Jonas Reif ist Professor für das Gebiet “Pflanzenverwendung und Vegetationskonzepte” an der Fachhochschule Erfurt, Fakultät Landschaftsarchitektur, Gartenbau, Forst in der Fachrichtung Landschaftsarchitektur. Zwei Jahrzehnte engagierte er sich im Gemeinderat Zeuthen. Der Schulzendorfer sprach mit ihm über die Landtagswahl in Thüringen.
Herr Reif, Sie arbeiten in Thüringen. Wie bewerten Sie den dortigen Ausgang der Landtagswahl? Sind die Ergebnisse ein Vorzeichen für Brandenburg?
Prof. Jonas Reif: Man muss ganz klar sagen: AfD, BSW und Putin haben gewonnen. Grüne, SPD, FDP und Linke sowie die Ukraine haben verloren – und ja: Ich gehe von einem ähnlichen Ergebnis in Brandenburg aus.
Putin und die Ukraine standen doch gar nicht zur Wahl!?
Prof. Jonas Reif: Ich habe noch nie eine Landtagswahl erlebt, die so sehr von bundes- und außenpolitischen Themen überschattet wurde. Landespolitische Themen habe ich im Wahlkampf und auf Plakaten kaum wahrgenommen.
Prof. Jonas Reif (Foto: mwBild
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Man kann das Wahlergebnis in der Tat als eine Ohrfeige für die Bundesregierung sehen. Die drei Koalitionsparteien kommen nicht einmal auf 10 Prozent. Sollte die Regierung zurücktreten und es vorzeitige Neuwahlen im Bund geben.
Prof. Jonas Reif: Ein Jahr vor der ohnehin geplanten Bundestagswahl sehe ich darin keinen Sinn. Die Regierungsparteien sollten jetzt endlich verstehen, dass nur eine Zusammenarbeit bei wichtigen Fragen etwas bringen kann, statt sich in Interviews über Koalitionspartner schlecht zu äußern. Außerdem sollte man offen zu eigenen Fehlern stehen und Schlüsse daraus ziehen. Man sollte auch Koalitionspartnern mehr Freiraum in ihren Kernthemen geben.
Was meinen Sie damit?
Prof. Jonas Reif: Bei der FDP könnte ich mir sehr gut ein einfaches Einkommensteuermodell a la Westerwelles Bierdeckel vorstellen, welches nicht nur einfach ist, sondern Arbeit belohnt. Und von einem Kanzler Scholz würde ich mir mehr Friedens-Initiativen erhoffen – den Spielräumen einer Außenministerin sind Grenzen gesetzt.
Vertrauen Sie ihrer Außenministerin Baerbock nicht?
Prof. Jonas Reif: Doch. Aber Friedensverträge werden nicht zwischen Außenministern abgeschlossen. Scholz könnte auch im Europäischen Rat, in dem er Deutschland vertritt, Impulse setzen. Ohnehin erwarten die Deutschen mehr Führungsstärke von einem Bundeskanzler.
Die frühere Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock in Eichwalde. (Foto: Archiv/mwBILD)
Und welche Fehler sehen Sie bei den Grünen?
Prof. Jonas Reif: Einige. Unter anderem, dass man schlecht über Koalitionspartner redet. Inhaltlich wurden Fehler gemacht: Statt einer Angebotspolitik mit Wahlmöglichkeiten hinterlassen wir oft den Eindruck, als ob wir missionieren wollen. Neben dem Heizungsgesetz finde ich es zu tiefst problematisch, wenn man nach dem Erreichen eines gesellschaftlichen Kompromisses zum Kohleausstieg im Jahr 2038 diesen wieder infrage stellt. Man sollte sich einfach auf den Ausbau von Erneuerbaren Energien, Stromleitungen und Speichern konzentrieren. Marktmechanismen machen bei einem entsprechenden Angebot von Grün-Strom Kohle von allein mehr und mehr verzichtbar. Gesellschaftlich waren wir Grünen bei der Integration von Flüchtlingen auf einem Auge blind. Auch im Sinne derjenigen, die sich wirklich integrieren wollen, ist es wichtig, allen anderen zu zeigen, dass es kein Freifahrtschein für ein Leben in Deutschland gibt. Dazu gehört selbstverständlich auch eine Abschiebung von schweren Straftätern nach Afghanistan.
