Die 2. große Strafkammer des Landgerichts Cottbus verhandelt seit gestern wegen Bestechlichkeit, Bestechung, Betrug und Urkundenfälschung im Zusammenhang mit den Erschließungsvorhaben Umverlegung einer Trinkwasserleitung und einer Abwasserdruckleitung für den Großflughafen Berlin-Brandenburg.
Einem der Angeklagten wird vorgeworfen, als ehemaliger Geschäftsführer eines Bauunternehmens dem ebenfalls angeklagten früheren Vorsteher eines Abwasser- und Wasserzweckverbandes Zuwendungen in Form von Geld, Baumaterialien und Bewirtungen in Höhe von über 32.000 Euro mit dem Ziel gewährt zu haben, dass das Bauunternehmen bei der Vergabe und Abrechnung von Aufträgen für die Erschließungsvorhaben bevorzugt wird.
BER – Korruption: Zwei Bauunternehmer und der frühere Chef des Wasserverbandes müssen sich seit gestern vor dem Landgericht Cottbus verantworten. (Foto: Wolff)
Der Verbandsvorsteher soll dafür gesorgt haben, dass das Bauunternehmen den Zuschlag für bestimmte Abschnitte der Bauvorhaben erhält, obwohl es im Vergabeverfahren nicht das günstigste Angebot abgegeben hatte. In der Bauphase sollen dem Bauunternehmen durch Entscheidungen des Vorstehers des Zweckverbandes überhöhte Abrechnungen ermöglicht worden sein. In einem Fall soll der Geschäftsführer des Bauunternehmens außerdem Leistungsminderungen in Höhe von über 39.000 Euro bei der Abrechnung gegenüber dem Zweckverband bewusst verschwiegen haben.
Der Geschäftsführer des Bauunternehmens soll darüber hinaus den Geschäftsführer eines Ingenieurbüros, das mit der Planung und Bauleitung für die Erschließungsvorhaben befasst war, bestochen haben. Dafür soll das Planungsbüro dem Bauunternehmen Tipps im Vergabeverfahren gegeben und deutliche Hinweise auf Preisabsprachen zwischen den Bietern im Vergabevorschlag nicht vermerkt haben.
Der Geschäftsführer des Ingenieurbüros wiederum soll dem Vorsteher des Zweckverbandes Reisen, Bewirtungen und andere Vorteile in der Erwartung zugewandt haben, auch künftig bei Auftragsvergaben für Ingenieurleistungen berücksichtigt zu werden.
Weiterhin angeklagt ist der Geschäftsführer eines Verkehrsbauunternehmens. Dieses Unternehmen soll Leistungen im Wert von über 20.000 Euro am Eigenheim des Vorstehers des Zweckverbandes erbracht haben, ohne dafür eine Rechnung zu stellen. In diesem Zusammenhang soll der Geschäftsführer mehrere Rechnungen gefälscht haben. Der Verbandsvorsteher soll im Gegenzug dem Verkehrsbauunternehmen eine Reihe von Aufträgen verschafft haben.
Der Tatzeitraum soll zwischen 2005 und 2011 liegen. Die Liste der Rechtsverletzungen der drei Angeklagten ist lang, von insgesamt 80 Fällen spricht die Staatsanwaltschaft.
Allerdings könnte der Prozess ein schnelles Ende haben. Die Staatsanwaltschaft bot den drei Angeklagten eine Übereinkunft an. Möglicherweise könnte das Strafmaß herabgesetzt werden. Einzige Voraussetzung dafür: Die Angeklagten geben Geständnisse ab. Der Korruptionsprozess wird am 10. November fortgesetzt.
Ist doch herrlich, was in Deutschland alles so passiert ! Und die Presse berichtet fein das, was sie soll.
Der Kampf um Aufträge ist also schmutziger geworden. In keinem Beitrag ist erwähnt, dass die Staatsanwaltschaft zwar mal ins Schwarze getroffen hat, aber es hier ursächlich um schmutzige Wäschewaschen unterhalb von Baubetrieben geht- oder anders ausgedrückt, der Kampf der Lobbyisten hat die Oberfläche erreicht.
Es ist genauso wie bei der Meldung : 1000 falsche Bäume gepflanzt .
Diese Nebelkerzen sind schon beachtlich – es wird behauptet, dass es sich bei den Bäumen und der Baufeldfreimachung um Maßnahmen in der Verantwortung des BER handelt. Ist es aber nicht- und es wird wohl alles dafür getan, um von den BER – Vergaben erst recht abzulenken.