Schulzendorf. Die Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat, Claudia Stölzel, wächst zur gefährlichen Politikerin der Region heran.
Zeuthen und Schulzendorf wollen ein Radweg entlang der Dahlewitzer Chaussee bauen. Weil sich ein Eigentümer weigert, der Gemeinde Schulzendorf dafür ein Grundstücksstreifen zu verkaufen, brachte Stölzel jüngst das Ultima-Ratio-Prinzip ins Gespräch – eine Zwangsenteignung.
Dabei gibt es bauliche und damit weniger einschneidende Mittel, um den Radweg im betreffenden Bereich zu errichten.
Ob Stölzels angedachter Enteignungs-Hammer verhältnismäßig wäre, ist deshalb zweifelhaft. Schließlich handelt es sich bei bei der Errichtung des Fahrradweges keinesfalls um ein Projekt von regionaler oder nationaler Bedeutung.
Dem Schutz des Eigentums, der im Grundgesetz verankert ist und damit Verfassungsrang hat, misst die Grünen Fraktionschefin offenbar nicht allzuviel Bedeutung bei.
Bereits 2021 zog Stölzel die Enteignung eines Grundstücksbesitzers in Betracht, falls der sein Ackerland für den Bau einer Schule nicht zum Preis von 1,60 Euro pro Quadratmeter an die Gemeinde verkaufen würde.
Stölzel hat in den letzten Jahren für zahlreiche Negativschlagzeilen gesorgt. Sie verbreitete nicht nur falsche Tatsachenbehauptungen, sie war auch Mitinitiatorin einer Unterschriftenaktion für den Erhalt todkranker und in der Standsicherheit gefährdeter Bäume, sie stimmte für die Kündigung einer Rathausmitarbeiterin, die später vom Landesarbeitsgericht Cottbus reklamiert wurde und schließlich sorgt ihr oberlehrerhaftes und respektloses Auftreten für massive Kritik der Öffentlichkeit und von Abgeordneten.
Claudia Stölzel ist in einer Brandenburger Landesbehörde tätig.
Herr Kommentar gestatten Sie mir ein Schmunzeln. Ja, genauso machen wir das.
Und eigentlich ist das Thema die eigenartige Einstellung einer Schulzendorfer Kommunal-Politikerin zu Bürger-Rechten.
@Immer die anderen Leute: Ich finde, ihre Ergo-Dame macht es sich sehr leicht. Meine Omma fährt am Wochenende mit dem Fahrrad zum Bäcker um Brötchen zu holen, leidet sie deswegen an Selbstüberschätzung?
Was ist denn mit Menschen, die in ihrem Auto mit zu hohem Tempo durch Ortschaften oder an Schulen und Kitas vorbeirasen? Leiden die denn nicht an gefährlicher Selbstüberschätzung?
Polarisierendes Denken in schwarz und weiß finde ich falsch. Und ohnehin sollten sich im Straßenverkehr wie im Leben alle Menschen, egal ob im Auto oder auf dem Fahrrad, rücksichtsvoll verhalten.
Radfahrer war zu DDR mal ein Schimpfwort und sagte übersetzt, dieser macht alles mit.
Fahrradfahrer sollten erst mal eine Prüfung machen und ein Kennzeichen haben. Und Stuern sollte man auch verlangen, denn diese ELT – Fahrzeuge sind Kampfmaschinen.
Mein Ergo Dame meinte, Radfahrer behandelt sie nicht, die Selbstüberschätzung kann sie nicht ertragen.
Sicherheit für Radler und Kinder ja, Extrawurst nein. Und die Landesstraße ist eine Extrawurst- RAdeln zum Flughafen ???
Trotzdem ist es schwache Leistung vom Mücke, soetwas nicht hinzugekommen. Es gibt doch Möglichkeiten, sich zu einigen. Wer Baulandpreise verlangt, da hat man ein Problem, aber wie gesagt, man muss wollen – und hier ist das Problem von unseren überheblichen Personal.
@B.Hartenstein jetzt wirds mir mit Ihren pauschalen Behauptungen/ Vorwürfen echt zu unsachlich, deshalb beende ich die Diskussion mal und würde dann auf ein Radler einladen, wenn der Radweg fertig ist.
Und wieviel Summen wurden bisher für fragwürdige Fahrradprojekte ausgegeben?