Das ist bei den Grünen aber kein Konsens.
Prof. Jonas Reif: Meine Wahrnehmung ist, dass hier durchaus ein Umdenken stattfindet – wenn auch nicht bei jedem.
Die Grünen haben in den vergangenen Jahren viele Ideale aufgegeben. Waffenlieferungen und Gas-Terminals im Wattenmeer zum Beispiel, selbst Gentechnik und CO2-Verpressung im Boden wird nicht mehr ausgeschlossen.
Prof. Jonas Reif: Zugegeben: Vieles hätte ich auch nicht erwartet, aber pragmatische Realpolitik und bundespolitische Verantwortung machen es oft notwendig. Wenn ein Land wie die Ukraine überfallen und unschuldige Menschen getötet werden, dann steht man ihnen natürlich bei… Und leider reichen dann eben nicht nur gute Worte. Energiesicherheit und Klimawandel machen es erforderlich, dass man manchmal das kleinere von zwei Übeln in Kauf nehmen muss.
Würden Sie denn sagen, dass die Grünen bislang eine gute Regierungsarbeit gemacht haben?
Prof. Jonas Reif: Wir sind ein Teil der Regierung, und deren Gesamtbilanz ist mittelmäßig. Im Kontext der weltpolitischen Lage der letzten vier Jahren ist sie aber auch nicht so schlecht, wie sie oft dargestellt wird.
Was würden Sie denn als positiv herausstellen?
Prof. Jonas Reif: Wenn man bedenkt, dass unsere Gasspeicher im Sommer 2022 fast leer waren, war es eine große Leistung, dass wir über den Winter 22/23 ohne Abschaltungen gekommen sind. Inzwischen sind die meisten Energiepreise wieder auf dem Niveau von 2021, gleiches gilt für die Inflationsrate, die wieder unter 2% liegt. Auch der Ausbau von Erneuerbaren Energien und Stromleitungen kommt voran. Im vergangenen Jahr stammte bereits mehr als die Hälfte aus Wind, Sonne, Biomasse und Wasserkraft. Es konnten mehrere Gesetze verabschiedet werden, die eine schnellere Planung von Infrastrukturvorhaben ermöglichen. Die Schuldenquote Deutschlands ist trotz Kriegsauswirkungen und Corona stabil – im Vergleich zu Beginn der 2010er Jahre sogar deutlich niedriger. Noch nie waren so viele Menschen in Deutschland beschäftigt.
Trotzdem stagniert das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland, die meisten Industrienationen wachsen dagegen. VW und Autozulieferer haben angekündigt, in den nächsten Jahren zehntausende Stellen abzubauen.
Prof. Jonas Reif: Deutschland hat in den letzten Jahren an Wettbewerbsfähigkeit verloren, andere Staaten haben dagegen aufgeholt bzw. uns überholt. Die letzten großen Reformen in Deutschland fanden unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder statt. Positive Effekte des Euros und der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit haben in den vergangen 15 Jahren manche strukturelle Schwäche hierzulande überdeckt. Insgesamt gibt es zu wenig Effizienzsteigerung, die Verwaltungen im privaten wie öffentlichen Sektor werden immer größer. Manche Schwäche liegt aber auch in der zu geringen Innovationsbereitschaft innerhalb der Bevölkerung, die immer wieder ein Hochlaufen bzw. Transformieren von Industriebereichen abgewürgt hat: Photovoltaik, Windkraft und jetzt die Umstellung auf Elektromobilität.
Viele Deutsche zweifeln an den Vorteilen von E-Fahrzeugen, vielmehr sehen sie die Naturzerstörung, die z.B. mit der Ansiedlung von Tesla verbunden war.
