Im Disput um den Ausbau der Münchner Straße im Abschnitt zwischen der Lessingstraße und der Gemarkungsgrenze gab es gestern im Hauptausschuss eine heiße Debatte, die am Ende darin gipfelte, dass Bürgermeister Markus Mücke dem Chef des Ortsentwicklungsausschusses Joachim Kolberg (CDU) das Wort verbot und ihm sogar androhte, ihn von der Sitzung auszuschließen. Kolberg hatte sich zuvor vehement gegen den Vorwurf des Bürgermeisters gewehrt, dass seine Ausführungen in der Debatte „oberflächlich“ seien.
Der Stein des Anstoßes: Die Münchner Straße zwischen Lessingstraße und der Gemarkungsgrenze wird keine Beleuchtung erhalten. Die Anlieger sehen das nicht ein, schließlich haben die Gemeindevertreter beschlossen, dass alle 25 bis 40 Meter eine Latern errichtet wird. (Foto: Wolff)
Worum geht es? Bernd Puhle vom BürgerBündnis kritisierte die Art und Weise des Straßenausbaus im besagten Abschnitt. Im Ausbaubeschluss heißt es, dass die Münchner Straße bis zur Gemarkungsgrenze ausgebaut wird. Tatsächlich wurde die Straße nur bis kurz hinter die Einfahrt des letzten Grundstückes errichtet, rund 80 Meter fehlen bis zu „Gemarkungsgrenze“.
Bauamtsleiterin Undine Nulle unterstrich dagegen, dass dem Ausbaubeschluss eine Ausführungsplanung beilag und die sei alles entscheidend. „Die Straße in dem Abschnitt wurde nach dieser Planung gebaut.“, so Nulle.
Allerdings musste Bürgermeister Mücke eingestehen, dass den Gemeindevertretern die detaillierten Zeichnungen nicht unmittelbar vorlagen: „Die Ausführungszeichnungen sind Bestandteil des Beschlusses gewesen. Es wäre unverhältnismäßig gewesen, diese Zeichnungen elektronisch zu erfassen, um sie dem Beschlussvorschlag beizulegen. Deshalb haben wir immer darauf hingewiesen, dass es Ausführungszeichnungen gibt, die eingesehen werden können.“
Ortsentwicklungschef Joachim Kolberg vertrat eine andere Sicht auf die Dinge. „Wenn im Beschluss ein Ausbau bis zur Gemarkungsgrenze vorgesehen ist, dann ist das eine eindeutige Ortsbestimmung. Wenn sich diese Ortbestimmung nicht in den Ausführungszeichnungen wiederfindet, dann weichen sie vom Beschluss ab.“, unterstrich Kolberg.
Warum die Münchner Straße, trotz der eindeutigen Formulierung im Beschluss nicht bis zur Gemarkungsgrenze gebaut wurde, diese explizite Antwort blieben die Bauamtsleiterin und Bürgermeister Mücke der Öffentlichkeit schuldig.
Heftige Diskussionen entbrannten auch um die Frage der Straßenbeleuchtung. Der Ausbaubeschluss in der Münchner Straße sieht vor, dass Straßenlaternen „mit einer Lichtpunkthöhe bis 5,50 Meter und einem Leuchtenabstand von ca. 25,00 m bis 40,00 m mit errichtet“ werden.
Bauamtsleiterin Undine Nulle begründet das Fehlen der Laterne so: "Es ist nicht sinnvoll einen Wald zu beleuchten." (Foto: Wolff)
Doch im gesamt Abschnitt ab der Lessingstraße bis zur Gemarkungsgrenze ist nicht eine Laterne gebaut. Bauamtsleiterin Nulle rechtfertigte das Fehlen der Beleuchtung. „ Es ist nicht sinnvoll einen Wald zu beleuchten.“ meint die Amtsleiterin und spielt auf den Umstand an, dass sich gegenüber den bewohnten Grundstücken Wald befindet.
Dieser Sichtweise widersprach Ines Fricke (Die Linke), für sie ist das Fehlen der Straßenlaterne ein Planungsfehler. „Wenn ich am Wald wohne, dann möchte ich im Winter, wenn ich nach Hause komme, nicht im Dunkeln da stehen.“, meint die Gemeindevertreterin.
Die fehlende Beleuchtung ist für Joachim Kolberg sogar ein klares Abweichen vom Beschluss. „Wenn beschlossen ist, dass spätestens nach vierzig Metern eine Laterne stehen muss, dann hat die Laterne auch dort zu stehen. Und wenn die Lampe nicht in den Zeichnungen enthalten ist, dann ist die Zeichnung falsch. Sollen wir nun vorab auch noch ordnerweise Zeichnungen überprüfen? Wir sind Freizeitpolitiker und keine Ingenieure.“, argumentiert der CDU – Ortsvorsitzende.
