Schäden in der Butze: Die Verwaltung legte die Karten auf den Tisch. Dennoch seien die offenbarten Fakten eine “Bankrotterklärung”. Linkspartei kritisiert das Bauamt und den Objektplaner!

Vor vier Wochen kam es zum Eklat im Sozialausschuss des Schulzendorfer Parlaments (Schulzendorfer.de berichtete am 25.08.). Ausschussvorsitzende Winifred Tauche (Linke) wollte Details zu den schlimmen Wassereinbrüchen in der Butze von Bürgermeister Mücke wissen. Ihre bohrenden Fragen zu den Verantwortlichkeiten beantwortete das Gemeindeoberhaupt eindeutig. “Es gibt keinen Anlass anzunehmen, dass Fehler durch die bauausführende Firma vorliegen.”, so Mücke damals. Linke und CDU Vertreter fühlten sich nicht ernst genommen, sie kritisierten die Informationspolitik von Mücke und  waren sich deshalb einig: Ein Untersuchungsausschuss soll Licht in das Dunkel bringen.

Gestern Abend kam es dann zur Kehrtwende. In einem Bericht informierte Markus Mücke die Gemeindevertreter zum “Fall Butze”. Nach sieben Seiten war der Verantwortliche gefunden: “Aus Sicht des Planers und der Verwaltung war schadensursächlich, dass (das) mit den Abbruch-, Zimmer- und Dachdeckerarbeiten beauftragte Unternehmen Kisser aus Prieros infolge unzureichenden Einsatzes von Arbeitskräften, die die Abbruchleistungen verschleppt hatten, Zwischentermine und sonstige Abstimmungen ignorierten, so dass die ursprünglich geplante Absicherung der Baustelle gegen Niederschlagswasser nicht umgesetzt werden konnte.”, hieß es darin.  Bürgermeister Mücke begründete die verschiedenen Sichten damit, dass er sich im August nicht an einer Vorverurteilung des Unternehmens beteiligen wollte, zumal das Vertragsverhältnis zu diesem Zeitpunkt noch bestand.

Joachim Kolberg (CDU) zog wegen der Offenlegung der Tatsachen seinen Antrag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zurück. Ende gut alles gut? Nicht ganz! “Was wir hier heute gehört haben ist für mich eine Bankrotterklärung.” bekannte Manfred Walther (CDU) zum Untersuchungsbericht. Winifred Tauche (Die Linke) bemängelte, dass sich das Bauamt über Wochen und Monate mit dem zögerlichen Ablauf des Unternehmens abfand. “Kein privater Bauherr kann sich so etwas leisten, weil ihm das  richtig viel Geld kosten würde.”, stellte Tauche fest.

Sie verstand es nicht, warum das Bauamt noch im Juli, wo eigentlich bereits alles fertig sein sollte, dem säumigen Unternehmen eine Fristverlängerung der Ausführung gewährte. Tauche machte auch den Bauleiter für die Schäden in der Butze mit verantwortlich. “Mich wundert es, dass seitens des Objektplaners nicht schon viel viel früher reagiert wurde.” , sagte die Sozialausschußvorsitzende. Ähnlich sah das Manfred Walther.  ” Es kann nicht sein, dass wir über Wochen und Monate nicht in der Lage sind, Sicherungsmaßnahmen zu treffen, damit ein solcher Bau nicht zerregnet.”, so Walther. Seiner Ansicht nach hat die Verwaltung ihre Verpflichtung zur Schadensabwehr nicht ausreichend wahr genommen. “Die Darlegung der Sache ändert nichts an der Pleite die wir erlebt haben.” unterstrich der Rechtsanwalt. Ganz ist das Thema Butze nicht vom Tisch. Walther will konkret wissen, welcher finanzielle Schaden der Gemeinde entstanden ist. Das BürgerBündnis und die SPD/Grüne enthielten sich der Stimme in der Debatte.