Von nahezu allen Mitglieder des Ortsentwicklungsausschusses hagelte es jüngst massiv Kritik. Sie machten sich laut Luft und kritisierte die Pläne der Gemeindeverwaltung aufs Schärfste, wonach sich Anlieger künftig eine Genehmigung aus dem Rathaus einholen müssen, wenn sie die Schneebeseitigung vor ihrer Haustür an eine Firma übertragen.
Schneeberäumung durch Dritte nur mit Zustimmung aus dem Rathaus, so will es die Verwaltung. (Foto: Wolff)
Bauamtsleiterin Undine Nulle stand mit ihrer Meinung, daß diese Regelung “bürgerfreundlich” sei und dem Schutz der Anlieger diene ziemlich allein da. Sie musste sich gegen Vorwürfe wehren, mit der Bestimmung wolle man die Bürger “gängeln”.
Was ist Auslöser der Rebellion?
Im Brandenburgischen Straßengesetz wurde die Winterdienstpflicht neu geregelt. Es wurde klargestellt, dass auch der Winterdienst auf Fahrbahnen zur Straßenreinigung gehört.
Die alte Regelung hatte den Winterdienst in einem extra Absatz geregelt. Folglich gehörte der Winterdienst auf Fahrbahnen nicht zur Straßenreinigung und konnte demzufolge nicht auf die Anlieger übertragen werden.
Die Gesetzesänderung macht eine Überarbeitung der Gemeinde Straßenreinigungssatzung aus dem Jahr 2003 erforderlich. Einen Entwurf wurde nun den Gemeindevertretern präsentiert.
Der sei jedoch “nicht bis zu Ende gedacht”, kritisierte Andrea Goymann. Vorallem die Regelung zur Drittbeauftragung tadelte die Grünen Abgeordnete. “Wenn ich privat ein Unternehmen für die Schneebeseitigung beauftragen will, dann frage ich nicht die Gemeinde. Das geht niemanden etwas an.”, so Goymann.
Bauamtsleiterin Undine Nulle musste sich in Sachen Drittbeauftragung jede Menge Kritik anhören. (Foto: Wolff)
Thomas von Salm-Hoogstraeten, sachkundiger Einwohner der CDU/FDP Fraktion sprach sich gegen eine Regulierung von oben aus. Vielmehr sollte den Bewohnern die Verantwortung übertragen werden.
Der sachkundige Einwohner vom BürgerBündnis Wilfried Haase monierte die geplante Regelung, sie führe zu mehr Bürokratie und Bindung von Rathaus Mitarbeitern. Dies sei angesichts der angespannten Personalsituation nicht nachvollziehbar.
Auch Ortsentwicklungschef Joachim Kolberg (CDU) machte kein Hehl aus seiner Skepsis zur geplanten Vorschrift: “Diese Bestimmung lässt sich meiner Meinung nach rechtlich überhaupt nicht durchsetzen.”
Andrea Goymann verwies auf einen weiteren Makel im Satzungsentwurf und mahnte Nachbesserungen an. In ihm blieben die sogenannten “Mischflächen”, also Flächen, die sowohl von Fahrzeugführern und Fußgängern genutzt werden, unberücksichtigt.
Weil der Entwurf den Gemeindevertretern unausgegoren erschien fiel er durch. Die Ausschussmitglieder gaben keine Empfehlung zur Abstimmung in der Gemeindevertretung ab.
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@785698
Reichlich niveaulos Ihre Statements, wer schon nichts zu sagen hat, sollte es auch wenigstens tun!
@785698 Endlich mal wieder einer, der das Niveau des BM von SD erreicht. Klasse !
Oh, hier scheint mal ja jemand aus der Verwaltung (oder höher?) zu kommunizieren. Wenn ich zusammenfassen darf: Also wir alle haben null Ahnung und sollten die Klappe halten oder etwa zu mehr Dankbarkeit zurückfinden?
Also was regt Ihr Euch so auf, wenn Ihr vorher die Gemeindeverwaltung um Erlaubnis fragt. Ich mußte schliesslich damals bei der NVA auch fragen, ob ich mal austreten darf…..
@HASCHI: Guter Gedanke, dann zieh doch einfach weg. In eine Gemeinde die angebicher Weise mehr drauf hat als die Schulzendorfer 😉 Hier tuhen immer alle ein auf ober wichtig und ober schlau! Alles Klar, und wenn es dann um wichtiges Tatsachen geht weiß keiner was von Schulzendorf. Ahoi!
Wir sind mündige Bürger! Ich hoffe, die Gemeindevertreter lassen Herrn Mücke und Frau Nulle abblitzen.
Unfähiger Bürgermeister, Mitarbeiter mit augenscheinlich zu viel Zeit,um sich derartigen Niederwuchs auszudenken. Das alles gepaart mit einem Ordnungsamt, das auszieht, um die Anwohner zu gängeln! Das macht Schulzendorf nicht lebenswerter, sondern erweckt den Gedanken wieder wegzuziehen! Weiter so, Freunde macht sich die Verwaltung mit Ihrer Gangart nicht! Außerdem riecht es hier nach Korruption und Vetternwirtschaft!
Die Sache ist doch gar nicht so schwer zu verstehen.In Potsdam wurde per Gesetz der Weg dafür frei gemacht,daß nun die Schneeräumung auf Gehwegen und Straßen auf den Bürger abgewälzt werden kann!Warum? Weil im ruinierten Brandenburg viele Kommunen vor der Pleite stehen und sich einen Winterdienst schlicht nicht mehr leisten können….
Ich versuche ja oft Dinge zu verstehen. Denn keiner, auch nicht die Frauen aus der Verwaltung tut sinnlose Dinge. Mich würde interessieren was die Beweggründe für diese Bestimmung sind. So richtig will mir nichts einfallen. Will man so vielleicht die Schwarzarbeit eindämmen, weil die Verwaltung die Firmen überprüft?
ERSTMAL BESSER MACHEN IHR XXXXXXXXXXXX
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Die Redaktion
Ich kann Frau Goymann nur unterstützen. Wo leben wir denn? Vielleicht müssen wir uns bald auch eine Genehmigung einholen, wenn wir uns ein Auto kaufen???
Die Verwaltung darf sich nicht wundern wenn die Bürger mit dem Kopf schütteln. Das ist kein Blödsinn, das Bürokratie hoch zehn. Herr Mücke sollte wieder zur Post gehen, Frau Nulle in das Schiffahrtsamt und dann suchen wir einen Bürgermeister mit etwas mehr Verstand!
@Ulli: Anders wird ein Schuh draus. Wenn die Firma von Oma Krause abgelehnt wird, dann fragt Oma Krause, welche Firma sie denn dann nehmen soll. Und dann wird vielleicht eine Empfehlung ausgesprochen…… So lauft es lang!
Die Woche beginnt ja wieder herrlich.
Das wäre doch wieder ein Thema für ein Gutachten!!!!!
Vielleicht mache ich dann noch eine Ausschreibung welche Reinigungsfirma der Gemeinde genehm ist.
Wenn dann die Entscheidung im Rathaus ein Viertel Jahr dauert oder gar keine Antwort kommt, dann bin ich doch als Anlieger fein raus, dann liegt die Verantwortung für den nicht erfolgten Winterdienst bei der Gemeinde. Oder wie hat man sich das vorzustellen?????
Wer denkt sich solchen Blödsinn aus. Haben die im Rathaus nichts zu tun? Sollen auf diese Weise der Gemeinde nicht wohlgesonnene Firmen ausgeschaltet werden? Hyder reicht, Arge Straßenbau reicht!