Im letzten Teil der Serie Unter die Lupe genommen, steht die Schulzendorfer CDU Fraktion im Mittelpunkt.
Anna Florentina Kesser: Note 2 –
Die FDP Abgeordnete engagierte sich sehr in der Debatte um den 16 km Straßenausbau. Mit alternativen Ausbauvarianten wollte sie die finanziellen Lasten für die Anlieger minimieren, ihre Ideen fanden jedoch keine Mehrheit in der Gemeindevertretung.
Die Einhaltung der Bürgerrechte steht bei der FDP Frau hoch im Kurs. Als 2010 eine Abstimmung über den Straßenausbau an stand und nach Ansicht der Kommunalaufsicht des Landkreises einige Gemeindevertreter, die dem Projekt kritisch gegenüberstanden, formal als befangen galten und von der Stimmabgabe ausgeschlossen werden sollten, drohte Kesser aus Protest gegen die „Stimmenschieberei“ damit, die Gemeindevertretung zu verlassen.
Joachim Kolberg: Note 1
Ohne Zweifel zählt Joachim Kolberg zu den populärsten Politikern in Schulzendorf. Gemessen an abgegebenen Stimmen bei den letzten Wahlen musste er in der Beliebtheitsskala der Schulzendorfer nur Dr. Herbert Burmeister den Vortritt lassen.
Sein guter Ruf kommt allerdings nicht von allein. Wenn es um die Interessen, Sorgen und Nöte der Bürger geht, hält sich Kolberg nämlich nicht mit langen Vorreden auf. Von bürokratischen Hürden lässt er sich nicht abschrecken. Agieren statt reagieren lautet seine Devise. So ist es dem Vorsitzenden des Ortsentwicklungsausschusses zu verdanken, dass die festgefahrenen Verhandlungen mit den Investoren der Waldsiedlung wieder in Gang kamen und letztlich eine Annäherung der Positionen beider Seiten erreicht wurde. Ob der Fußgängerüberweg am Ortszentrum, die im Plan befindliche Ampel für Fußgänger im Mühlenschlag, fehlende oder falsch aufgestellte Verkehrsschilder, Joachim Kolberg taucht an vielen Brennpunkten in der Gemeinde auf, präsentiert Ideen und sorgt für ihre Umsetzung.
Besonders die Schulzendorfer Feuerwehr liegt dem Kreistagsabgeordneten des Landkreises Dahme – Spreewald am Herzen. Als der Gefahrenabwehrbedarfsplan, der den technischen Ausrüstungsstand der Feuerwehr bestimmt, im Schreibtisch der Verwaltung schon einzustauben drohte, nahm sich Kolberg der Sache an und verwies auf die Ausrüstungsdefizite der Lebensretter.
Guido Thieke: Note 1-
Die Stärken des Bürgermeisterkandidaten aus dem Jahr 2009 liegen in der Haushalts- und Sozialpolitik. Als von der Verwaltung in der
Haushaltsdebatte angesichts des Lochs von rund 1,5 Millionen Euro keinerlei wirksame Sparmaßnahmen auf den Tisch gelegt wurden, kritisierte er Bürgermeister Markus Mücke heftig. Doch er beließ es nicht beim Bemängeln, sondern legte eigene Vorstellungen und Ideen auf den Tisch.
Für Guido Thieke hat Parteipolitik nichts in der Gemeindevertretung zu suchen. Die Sacharbeit steht im Vordergrund. Von einem Fraktionszwang und taktischen Plänkeleien hält er nichts, schon mehrfach stimmte Thieke anders als seine Fraktionskollegen ab.
Dr. Manfred Walther: Note 2+
Die Stimme des Rechtsanwalts ist nicht in jeder Sitzung zu hören, doch wenn er sein Wort ergreift, wiegen seine Argumente schwer, was er sagt hat Hand und Fuß. Nüchtern und ohne Emotionen beleuchtet Walter die Dinge. Einen starken Eindruck hinterließ er in der Debatte zur Frage, ob Bürgermeister Markus Mücke öffentlich für einen BER Baustopp eintreten sollte oder nicht.
Walther ist ein Pragmatiker, das zeigte er in der Diskussion um den Bau des Gehweges in der Ernst Thälmann Straße. Den Argumenten der Bauamtsleiterin, die den Weg nicht vor 2014 in Angriff nehmen wollte folgte er nicht. Seinem Plädoyer war es schließlich mit zu verdanken, dass mit der Planung des Weges recht zeitnah begonnen wird.
