Steuergelder: Das Land Brandenburg ist Spitze bei öffentlichen Ausschreibungen! – die Gemeinde Schulzendorf kann das von sich nicht behaupten!

Die öffentliche Hand im Land Brandenburg setzt Steuergelder effizient und transparent ein, indem öffentliche Auftraggeber im Vergleich zu anderen Ländern Aufträge am häufigsten ausschreiben. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Deutschen Auftragsdienstes DTAD im Auftrag der Tageszeitung „Welt“.

Dabei wurde untersucht, wie viel Geld öffentliche Auftraggeber im vergangenen Jahr ausgaben und welchen Anteil sie davon öffentlich ausgeschrieben haben. Pro eine Milliarde Euro Ausgaben führte die öffentliche Hand in Brandenburg 2.038 Ausschreibungen durch und damit mehr als in jedem anderen Bundesland.

Angesichts des Ergebnisses der Untersuchung erklärte Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov: „Dass mit Steuergeldern verantwortungsvoll umgegangen wird, können die Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten.  Die hohe Zahl von Ausschreibungen führt nicht nur zum effizienten Einsatz der Steuergelder, da sich tendenziell mehr Wettbewerber beteiligen können. Sondern Ausschreibungen durch öffentliche Auftraggeber erhöhen auch die Transparenz bei der Vergabe.“

Der Deutsche Auftragsdienst DTAD hatte bei der Untersuchung darauf hingewiesen, dass öffentliche Ausschreibungen die Möglichkeiten von Bestechung, Korruption oder Manipulation einschränken.

Schulzendorfs größtes Infrastrukturprojekt, der Ausbau von 16 Kilometer unbefestigter Straßen, wurde von der Gemeindeverwaltung in einem nicht offenen Verfahren ausgeschrieben. In dem 9 Millionen Projekt mussten Firmen in einem Präqualifikationsverfahren zunächst ihre Eignung nachweisen, um an der Ausschreibung teilnehmen zu dürfen.

„ Mit der Festlegung der Präqualifikation scheiden im Vorfeld Firmen aus, die wegen der Größe des Projekts nicht in der Lage sind, diese Leistung zu erbringen. Somit brauchen diese Firmen auch nicht die Menge der Unterlagen zur Angebotsabgabe zugeschickt bekommen, sie bearbeiten und die Angebote brauchen nicht unnötigerweise von der Verwaltung und dem Planungsbüro ausgewertet zu werden.“, argumentierte Bürgermeister Markus Mücke zu den Vorteilen des nicht offenen Verfahrens.

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