Und welcher Topf wurde dafür belastet?
So wie Autofahrer könnten sich auch Fahrradfahrer an diesen Kosten beteiligen.
Aber nein,die sind ja vom Stamm NIMM und sind bei Unfällen immer die armen Opfer und die Auto/LKW-Fahrer die Bösen.
Es lebe das Prinzip: gleiche Pflichten, gleiche Rechte.
@Kommentar: Sehe ich auch so. Wenn man sich überlegt, wie viele hunderte Milliarden Euros in den Straßenbau investiert werden, damit nur noch mehr Spritschleudern mit einer Person an Bord rumfahren können, wirken die Investitionen in Radwege lächerlich gering.
@B.Hartenstein
Es gibt leider überhaupt keine Gleichberechtigung zwischen PKW- und Radverkehr und man kann auch nicht einfach frei wählen, welches Gefährt man nutzt. Beides zeigt das Beispiel Dahlewitzer Chaussee deutlich. Es geht auch nicht um einen Hype ums Rad, sondern schlicht darum, sicher von A nach B zu kommen.
Abgesehen davon, dass Steuern keine zweckgebundenen Abgaben sind, wäre ich dankbar für eine Erklärung, wie KfZ-Versicherungen den Straßenbau finanzieren. Und dürften, Ihrer Logik folgend, überhaupt noch Bürgersteige gebaut werden?
Es werden Unsummen für den Autoverkehr ausgegeben und Autos nehmen fast den gesamten Platz im Straßenverkehr ein, aber hier regt man sich wegen ein paar Metern Radweg, der niemandem in die Quere kommt, auf.
@Kommentar
Es steht jedem frei, für seine Wege das Gefährt des freien Willens zu benutzen oder per pedes unterwegs zu sein. Ich verstehe bloß seit kurzem diese “plötzliche” Hype um das Fahrrad und die damit verbundene Verhältnismäßigkeit nicht.
Nichts gegen das Fahrrad im Allgemeinen, ein wunderbares Gefährt, einfach, kostengünstig und fast jedem Zweck dienend. Aber dem sind auch Grenzen gesetzt. Und da sollte man bei der Realität bleiben. Das Fahrrad in der Verkehrspolitik dem Auto allgemein gleich zu stellen oder gar bevorzugt zu betrachten, ist doch absolute Naivität in der Sache und grenzt an Vorstellung à la Postkutschen-Romantik. Nein, das Fahrrad ist wunderbar in seiner Eigenschaft als gutes, einfaches alternatives Gefährt der Fortbewegung. Um es im existierenden öffentlichen Verkehr zu installieren, bedarf es aber der Festlegung konkreter Voraussetzungen. Wie z.B. die Frage der Gleichberechtigung. Die Beantwortung dieser Frage regelt dann auch die notwendige Befähigung zur Teilnahme im laufenden Straßenverkehr, die Schuldfrage bei Unfällen und deren materielle Verantwortung, die Kennzeichnungspflicht, die Verkehrsregelung auch im ländlichen Bereich. Und wenn das Fahrrad dann auch noch eigene Wege beansprucht, muß man auch über die anfallenden Kosten sprechen. Fahrradwege fallen nicht vom Himmel, sie kosten Geld, die …. ja, von wem zu bezahlen sind ??????
Die Halter von Autos, LKW usw. werden per Steuer, Pflichtversicherungen usw. an der Benutzung des öffentlichen Verkehrs beteiligt. Das halte ich für richtig, denn für einen gewissen Komfort muss es auch eine Gegenleistung geben. Wenn also der Fahrradfahrer den Komfort eines eigenen Weges haben will, muss er sich ebenso an dieser Investition beteiligen. Das halte ich einfach für fair. Damit wäre es dann auch akzeptabel, wenn das Fahrrad die Gleichberechtigung auf öffentlichen Verkehrswegen erhält mit allen entspr. s.o. genannten Konsequenzen.
In diesem Land werden zu viele Leistungen ohne Gegenleistungen gewährt. Das ist nicht bloß ungerecht bezüglich der Umverteilung, es birgt auch die Gefahr der Überbelastung der einen Seite zu Gunsten der anderen. Was am Ende immer für Frust sorgt – siehe diese Diskussion hier.
Also wäre doch eine vernunftbezogene Diskussion besser als sinnlose Forderungen wie Enteignung und ähnliche kontraproduktive Gedanken.