Prof. Jonas Reif: E-Fahrzeuge sind weitaus effizienter. Auch die Batterietechnologie ist vorangeschritten und viel zuverlässiger, als oft behauptet. Die Umweltbilanz bei der Produktion von Batterien hat sich ebenfalls deutlich verbessert, Akkus ohne Kobalt und Nickel sind längst in Fahrzeugen erhältlich. Das Tesla-Werk wird vor allem mit der Abholzung großer Waldflächen und hohem Wasserverbrauch kritisch gesehen. Dabei fallen positive Naturhaushaltseffekte unter den Tisch.
Positive Effekte?
Prof. Jonas Reif: Die 329 ha Wald, die bislang verschwanden, waren Kiefernforst, unter dem fast keine Grundwasserneubildung stattgefunden hat – ich würde von maximal 50l/m² und Jahr ausgehen. Trotz vieler versiegelter Flächen ist davon auszugehen, dass auf dem Werksgelände in Mulden und Regenauffangbecken heute mehr Niederschlags- zu Grundwasser wird. Wenn nur die Hälfte des anfallenden Niederschlags vor Ort versickert, wäre dies doppelt so viel, wie im Jahr 2023 von Tesla verbraucht wurde. Neben Ausgleichs-Laubwaldflächen an anderen Orten wurden zahlreiche Bäume auf den großen Parkplatzflächen gepflanzt, die langfristig große Kronen ausbilden.
Das Tesla-Werk ist also besser als der Wald vorher?
Prof. Jonas Reif: Soweit würde ich nicht gehen. Aber ohne Industrie ist kein Wohlstand und damit auch keine klimaneutrale Transformation möglich – zumindest nicht in den kommenden 50 Jahren und einem Bundesland wie Brandenburg. Die wirtschaftliche Weiterentwicklung unseres Landes ist deshalb so zentral. Die Kenia-Koalition hat diesbezüglich in den vergangenen 5 Jahren mehr erreicht als vorherige Regierungen. Cottbus, Guben, Senftenberg oder Schwarzheide sind längst keine Orte des Niedergangs mehr, die Lausitz hat wieder eine reale Zukunftsperspektive. Auch anderen Regionen wie die Prignitz entwickeln sich immer besser. Und Dahme-Spreewald gehört diesbezüglich sogar zu den Top-Regionen. Selbst Städte in der zweiten Reihe um Berlin wachsen wieder.
Weshalb braucht es die Grünen in einer zukünftigen Landesregierung noch?
Prof. Jonas Reif: Der Klimawandel bleibt ein zentrales Thema. Die Landnutzung muss angepasst werden, wenn Land- und Forstwirtschaft bestehen sollen. Selbst relative Feuchte Jahre wie 2023 oder das erste Halbjahr 2024 können nicht mehr verdecken, dass der Wasserhaushalt immer mehr aus den Fugen gerät, Grundwasserspiegel sinken und ganze Seen verschwinden. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien als Garanten für stabile Preise und Unabhängigkeit von Öl und Gas muss fortgesetzt werden. Wir brauchen vor allem mehr Leistung durch Windkraftanlagen, die auch im Winter genug Strom liefern – ich würde mich freuen, wenn Brandenburg eine Vorreiterrolle beim Repowering (Anm. d Red.: Ersatz alter Anlagen durch leistungsstärkere neue Windräder) einnehmen würde. Der Öffentliche Nahverkehr und Radwege müssen verbessert werden. Natur- und Umweltschutz muss weiterhin gelten, alle Krankenhäuser erhalten bleiben. Das sind Kernkompetenzen der Grünen.
Dr. Dieter Füting,
Tanken und Heizen sind teuer geworden, da gebe ich Ihnen Recht.
Beim Thema Strom will ich aber darauf hinweisen, dass die von Ihnen zitierte Verivox-Auswertung aus dem Februar 2024 stammt. Mittlerweile zahlten Neukunden im August 2024 für die Kilowattstunde Strom 25 Cent, im Februar 2021 waren es 24 Cent (Quelle Verivox, NDR).
Ja, all das könnte besser sein und muss besser werden. Der einzige sinnvolle Ansatz ist hier in meinen Augen der Ausbau erneuerbarer Energien, da wir die selbst haben und nicht bei mehr oder weniger seltsamen Staaten einkaufen müssen.