Das ist überhaupt nichts im Vergleich,was mit anderen ehem.Staatsbetrieben wie z.B. der deutschen Telekom passiert ist.Es ist alltäglich!Und deshalb müßt ihr auch eure Straßen selber bezahlen,wegen solcher Machenschaften.Aber die Geschichte mit dem Klinikum geht noch weiter.Laut Kommunalverfassung sind solche “Geschäfte”eigentlich genehmigungspflichtig.Aber auch hier fand man einen Weg,und der lautet folgendermaßen:”Zur Frage, ob die Veräußerung der Gesellschaftsanteile an der KDS GmbH durch die
Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt werden muss, wurde zwischenzeitlich festgestellt, dass dies
gemäß § 100 i. V. m. § 79 Abs. 3 BbgKVerf sowie der §§ 2 und 3 der Genehmigungsfreistellungsverordnung
(GenehmFV) nicht erforderlich ist.”
Nachzulesen auf der Seite des Kreitages,Informationsvorlage für die Ausschußsitzung am 18.08.2011(ganz am Ende)
Liebe Demokraten,meint ihr nicht auch,daß der “Kampf gegen Rechts”
jetzt verstärkt werden muß?Dann könnt ihr schön von euren Sauereien
ablenken.
Das ist ja wirklich ein stakes Stück, mit dem Klinikum. Da frage ich mich wirklich, was die “lieben Parteigenossen” der CDU am einmal Eins nicht verstanden haben.???? 135 Mio € an Wert und für 10 Mio € verkauft. Mann müsste diese Herren zur Rechenschaft ziehen. Es ist unerträglich wie “unser” Eigentum für ein paar “Lumpige” Cent verkauft wird. Es wird immer unerträglicher mit unseren Politikern…..
Werter Herr 007(war das nicht James Bond)
Spass beiseite,”Was hat das mit Schulzendorf zu tun”
-Weil das Klinikum auch den Schulzendorfern gehört hat,und auch die Schulzendorfer dafür Steuern gezahlt haben!-
Was den Bauhof in Schulzendorf angeht.dazu kann ich ihnen nur sagen:Mit der Privatisierung retten sie sich vielleicht 1-2 Jahre über die Runden,dann stehen sie vor dem gleichen Problem wieder,kein geld,kein Bauhof mehr,und die “Privaten” sind mittlerweile auch teurer geworden.Nicht nur die Gemeinde wird in 3 Jahren Pleite sein,auch der Landkreis wird pleite sein,wie etliche Städte und Gemeinden es jetzt schon sind.Warum ist das so?????
Ganz einfach,aber keiner will es glauben:Machen Sie sich mal mit der Expotentialfunktion von Zins und Zinseszins vertraut.Der Fehler liegt in der Konstruktion des Geldsystems,gut erklärt in dem Film “Fabian der Goldschmied”.Dann wissen Sie das,daß Geldsystem das eigentliche Machtsystem ist und die Demokratie nur eine Attrappe.Lachen Sie nicht,pöbeln sie nicht,sehen sie sich das Filmchen an,danach wissen Sie warum auch ein Herr Mücke und nicht mal der liebe Gott Schulzendorf vor der Zwangsverwaltung bewahren kann.Warum alle wie blöd hinter dem Geld her sind…und es doch niemals reichen wird und die gesamte Gesellschaft immer näher an den Rand des Wahnsinns gedrängt wird.
Herr Knuffke
Wenn ich Ihre Ausführungen lese, ja, sollte alles stimen was Sie in Bezug auf das Krankenhaus KWH schreiben, hätte ich einem Verkauf auch nicht zugestimmt. Das ist aber ein anderes Thema. Was hat das mit Schulzendorf zu tun? Herr Kollberg ist ein sehr aktiver Mann hier im Ort. Bitte akzeptieren Sie, dass wir Bürger seine Aktivitäten anerkennen. Dass auf der Kreistagsebene andere Dinge eine Rolle spielen, das mag sein.
