Seit vielen Jahren kämpfen Gemeindevertreter für den Bau eines Gehweges in der Ernst Thälmann – Straße, zwischen Illgenstraße und der Miersdorfer Straße. Wegen seinem Fehlen gab es im letzten Jahr einen schweren Verkehrsunfall, bei dem ein Jugendlicher schwere Verletzungen erlitt.
Nun wird das Projekt, das auch eine Straßenbeleuchtung vorsieht, beschleunigt, planerische Vorarbeiten sind in vollem Gang.
Dass die Anlieger bei diesem Projekts zur Kasse gebeten werden ist nicht neu, doch in Fall des Geh- und Radweges ist die Sache äußerst heikel. Warum? Die Anzahl aller Grundstückseigentümer teilen sich die Gesamtkosten für die Baumaßnahme. Doch bei dem zu errichtenden Gehweges gibt es nur sehr wenige Eigentümer. Bauchefin Nulle prophezeit jüngst: „Die Eigentümer haben mit sehr, sehr hohen Kosten zu rechnen.“
Dieter Gronau (Die Linke ist wegen der zu erwartenden Beiträge skeptisch in Sachen Gehwegbau.
Der Schulzendorfer hat die Kosten grob überschlagen, bis zu sage und schreibe 20.000 Euro könnten auf einen Beitragspflichtigen zukommen.
Dieter Gronau (Die Linke) sprach sich wegen der immens hohen Kosten gegen das Projekt aus.
Vom CDU Chef Joachim Kolberg, der sich in der Vergangenheit maßgeblich für das Gehwegprojekt einsetzte, wollte Dieter Gronau wissen, wie er den Grundstückseigentümern derart hohe Beiträge vermitteln wolle?
„Der Bau des Gehweges ist ein Projekt, das die Gemeindevertretung und nicht Herr Kolberg beschlossen hat.“, entgegnete der CDU – Fraktionsvorsitzende. Kolberg weiter: „Wir müssen Wege finden, um die finanziellen Belastungen für die Anlieger erträglich zu gestalten.“
Gehwegbefürworter Hans – Georg Bäumer (SPD) brachte sogar eine Änderung der entsprechenden Satzung in das Gespräch, doch für diesen Vorschlag erntete er von Bürgermeister Markus Mücke zwar keine Antwort aber dafür Stirnrunzeln.
Ein sicherer Gehweg für die Menschen auf der einen Seite, bezahlbare Beiträge für die Anwohner auf der anderen Seite – eine heikle Gratwanderung!
Es sind mindestens 2 Dutzend Flurstücke an der E-T-Str. betroffen.
Vermutlich gibt es 2 große Eigentümer mit Eigentum an mehreren Flurstücken: die Gemeinde und eine Erbengemeinschaft mit sehr viel weiterem Grundbesitz im Ort.
Beide Eigentümer haben kein Interesse an hohen zusätzlichen Kosten.
Im Gegenteil, die Gemeinde versucht ständig der Erbengemeinschaft alles recht zu machen. Sei es bei der Namensgebung neuer Straßen im Ortszentrum oder bei der Nichtverfolgung von diversen Missständen: mangelnde Schneeräumung und Straßenreinigung, Sicherung der brachliegenden Grundstücke, auch gegen Wildschweine, mangelnde Einzäunung usw..
Da wäscht vielleicht eine Hand ganz einfach die andere.
@OTTO Einspruch . Würden Sie auch so sprechen, wenn Sie oder einer Ihrer Familienmitglieder an dieser Stelle zu Schaden gekommen wäre !
Die ET ist eine Kreisstraße, Sie ist zu schmal ( 5,5 m – muß 6,5 m ) und unausgeleuchtet. Hier geht es nicht ums Leisten, hier geht es um eine Daseinsvorsorge – also einer Bringepflicht ! Der Staat diskutiert über die Einführung von Schnellradwegen und Schulzendorf ist unfähig eine Mindestanforderung auf den Weg zu bringen !?
Hier wird sich gedrückt, ohne Ende und Bürgers Zorn soll sich teilen beim Beitragsrecht. Die Anlieger haben ein Interesse an dem Weg, aber es sieht doch der letzte Schulzendorfer einl, dass die vorhandenen Bürger nicht alleine für den Bau des Weges aufkommen können und zu recht nicht wollen ! Oder hat der Flughafen BEr eine Anbindung ans Straßennetz alleine bezahlt !!
Für einen Bebauungsplan gibt es einen Erschließungsvertrag und was ist mit dem Ritter. Ist Herr Mücke da wieder nicht zuständig und erklärt wie z.B. beim MAWV nicht Schulzendorfer Interessen verteren zu müssen, sondern die vom …z.B. Ritterschlag oder MAWV !
100 000 € für eine Planung einstellen können und bei einem Streitthema ersten Rangens Nebelkerzen schmeißen – Einfach zum Kotzen- und es war schon immer so : August – Bebel- Straße, Breitscheidstraße, Karl- Marx- Straße usw. Und zum Schluß wurde es doch ganz unkompliziert gemacht.
@ Experten Da die Mindestbreite eines Radweges 2,5 m ist, kann man selber sich Fragen beantworten. Warum ist der Radweg in der Miersdorfer gebaut worden z.B. zwischen Kölner und Friedhof ?
Da gibt es Zauberworte, die Frau Goymann hier sehr gut beschrieben hat und ich setze noch eins daruf : Abschnittsbildung.