Auch wenn ich nicht den Luxus einer eigenen Immobilie genieße, sind die Daten hier eindeutig. Vor allem bei älteren Eigentümern ist die Rendite bei einem Verkauf massiv.
Und dennoch bleibt ein grundsätzliches Problem, dass unser Alltag und unsere Lebensweisen nur auf Kosten des Planeten funktioniert. Daher finde ich jeden sinnvollen politischen und gesellschaftlichen Ansatz dagegen gut.
Aber es ist ja nur ein Kommentar.
Alles ist gut. Jeder hat seine Meinung und seine Sicht auf die Welt, seine Befindlichkeiten gegen “grüne Politik” und seine Mängel an Struktur und Ordnung.
Es ist die Wahrheit: Zum Politiker muss man geboren sein. Sie scheinen es zu sein. Ich bin es nicht. Aber: “Ich kam zur Welt und lebe trotzdem weiter.”
@Herr Füting:
Unabhängig davon, wie man die Politik “der Grünen” bewertet, ist Ihre Problemanalyse doch recht eingeschränkt. Das zeigt sich darin, dass Sie vermeintlich sinkende Immobilienpreise als Katastrophe ansehen und auch den Atomausstieg als falsch erachten. Sie können ja mal mit jüngeren (Vollzeit berufstätigen) Menschen darüber reden, wie sich hohe Immobilienpreise mit deren Lebensplanung vertragen. Bei der Gelegenheit könnten Sie auch gleich Ihr Konzept der Atommüll-Endlager-Suche präsentieren.
Leider verharren Sie mit Ihrer Argumentation in persönlichen Befindlichkeiten ohne strukturell einmal darüber nachzudenken, wer denn von hohen Energiepreisen, Pflegeheimkosten usw. wirtschaftlich profitiert.
Andreas,
Heizen, Tanken und Strom sind in den vergangenen drei Jahren erheblich teurer geworden. Einer neuen Erhebung zufolge liegen die Energiepreise mehr als 40 % Prozent höher als im Februar 2021.
Die Preise für Heizen, Strom und Tanken liegen laut einer Auswertung des Vergleichportals Verifox drei Jahre nach Beginn der Energiekrise noch immer 41 Prozent über dem Vorkrisenniveau. So muss ein Drei – Personen – Haushalt derzeit 1.534 Euro mehr für Energie ausgeben als noch im Februar 2021, wie die Zeitungen der Funke – Mediengruppe unter Berufung auf die Analyse berichteten. Konkret belasten die Preise für Strom, Sprit und Heizung derzeit danach mit 5.306 Euro im Jahr. Vor allem das Heizen schlägt ins Kontor.
Offenbar wollen Sie auch die Wirkungen des Heizungsgesetzes nicht akzeptieren. Versuchen Sie doch mal Ihre Immobilie mit einem guten Ergebnis zu verkaufen. Sie werden keinen Käufer finden, ohne drastisch mit dem Kaufpreis herunterzugehen. Das sah noch vor der Energiekrise alles ganz anders aus.
Es bleibt dabei: Die Politik der Grünen, federführend bei sehr vielen Problemen der Menschen im Land, ist eine ausgemachte Katastrophe für uns. Sie ist nur gut für eine besondere Gruppe von Menschen. Möglicherweise zählen Sie auch zu diesen. Herzlichen Glückwunsch dann.
Doch Andreas, genau, und zwar ganz genau so funktioniert Aufklärung. Einer behauptet was, ein Anderer was Anderes. Ein Dritter könnte jetzt Quellen bringen, aber der bin nicht ich. Ich bin der, der dir erklärt wie Aufklärung funktioniert. Und der, der die Prämissen der meisten Quellen anzweifelt. Deshalb bin ich aber auch Klimakrisen-Leugner. Und das tolle dabei: ich habe sogar ein Attest das zu dürfen. Desinformation mit staatlichem Leumund sozusagen. Hoffen wir, dass sich das wieder mehr durchsetzt und dieser amerikanisierte Gleichschritt bald mal wieder endet.
