Königs Wusterhausen/Zernsdorf. Es ist ein Fall, der die Gemüter nicht nur in Königs Wusterhausen erhitzt und die Frage aufwirft: Wer darf in einer Demokratie wirklich freisprechen? Seit 2015 mischen sich Gesine und Wolfgang Almus aus Zernsdorf in die Lokalpolitik ein. Sie kritisieren offen das marode Straßennetz, den Investitionsstau und das intransparente Verfahren zur Wohnbebauung des “Königspark”-Geländes. Das sind Themen, die viele Bürger bewegen. Doch statt auf inhaltliche Debatten setzt Bürgermeisterin Michaela Wiezorek jetzt auf das harte Geschütz der Justiz!
Gesine und Wolfgang Almus (Foto: mwBild)
Was ist passiert? Nach einem mutigen Kommentar zu einem Schulzendorfer Beitrag, in dem die Almus’ die Bürgermeisterin wegen ihrer Politik kritisierten, zog Wiezorek die Ruheständler vor Gericht. Der Vorwurf: Diffamierung und Beleidigung! Ein Skandal, finden viele Beobachter. Denn hier geht es um mehr als nur um persönliche Streitigkeiten. Es geht um die Frage: Dürfen Bürger Missstände öffentlich anprangern, ohne Angst vor teuren Klagen?
Und genau hier kommt das Thema SLAPP-Klagen ins Spiel. Diese sogenannten „Abmahn-Klagen“ werden immer häufiger eingesetzt, um unbequeme Kritiker zum Schweigen zu bringen. Mächtige Unternehmen, Rathäuser und Politiker nutzen sie, um kritische Stimmen zu unterdrücken, auf Kosten der Meinungsfreiheit! Die Almus’ sollen mit viel Geld und Macht eingeschüchtert werden. Ihr Kostenrisiko in der Sache beträgt derzeit etwa 10.000 Euro.
Der Berliner Medienanwalt Tim Hoesmann kritisiert das Vorgehen der Bürgermeisterin scharf: „Es ist schwierig, wenn Bürger mit teuren Abmahnungen überzogen werden. Das fördert weder die politische Diskussion noch das Vertrauen in die Politik.“ Statt inhaltlich auf die Kritik einzugehen, wirft Wiezorek den Almus’ Rufschädigung vor, eine Strategie, die viele als Einschüchterung empfinden.
Fraglich ist, ob Bürgermeisterin Wieczorek die Prozesskosten aus der eigenen Tasche zahlt oder der Steuerzahler dafür aufkommen muss. Es geht in dem Streit nicht um die Stadt Königs Wusterhausen, sondern um ihre Persönlichkeitsrechte. Und das wirft eine wichtige Frage auf: Wer sollte in einer Demokratie zur Verantwortung gezogen werden? Die Verantwortlichen für Missstände oder die, die sie öffentlich anprangern?
Der Fall Wiezorek und die Almus’ ist ein alarmierendes Beispiel dafür, wie mächtige Akteure versuchen, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Es bleibt zu hoffen, dass die Demokratie hier gewinnt, für mehr Transparenz, Offenheit und den Mut, Missstände offen anzusprechen!
Michaela Wiezorek winkt beim Vorbeifahren Bürgern aus ihrem Protz-Audi zu. (Foto: Archiv/mwBild)
Das ist genau die Art Mensch, die ein für Allemal wegrationalisiert gehören aus Ämtern mit Verantwortung. Große Meister im Vertuschen von echten Versäumnissen oder Skandalen, aber klagen können sie, vor allem darüber, wie dumm die Bürger sind. Zur Not auch vor Gericht. Aber solange die Leute den flotten Typen von Nebenan wählen, der im adretten Anzug und immer mit einem Lächeln auf den Lippen, statt die Leute an den Drücker zu lassen, die wirklich im Wind stehen, wird es immer so weiter gehen. Ich sehe wirklich schwarz für unser aller Zukunft, wenn dahingehend nicht endlich ein Ruck durch die Wählerschaft geht. Das fängt meines Erachtens schon damit an, diese Wahlversprechenbrecher so abzustrafen, dass die nie wieder einen Fuß auf den Boden bekommen. Kommunal oder nicht – spielt für mich alles keine Rolle mehr. Diese Parteien gehören alle ins Klo; aber nicht mit Sparspülung! Was hat das mit Wiezorek zu tun? Na nichts, wie immer wenn ich was sage. Alles 100% Zusammenhangslos und unverständlich. Mein Glück!