Um sich über die Inhalte der Gemeindevertretersitzungen vorab zu informieren stellt die Gemeindeverwaltung den Bürgern auf ihrer Internetseite das sogenannte Bürgerinformationssystem zur Verfügung. Dort können sich Interessierte über Sitzungen der Gemeindevertretung und Ausschüsse informieren.
Bürgerinformationssystem der Gemeinde Schulzendorf (Screenshot www.Schulzendorf.de)
Gemeindevertreter und sachkundige Einwohner nutzen dagegen das Ratsinformationssystem, dass mit einem Passwort geschützt ist. Es gleicht inhaltlich dem Bürgerinformationssystem, allerdings werden in ihm Dokumente und Informationen von nichtöffentlichen Gemeindevertretersitzungen sowie detaillierte Unterlagen zum Haushalt bereitgestellt.
Sind beide Informationssysteme zu öffentlichen Themen identisch? Der Schulzendorfer hat das überprüft und kam zu einem ernüchternden Ergebnis: Die Bürger erfahren im Bürgerinformationssystem nur die halbe Wahrheit!
Ein Beispiel: Auf der Sitzung des Finanzausschusses am 28.März 2012 wurde über die geprüfte Jahresrechnung 2010 beraten. Dazu wurde den Gemeindevertretern im Ratsinformationssystem ein acht Seiten Papier zur Verfügung gestellt, in dem Hinweise, Beanstandungen und Wiederholungsbeanstandungen zum Haushalt aufgeführt wurden. So wurde beispielsweise beanstandet, dass bei einigen Bauvorhaben keine Vergleichsangebote vorlagen, keine Vermerke zu Auftragsvergaben abgefasst wurden oder dass Rechnungen nicht mit geschlossenen Verträgen übereinstimmten.
Obwohl es sich um eine öffentliche Sitzung handelte wurde den Bürgern diese „Meckerliste“ im Bürgerinformationssystem vorenthalten.
„Bisher bin ich davon ausgegangen, dass die Informationen im Ratsinformationssystem bis auf die Daten für nichtöffentliche Sitzungen den Informationen des Bürgerinformationssystems gleichen.“, erklärte Bürgermeister Markus Mücke auf Nachfrage.
Ein technisches Problem mit der Software soll Schuld für die Panne sein. „Dieses Problem soll nun zeitnah gelöst werden.“, versicherte der Bürgermeister.
mal ein positives Wort zur Arbeit der Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung.
Das Kopieren und die Beglaubigung von Unterlagen war problemlos von 14.55 Uhr bis 15.15 Uhr möglich, obwohl der Dienstschluss der Mitarbeiterin um 15.00 Uhr war. Läßt sich beim Schulzendorfer eine Seite für positive Beispiele der Arbeit der Gemeindeverwaltung einrichten?
Jürgen
Lieber Jürgen, Der Schulzendorfer hat in der Vergangenheit oft über lobenswerte Dinge aus der Verwaltung berichtet. Wir werden das auch künftig tun und freuen uns auf Ihre Unterstützung. Setzen Sie sich mit uns in Verbindung, vielen Dank.
Ihre Redaktion Der Schulzendorfer
Ehrlich gesagt glaube ich nicht an einen Softwarefehler! Und auch nicht an einen Zufall!!!
Dass der Herr Bürgermeister zeitweise “unpopuläre” Wege geht und Entscheidungen trifft, die nicht jedermanns Geschmack sind, ist ja durchaus unbestritten.
Aber ihm jetzt sowas auch noch als bewusste Täuschung auszulegen halte ich für komplett lächerlich.
Der Mann hat genug offene Baustellen um die er sich zu kümmern hat. Ihn für so eindimensional zu halten, den Bürgern bewusst Informationen vorzuenthalten, die er freigeben wollte, ist schlichtweg armseelig.
Bitte keine wackelnden Stühle heraufbeschwören – die Gemeinde wäre sonst verpflichtet, neue anzuschaffen. (wg. Arbeitsschutz, VerwBG o.ä.)
Das passt wieder einmal zum angeblich so gläsernem Rathaus. Transparenz und Offenheit sind Fremdworte für die Verwaltung. Mich würde einmal interessieren, was die Gemeindevertreter zu dieser “Meckerliste” gesagt haben.
Und wer soll das glauben Herr Mücke? Softwareproblem ist aber eine gute Ausrede und unsere Gemeindevertreter schauen mal wieder zu. Wenn die Vergabe zum Straßenausbau genau so erfolgte wie oben beschrieben, können sich ja alle Anwohner freuen.
Weiter so Hr. Mücke, Ihr Stuhl fängt schon an zu wackeln!!!!