Otto, wie bist Du denn drauf. Es gibt noch Bürger, die von A nach B laufen möchten, zumal es dort eine Bushaltestelle gibt, von der man sein Wohngebiet erreichen möchte. Ich habe es einmal versucht. Dass ich nicht an-/überfahren wurde lag an meiner Gelenkigkeit und dem bequemen Schuhwerk, Taschenlampe und Leuchtaufklebern nicht an der Rücksichtnahme der Autofahrer. Es gibt Zeiten vor und nach dem Führerschein (Fußgänger). Sicher heute sehr selten und von Autofahrern verpönt.
Ich hab das Eckgrundstück vorn an der Freiligrathstr. vergessen. Das kommt auch noch dazu und reduziert die Kosten für alle nochmal.
Um das Leisten geht es ja eher nicht, sondern um die Beiträge der Anwohner.
Hr. Wolff ist sicher von den (vorläufig geschätzten) 200.000€ Baukosten ausgegangen.
Wenn es nur ein Gehweg wird, so wäre die Verteilung nach Satzung 50/50.
Wenn es ein Geh- und Radweg wird, so wäre es dort 35/65 (35% für die Anlieger).
Es soll aber etwas dazwischen werden. Ein Gehweg der von Radfahrern mitgenutzt werden darf, also einer der innerhalb des Weges keinen eigenen/eingezeichneten Bereich für die Radfahrer hat. Ein Gehweg wird bis zu 2,5m, ein Geh-/Radweg bis zu 4m angerechnet.
Wie ich gehört habe ist ein 3m Weg geplant(mehr passt auch garnicht vor die Zäune der Anlieger).
Als ich heute da lang gefahren bin, hab ich 9 Grundstücke plus ein Eckgrundstück gezählt. Wären also 10 Beitragszahler und ausgehend von 200.000€ Bauksoten und der 50/50 Regelung, müßten 100.000€ auf 10 Anlieger verteilt werden, also gut 10.000€ Beitrag!
Von den 9 Grundstücken gehören aber drei der Gemeinde! Das Witt-Grundstück, die frechen Spatzen und ganz hinten das mit den zerfallenen Häusern. Diese Grundstücke sind so, dass sie laut Satzung auch beitragspflichtig sind.
Man könnte jetzt einfach hingehen und in diesem Fall, da es ja doch ein Gehweg mit Radfahrernutzung werden soll, die 35/65 Regelung anwenden für kombinierte Geh- und Radwege.
Somit würden “nur” 70.000€ auf die Anlieger entfallen, was bei 10 Anliegern 7.000€ wären. Davon sind rund 23.300€ wieder Gemeindeanteil, für die drei Grundstücke im Gemeindebesitz und der Anteil beim Eckgrundstück.
Im Ergebnis also 46.700€ Kosten für private Anlieger, wenn es den bei den Baukosten von 200.000€ bleibt. Bekanntlich wird es meist ja etwas mehr……hat man ja beim Straßenbau gesehen.
Wenn keine andere Lösung greifbar ist, so sollten die GV versuchen, dass auf jeden Fall die 35/65 Regelung zur Anwendung kommt.
@Karo, zu deiner Frage, es müssen nur erschlossene Grundstück Beiträge bezahlen. Und weil es da wo der Weg hinsoll kaum welche gibt, wird es ja für die dortigen Eigentümer eine so ungleich große Belastung werden. Genau aus dem Grund muß es da eine “Sonderlösung” geben!
Hier will einer einfach nicht ! So einfach ist das.
Und wo kommt die Zahl 20 000 € ( 10 % der Bausumme etwas ) her ? Sind das Lire ?
Danke für den Beitrag von Frau Goymann, die hats kapiert !
Irgendwie verstehe ich die Diskussionen nicht. Die Anlieger sollen zahlen, üblich in Schulzendorf. Doch auch die noch freien Flächen haben doch Eigentümer?? Oder sind die Anwohner auch Eigentümer der nicht bebauten Flächen? Hier gibt es doch eine Menge Fragezeichen. Da muss ich mich evtl. bei so großen Grundstücken von Teilen trennen oder Darlehen aufnehmen. Mich hat auch keiner gefragt wie ich das Geld aufbringe.
Im Altdorf wurde vor ein paar Jahren wg. Denkmalschutz ein teureres Gehwegpflaster verlegt. Da beschloss man, die Anwohner von der Kostendifferenz zwischen dem teureren und dem üblichen Pflaster zu entlasten. Was bei Denkmalschutz möglich ist, soll für die Sicherheit von Fußgängern nicht möglich sein? Da muss es Ausnahmen, Sonderfälle, Schlupflöcher, jur. Hilfsmaßnahmen o.ä. geben. Wenn die Verwaltung sie nicht finden kann, muss sie einen Verwaltungsrechtler beauftragen, gezielt zu suchen (und die Gemeindevertretung muss die Gutachterkosten ertragen).
Wenn ich das richtig verstehe, hat also der Ritterschlag bis zur Freiligrathstr. außerhalb der bebauten Grundstücke gar keinen Eigentümer? Das ist ja in der heutigen Zeit merkwürdig. Dann könnte die Gemeinde oder jeder andere das Land ja okkupieren – müsste dann jedoch auch als Eigentümer bezahlen. Also Interessenten vor – billiger geht Bauland nicht.