@B.Hartenstein: Sehe ich genauso! Bei uns in Wildau kamen solche Ideen ebenso aus ähnlicher Ecke! Das Problem ist, dass der Fahrradweg Unmengen an Geld verschlingt. Es wird zwar behauptet, dass die Kommunen das vom Landkreis zu großen Teilen wieder bekämen, dazu gibt es aber (auch im Blick auf die Kreisfinanzen) keine zuverlässigen Zusagen.
Zudem werden stets die Nachfolgekosten entweder ausgeblendet oder unterbewertet. Alleine die zusätzliche Verkehrssicherungs- und Erhaltungspflicht kostet massenhaft Geld.
Wir haben zwischen Königs Wusterhausen und Eichwalde bereits ausgebildete Fahrradwege, die man nach meiner Meinung etwas nachqualifizieren müsste und dann könnte man nicht nur Geld sparen, würde die Bürger nicht verärgern und bekäme auch nicht ein erneutes “Zupflastern” von ursprünglichem Grünland!
@B.Hartestein dass Sie auf die Einhaltung von Verkehrsregeln pochen, ist lobenswert, aber das heißt doch nicht, dass man nicht trotzdem sichere Radwege braucht. Für viele ist das Rad auch eine (leider auch notgedrungen) günstige Möglichkeit der Fortbewegung und nicht just for fun. Wenn man als Radfahrer hier auf den Dörfern unterwegs ist, kommt man oft an unsichere Stellen oder auf schlimme Pisten. Da helfen Verkehrsregeln leider nicht weiter.
Dass es immer andere Sachen gibt, die wichtiger sind, ist klar. Aber warum nicht auch mal etwas lösen. Und wenn es nur ein Radweg ist.
es geht immer nur um verkehrswege für autos und radfahrer. denkt eigentlich mal einer an fussgänger innerorts?
die sind sicher uninteressant – zu alt – sie haben ja nur 40-45 jahre gearbeitet, jetzt können sie zu hause bleiben oder auf der strasse laufen und wie ein osterhase um die autos “hüpfen”.
Eigentum scheint für die “dame” Stölzel einen besonderen Stellenwert zu haben. kann man nur hoffen, dass sie auch einmal betroffen ist und es an ihr “eingemachtes” geht.
Nein, es erschließt sich mir nicht, warum das Interesse an einem Radweg höher steht als das Eigentum an Grund und Boden. Ich kenne noch die Zeit, als das Fahrrad das alleinige Transportmittel für Kinder, den Einkauf und sonstige Güter diente. Gezwungenermaßen und nicht, weil es der größte Wunsch im Leben war. Damals wie heute gab und gibt es wahrhaft wichtigeres in unserer Region als Radwege. Meiner Meinung nach. Und kommen Sie mir nicht mit sicheren Wegen für Radfahrer- groß oder klein. Dann wäre es vor der Investition dieser Art wohl wichtiger, dass die Radfahrer- große und kleine- die Verkehrsregeln beherrschen und anwenden und wenn vorhanden!!!! auch Radwege benutzen und keinen anderen gefährden.
Nichts für ungut – jeder hat seine Meinung und das Recht, diese kund zu tun – auch wenn es nicht in den Kram passt.
@B.Hartenstein: vllt. mal den Art 14 GG in Gänze lesen. Die Frage, warum Radwege im öffentlichen Interesse liegen, müssten Sie sich eigentlich auch selbst beantworten können.
Warum regen Sie sich so auf darüber, dass endlich mal ermöglicht wird, mit dem Rad von A nach B zu kommen?
Art. 14 GG regelt den Schutz des Eigentum und den evtl. Vorrang von gesell. Interessen.
Wie Madame Stölzel ein gesell. Interesse für einen Radweg erklären will, würde mich sehr interessieren.
Diese Dame spricht von Demokratie und handelt wie ein hart gesottener Autokrat.
Es gibt viele Schattierungen bei der Farbe Grün.
Ziemlich erbärmlich diese Dame.
Es ist eine Frechheit und Typisch Grüne wenn einer was nicht will wird es mit Gewalt durchgeführt. Wenn es mit einer Enteignung gemacht wird kommt die nächste eine Frechheit.
»Viele Deutsche leben in einem Fantasieland«