässt. Ich erwarte noch in diesem Monat eine Entscheidung, ansonsten treffen wir eine.“
„Wir werden das Projekt zur Not auch nur mit Zeuthen realisieren.“, kündigte Eichwaldes Finanzchefin, Karolin Kunze, an.
„Interkommunale Arbeit sollte in allen drei Kommunen stattfinden. Wenn die Vergabestelle in Schulzendorf nicht geht, ist es vielleicht der richtige Ansatz, um des Erfolges wegen, sie in Zeuthen zu realisieren. Darüber sollten wir nochmals nachdenken.“, appellierte Zeuthens Bürgermeister Sven Herzberger. Zahlreiche Abgeordnete aus Schulzendorf sprachen sich gegen eine Vergabestelle in Schulzendorf unter Leitung von Markus Mücke aus. Der Grund: Fehlendes Vertrauen in Bürgermeister Mücke.
- v.l.: Karl Uwe Fuchs (FDP), Joachim Kolberg (CDU), Bürgermeister Sven Herzberger (Foto: mwBild)
„Ich würde mich jetzt nicht daran aufhängen, dass dieser Termin nicht geklappt hat. Bei der Darstellung des Projekts ist in Schulzendorf etwas schief gelaufen.“, räumte Ines Fricke (Die Linke/Schulzendorf) ein. Sie schlug vor, dass Projektleiter Strohscheer erneut vor Schulzendorfs Gemeindevertretern zu „fachlichen“ Aspekten der Vergabestelle spricht.
Zeuthens SPD- Fraktionschefin Beate Tetzlaff zu Fricke: „ Wir alle haben eine Beschlusslage, die sagt, dass wir eine gemeinsame Vergabestelle errichten wollen. Wenn Sie sich selbst ernst nehmen, dann müssen Sie entweder den Beschluss aufheben oder Sie sagen, wir machen jetzt mit. Darüber muss man nach zwei Jahren Debatte nicht monatelang nachdenken.“
FDP – Chef Karl Uwe Fuchs forderte die Gemeindevertretung Schulzendorf auf, bis zum 28.Februar eine Entscheidung in der Sache zu fällen. Abgeordnete des Regionalausschusses aus Zeuthen und Eichwalde schlossen sich der Forderung an.
Herr Knuffke!
Sie scheinen ja doch so braungebrannt wie von vielen immer wieder angesprochen.
In einem anderen Kommentar sprachen Sie von Zersetzung aus dem Inneren heraus.
Hier befürchten Sie eine Invasion aus Afrika.
Was um Himmels Willen hat dies mit dem zu tun um was Sie vorgeben sich zu kümmern?
Natürlich ist zu klären, ob man dafür einfach so Nazi genannt werden darf.
Es scheint allerdings viel dafür zu sprechen.
Ich könnte ihnen das alles haarklein erklären,Herr Reif….aber es ist sinnlos….Ihr Grünen wollt doch eh alles kaputt machen,was typisch deutsch ist,also auch das *deutsche* Handwerk.
Übrigens…mal so unter uns….wie lange dürfen die Bauhandwerker noch mit ihren Dieselfahrzeugen zur Baustelle fahren?Wann kommt die Frauen-Ausländer-und Behindertenquote im Handwerk?Und wann müssen Bauleistungen CO 2 neutral durchgeführt werden? Und wann darf endlich der Rest Afrikas herkommen,wir können es nämlich gar nicht erwarten,noch mehr Steuern zahlen zu dürfen….ganz ehrlich….
Sehr geehrter Herr Knuffke,
könnten Sie mir bitte ein paar Ihrer Sätze näher erläutern:
“Wegen der hohen bürokratischen Anforderungen und der guten Auslastung im Privatsektor nehmen Firmen an öffentlichen Ausschreibungen gar nicht mehr teil. Warum sollten Firmen auch Berge von Bürokratie bearbeiten um an einen öffentlichen Auftrag zu gelangen,wenn die privaten Auftraggeber Schlange stehen? Nun rächt sich die irrsinnige Politik der letzten 20 Jahre.Hatte man doch Handwerk und Mittelstand mit immer neuen Steuern,Bürokratie und Abgaben in den Wahnsinn getrieben….und die Konkurrenz durch ausländische Anbieter verschärft,welche zu den Bedingungen des Heimatlandes in Deutschland arbeiten durften.”
