Schulzendorf. Schlimmer Verdacht im Haus von Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert): Seit 2004 soll das Rathaus ein 1.395 Quadratmeter großes Grundstück, das mit einem Einfamilienhaus und einem Nebengebäude bebaut ist, zum Spottpreis an einen Ex-Mitarbeiter vermietet haben. Jährlich zahlt er eine Nettokaltmiete von 2.894,16 Euro. Auf den Monat gerechnet sind das 241,18 Euro.
Foto: mwBild
.
Da Haus und Hof schon einmal verkauft werden sollte, wurde 2013 ein Gutachten erstellt, das dem Schulzendorfer vorliegt. Darin wurde eine erzielbare Miete in Höhe von 7,00 Euro pro Quadratmeter ausgemacht. Bezogen auf die im Gutachten ermittelte Wohnfläche von 77 Quadratmeter wären das monatlich 539,00 Euro. Doch nur weniger als 50 Prozent davon wurde als Miete verlangt.
Zudem war die Wohnfläche in der Untersuchung wohl deutlich zu gering ausgelegt. Das dokumentiert eine 2022 vom Amtsgericht Königs Wusterhausen beauftragte neue Expertise. Darin ist von einer deutlich größeren Wohnfläche, nämlich von 125 Quadratmeter, die Rede.
Die neue Beurteilung kommt zu dem Ergebnis, dass der bauliche Zustand „noch befriedigend“ ist. Der Sachverständige ermittelte eine marktübliche monatliche Nettokaltmiete von 1.250 Euro. Was ihm aufstieß und er im Gutachten ausdrücklich hervorhob: „Auf den vereinbarten ungewöhnlich niedrigen Mietzins (Hervorheb,-Red.) wird hingewiesen.“
Objekt Abrechnung
.
Die Immobilie befindet sich nicht im alleinigen Eigentum der Gemeinde Schulzendorf. 50 Prozent Anteil am Objekt halten zwei Privatpersonen. Eine Zossener Hausverwaltung kümmert sich um die kaufmännische und technische Bewirtschaftung des Mietobjekts.
Die beiden Miteigentümer erhoben 2015 gegenüber der Gemeinde den Verdacht, ihnen vorsätzlich die „exorbitant niedrige Miete“ verschleiert zu haben. Denn erst durch die im Weg einer Klage vor Gericht erzwungene Vorlage der Objekt Abrechnungen wurde ihnen die Miethöhe bekannt. Zuvor wurden die Mieteinnahmen über Jahre hinweg einbehalten und erst gezahlt, als ein Anwalt sich einschaltete.
Sowohl 2015 und im August 2021 wurde das Rathaus aufgefordert zu erläutern, warum von ihr ein derart niedriger Mietzins erhoben wird. Ergebnis: „Unsere Schreiben wurden ignoriert.“, so einer der Miteigentümer. Und weiter: „Uns ist nicht klar, wie der langjährige und wissentliche Verzicht auf Einnahmen im Interesse der Gemeinde liegen kann.“
Brisant ist der Umstand, dass nach Aussagen der Miteigentümer die Gemeinde bei der Erstellung des Gutachtens von 2022 bedeutende Informationen über realisierte Modernisierungen zurückgehalten hat.
Wie Der Schulzendorfer in Erfahrung brachte, ermittelt inzwischen auch der Landkreis Dahme-Spreewald in der Sache. Mücke wurde aufgefordert, zum niedrigen Mietzins Stellung zu beziehen.
Lesen Sie im Teil 2: Was Bürgermeister Mücke zur Höhe des Mietzinses sagt. Wo sich Mücke in Widersprüche verheddert. Wie das Rathaus und die Hausverwaltung die Miteigentümer im Dunkeln tappen ließen.
Wird Mücke dazu Stellung nehmen oder es wieder Weglächeln?
Wenn wir schon dabei sind, sollte Herrn Reech auch offen kommunizieren wie er zu seinem Haus gekommen ist. Herr Loge (SPD) wird sich nicht die Finger schmutzig machen aber Herr Herzberger wird sich freuen.
Mal die Rechnung:
1.000 € x 12 Monate x 19 Jahre = ???
Schadensersatz ???
Gut, dass die Grundsteuern gar nicht erhöht werden dürfen. Gibt nen Bundesbeschluss. Einfach mal nicht zahlen, dann platzen endlich Arterien im Rathaus.
Wenn man 200 Euro mehr Miete auf 19 Jahre rechnet, dann sind das 45.600 €, auf die verzichtet wurde. Und in Kitas müssen Eltern Malpaier mitbringen, eine vernünftige Bühne beim Lichterfest kann nicht aufgebauten werden, nur weil kein Geld da ist. Ich bin gespannt ob Landrat Loge Herrn Mücke zur Verantwortung zieht oder ein Auge zudrückt.
20 Jahre auf Einnahmen verzichten, aber die Grundsteuern anheben. Das ist den Bürgern der Gemeinde nicht vermittelbar.
240 €? Soll das ein Scherz sein? Hier muss nicht der Landkreis ermitteln, sondern der Staatsanwalt. Die Ermittlungen sollten auch zu Dr. Burmeister von den Linken geführt werden.