Und was den Bauhof in Schulzendorf angeht, natürlich muss man den auf den Prüfstand stellen. Wenn ein privates Unternehmen dieselben Leistungen für 20 Prozent weniger ausführt wird im Schulzendorfer Haushalt eine Menge Geld gespart. Wo ist das Problem? Wir leben nun einmal im KAPITALISMUS! Haushaltet die Gemeinde und Herr Mücke weiter so, dann ist die Gemeinde in drei Jahren PLEITE! Höhere Grundsteuern, Hundesteuern etc. sind die Folge der Zwangsverwaltung.
Auch wenn die kleinen Gemeindevertreter immer so tun,als ob ihnen Parteipolitik egal ist und nur das Wohl der Gemeinde im Vordergrund steht,möchte ich hier die Gelegenheit nutzen ihnen am Beispiel von Herrn Kolberg,welcher ja auch im Kreistag sitzt,das Gegenteil zu beweisen.Denn dort verwandelt sich Herr Kolberg in einen treuen Parteisoldaten,welcher entgegen dem Allgemeinwohl handelt und stur Parteivorgaben blindlings ausführt.Ich möchte ihnen hier Details der Krankenhausprivatisierung näher bringen,und jeder mag selbst entscheiden wer dort richtig gehandelt und wer der Allgemeinheit Schaden zugefügt hat.1.Die Abstimmung über die Privatisierung von 23,9% der Anteile erfolgten in geschlossener Sitzung.Warum?Geht das die Allgemeinheit etwa nichts an?
2.das Klinikum hat lt.Bilanz einen Wert von 135 Mio.Euro(dafür haben wir alle Steuern bezahlt)
23,9% davon standen für 6 Mio.zum Verkauf.
3.Das Klinikum schrieb schwarze Zahlen,ca.1,5 Mio Gewinn im Jahr
4.Die aktuelle Bilanz des Jahres 2009 wurde bis zur Abstimmung
gesetzeswidrig nicht veröffentlicht.Warum?
5.Bilanz 2008 ca 3.Mio Barreserven
Bilanz 2009 ca.17.Mio Barreserven, na geht ihnen ein Licht auf?
6.Der Betriebsrat(total unabhängig)empfiehlt den Verkauf
-wir haben mit Angestellten gesprochen,die wußten nicht mal was davon!
7.Selbst der Präsident des deutschen Landkreistages empfiehlt Krankenhäuser NICHT zu privatisieren.Der Mann hat Erfahrungen gesammelt aus bisherigen Verkäufen.
Parteilinie der CDU ist privatisieren,privatisieren,privatisieren
Was macht Herr Kolberg?stimmt der Privatisierung zu!
(Wir haben geschlossen dagegengestimmt,angesichts der o.g.Faktoren)Was wäre unsere Alternative gewesen?Wir hätten angesichts der Fakten statt dessen die Manager des Sana Konzerns(Käufer) versucht zu kaufen oder eben andere und das Klinikum im öffentlichen Besitz gehalten.Vielleicht erinnern Sie sich auch an die Aussagen von Herrn Thieke zum Haushalt,er wollte auch den Bauhof….na was wohl?
privatisieren,privatisieren,privatisieren.Aber Herr Thieke sagt Parteipolitik hat in der Gemeinde nichts verloren.ha ha
Soo,jetzt gehören dem Sana Konzern 49% der Anteile des Klinikums.
bezahlt haben sie ca.ingesamt 10 Mio.,gutes Geschäft,oder?
Ja,aber 51% gehören doch noch dem Landkreis,wird jetzt Fritze Bollmann sagen.Tja,das ist eben der Trick der Privatisierer,scheibchenweiser Verkauf….und im Aufsichtsrat ist der Landkreis jetzt in der Minderheit….und…in den Verträgen(aha,Verträge wurden auch gemacht)steht,na was wohl?Das der Sana Konzern das alleinige Sagen hat!Tolles Schurkenstück,nicht wahr?
So,und jetzt erzähl mir einer noch mal die Geschichte von dem tollen Gemeindevertreter Kolberg,welcher nur das Allgemeinwohl im Blick hat.So,liebe Schulzendorfer…jetzt hab ich euch genug berichtet(dazu habt ihr mich gewählt)macht euch selber ein Bild,denkt nach,fragt nach….und gute Nacht!
P.S.Falls die liebe CDU mich jetzt verklagen will,wegen der Verschwiegenheitspflicht,vergesset es,alle o.g.Fakten sind aus öffentlich zugänglichen Quellen!