Wenn man den Aussagen der IHK glauben darf, dann geht es dem Handwerk bezogen auf die aktuelle wirtschaftliche Lage heute deutlich besser als vor 20 Jahren. Das müsste man doch dann (auch) der Politik anrechnen, oder? Wir in Zeuthen haben übrigens (soweit ich mich erinnern) noch nie einen ausländischen Anbieter als Ausschreibungsgewinner gehabt…
Wo Sie recht haben: Die Zahl der Bewerber hat abgenommen und die Angebote liegen häufiger über den geplanten Baukosten.
“80% Azubi-Rückgang in Brandenburg in den letzten Jahren!” Woher haben Sie diese Zahl und worauf bezieht sich diese genau. Nach meiner Erfahrung – und ich habe in die Sitiation von zwei/drei Ausbildungsberufen ganz guten Einblick, dann gibt es in der Tat deutlich weniger Jugendliche, die eine Ausbildung suchen. Allerdings habe ich auch feststellen können, dass Firmen, die sich früzeitig und intensiv um Jugendliche bemühen und die vernünftige Ausbildungslöhne zahlen (über Tarif!) immer noch gute Auszubildende bekommen. Das hängt halt auch sehr vom Engagement des Unternehmers/Ausbildungsbeauftragen und der Unternehmenskultur ab.
Sie geben gerne der Politik die Schuld, wenn’s schlecht läuft. Wenn es umgekehrt ist, dann ist die Politik natürlich nie dafür verantwortlich.
Ich habe mal geschaut, was eine Vergabestelle so macht. Meiner Meinung nach nur Paragraphen anwenden, keine fachlichen Beurteilungen. Und macht diese Arbeit nicht ein Mitarbeiter, der geschult ist? Ich bin auch kein Mücke Fan, aber Paragraphen anwenden kann er, bzw. darauf reitet er doch immer rum.
Und warum jetzt etwas nicht wollen, nur weil der Bürgermeister nicht passt, die Vergabestelle ist noch da, wenn dieser Bürgermeister weg ist.
Ich denke die Vergabestelle stellt ein Gleichgewicht dar, Eichwalde hat das Einwohnermeldeamt, Zeuthen das Rechnungsprüfungsamt.Warum soll Schulendorf nichts haben? Wovor haben alle Angsg, der Bürgermeistet verwaltet doch nur, die Entscheidungen trifft doch die Gemeindevertretung.
Da wir bis zum 28.2. keine Sitzung mehr haben,ist das Thema wohl vom Tisch…. Eine gemeinsame Vergabestelle hätte ohnehin keine Probleme gelöst… Wegen der hohen bürokratischen Anforderungen und der guten Auslastung im Privatsektor nehmen Firmen an öffentlichen Ausschreibungen gar nicht mehr teil. Warum sollten Firmen auch Berge von Bürokratie bearbeiten um an einen öffentlichen Auftrag zu gelangen,wenn die privaten Auftraggeber Schlange stehen? Nun rächt sich die irrsinnige Politik der letzten 20 Jahre.Hatte man doch Handwerk und Mittelstand mit immer neuen Steuern,Bürokratie und Abgaben in den Wahnsinn getrieben….und die Konkurrenz durch ausländische Anbieter verschärft,welche zu den Bedingungen des Heimatlandes in Deutschland arbeiten durften.Nun ist es so,daß z.B. polnische Firmen genug Arbeit in Polen finden,deutsche Firmen aber Personal abgebaut haben und seit 20 Jahren keinen Nachwuchs mehr ausbilden oder keinen Nachwuchs finden… 80% Azubi-Rückgang in Brandenburg in den letzten Jahren! Und…was ist die Antwort der Politik? Noch mehr Bürokratie und eine gemeinsame Vergabestelle? Wenns nicht so traurig wäre,könnte man lachen…
Keine Vergabestelle unter Führung von Herrn Mücke. Da kommt nur Mist raus.
Gemeinsame vergabestelle tolle Idee muss sein. Aber eine gemeinsame Vergabestelle in Schulzendorf darf es nicht geben.
Dort gibt es einen bauamtsleiter, der mal vorbestraft war und genügend eigene Baustellen.
Einzige Möglichkeit eichwalde, zeuthen oder königs wusterhausen
Warum traut sich keiner dies direkt auszusprechen.
Komplett falsche Schlussfolgerung, Eichberger. Sie scheinen den Werdegang nicht verfolgt zu haben. Es gibt hier nur einen Spielverderber, und der klammert an seinem Stuhl fest.
CDU, Linke und Bürgerbündnis führen Eichwalde und Zeuthen an der Nase herum. Das ist nicht im Interesse der Bürger Schulzendorfs.