Andrea Goymann (Grüne/B 90) ging kritisch mit sich in das Gericht. „Die Abstimmung der Ausbauprogramme der Straßen erfolgte nicht einzeln, sondern im Block von mehreren mehrere gleichartig gestaltete Straßen. Vielleicht hätte man sich doch die Zeit nehmen sollen, alles einzeln anzuschauen.“, resümierte die Grünen Vertreterin.
Für Bürgermeister Mücke ist die Straßenbeleuchtung nach Plan gebaut. Seine Lesart des Beschlusses erklärte das Gemeindeoberhaupt so: „Im Beschluss steht nicht, muss errichtet werden und es steht auch nicht, dass nach so und so viel Metern eine Laterne stehen muss. Es ist der Abstand der Leuchten beschrieben.“
Nicht alle Ausschussmitglieder überzeugte seine Argumentation. Doch sie waren zufrieden als das Gemeindeoberhaupt am Ende der hitzigen Debatte in Sachen Straßenbeleuchtung zurückruderte. Die Mannschaft im Bauamt will sich kümmern, dass nachträglich eine Laterne gebaut, die dazu auch noch in das Straßenausbauprogramm aufgenommen wird, versprach der Bürgermeister.
Ende gut alles gut?
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Irgendwie ist schon etwas dran wenn die Straßen am Wald nicht beleuchtet werden. man könnte sonst sehen wer seinen Dreck in den Wald entsorgt und das will doch keiner. auch die wildschweine haben nicht gerne beleuchtete straßen. die gemeinde denkt eben für uns mit. scherz bei seite, es ist nicht lustig wenn gerade hier die straßen unbeleuchtet sind. die anlieger haben völlig recht.
@Marry
es wurde nicht nur abgewichen sondern auch geändert. Nun wundern sich die Anlieger das Ihre Grundstücke mit Regenwasser voll laufen. Entsprechend der Ausschreibung musste Naturstein Recycling eingebaut werden aber Beton Recycling war es zum Schluss. Die Steine sollten im Fischgrätenmuster aufgrund der Lärmbelästigung eingebaut werden was auch nicht der Fall ist. Da hat sich leider unser BM vertan……
Was muss also noch passieren das unsere Gemeindevertretung den BM die rote Karte zeigt.
Deshalb fordere ich alle Anwohner auf die Rechnung nur unter Vorbehalt zu bezahlen. Es werden mehrer Klagen gegen unsere Gemeinde stattfinden.
Die ersten Straßen sind bereits kaputt und werden nur provisorisch durch die Firma RAKW repariert.
Was soll das alles nur noch……..
@Ach was: Wenn Sie wissen wollen, was ich und die anderen Gemeindevertreter tun oder nicht tun, besuchen Sie doch bitte die Ausschüsse und die Sitzungen der Gemeindevertretung. Dort bekommen Sie dann ganz schnell einen Überblick über jeden einzelnen Gemeindevertreter und wie er sich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzt. Dazu gehört auch das Problem Münchener Str
Was ist mit den Mitgliedern der Gemeindeverwaltung und der Ausschüsse los ? Ich kann mich sehr gut an eine GV im Dezmeber 2011 erinnern, dass Herr Kolberg gesagt hat, diese Arbeitsweise des BM läßt er sich nicht mehr länger gefallen ! Und was hat er dagegen getan ?
Es hat nichts mit politischer Führung zu tun, herrumzulabbern, Geld zum Fenster herauszuwerfen und nichts gegen diesen Unsinn der Auftretungsweise zu tun. Und wird bei dieser Show – wie im Bundestag verfahren ?
FAkt ist, die Anlieger von diesem Straßemstumpf sollen über die Leisten gezogen werden- sie erhalten eine kleinere Straße und bezahlen wie alle in der Münchner Straße für die breitere Straße- dass ist sittenwidrig und hält keiner Prüfung stand.
Und die Argumenete, dass zu befestigten Straßen – also ein öffentliches Interesse ! nun wegen Wald keine Beleuchtung bekommen soll – ist zu vergleichen mit der Behauptung der Bürger, dass Bauamtsleiter wegen schlechter Arbeit kein Gehalt bekommen.
Ich möchte überhaupt nicht persönlich werden. Aber wenn ich die Aussage von der Bauamtsleiterin lese, dann steigt bei mir der Blutdruck. Wie weit entfernt von den Menschen im Ort muss man sein um ihnen zu sagen, wir wollen den Wald nicht beleuchten.
Wenn man die Berichterstattung zu diesem Thema verfolgt, dann ziehen sich für mich leider Parallelen zum BER: Unfähiges Management – Gegen die Interessen der betroffenen Menschen.
Zur Selbstkritik von Frau Goymann – die Einsicht kommt recht spät! Man hätte vorher genau lesen sollen, schließlich geht es um das Geld der Anwohner!
Es geht zum Schluss auch nicht um eine einzelne Laterne, sondern darum, dass in einigen Punkten von der Ausschreibung abgewichen wurde!