Dr. Dieter Füting, Ihr Kommentar ist ein gutes Beispiel dafür, wie Desinformation wirkt. Der Wert von Immobilien ist nicht drastisch nach unten gefallen. Diese Behauptung ist schlichtweg falsch. Die Preise steigen für Immobilien nicht mehr so stark wie früher, aber sie steigen. Ähnlich ist es übrigens auch mit Bauland in Schulzendorf. Die Gutachter haben hier ermittelt, dass der Quadratmeterpreis seit 2019 um etwa 50 Prozent gestiegen ist. Auch die Energiepreise haben Sie vereinfacht und nicht korrekt dargestellt. Ja, Strom war extrem teuer, vor allem 2022, mittlerweile sind wir aber wieder beim Preis von 2017.
Ich finde es nicht nachvollziehbar, wenn Sie einerseits “Politikverdruss, Vertrauensverlust, Zweifel an der Kompetenz und an der demokratischen Legitimation, Angst und Depression” beklagen, zugleich aber falsche Informationen verbreiten. Genauso funktioniert die von Ihnen geforderte Erklärung und Aufklärung eben nicht.
Andreas, nur zwei Beispiele, wie Politik wirkt:
Aufgrund schnell steigender Kosten für aufzuwendende Energie, z. B. durch das hektische Abschalten der Atommeiler in schwierigen Zeiten, ist der Wert von Immobilien drastisch nach unten gefallen. Eine Katastrophe für alte Menschen, die ihr Eigenheim verkaufen müssen, um ihr Pflegeheim bezahlen zu können.
So schnell platzen Lebensstrategien.
Aufgrund des Heizungsgesetzes ist der Kostendruck für mögliche Sanierungen von der Wärmedämmung bis zum Heizungstausch enorm gestiegen.
Die Folgen dieser Politik sind dramatisch: Politikverdruss, Vertrauensverlust, Zweifel an der Kompetenz und an der demokratischen Legitimation, Angst und Depression.
Mehr geht eigentlich nicht!
Es geht nur mit einer Politik, die erklärt, aufklärt und die Bedingungen für Lösungen schafft, die von den Menschen akzeptiert werden. Es geht also nur mit guten Leuten. Die fehlen in der Politik! Die fehlen besonders bei den Grünen.
@Dr. Dieter Füting: Wie sollten wir denn der Klimakrise gegenübertreten, wenn nicht durch politische Maßnahmen? Die Politik ist doch aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts sogar dazu gezwungen, politisch tätig zu sein und Maßnahmen zu ergreifen.
Wenn man den Ampelparteien und der arroganten CDU mal so richtig den Stinkefinger zeigen will, dann wäre in Sachsen, Thüringen und vielleicht auch in Brandenburg, ein Bündnis AfD/BSW die Lösung. Muß ja nicht auf ewig sein.
Aber von denen hat bestimmt niemand den Mut ideologische Grenzen, zum Wohle des Volkes, zu überschreiten.
Wenn es so ausgeht,wie die Prognosen sagen, gibts in Brandenburg Rot,Rot mit vielleicht Dunkelrot.
LEUTE GEHTS EUCH NOCH ZU GUT???
WER DIE GESELLSCHAFT UMGESTALTEN WILL, WIE DIE GRÜNEN, WILL DIE DEMOKRATIE ABSCHAFFEN!
Die Gefahr, die von den Grünen ausgeht, ist ihr Konstruktivismus und staatlicher Dirigismus bei allen klimaproblematischen Fragen.
Sie wollen die Klimakrise zu einer kulturellen Debatte in der Gesellschaft umfunktionieren und so eine Polarisierung, Spaltung und Umgestaltung in der Gesellschaft herbeiführen.
Sie wollen auf der Grundlage ihrer vermeintlichen hohen moralisch – ideologischen Ansprüche unsere Gesellschaft umgestalten.
Das muss zu einer demokratiegefährdeten Polarisierung bei den Menschen führen.
Aber das will keiner.
Und deshalb will keiner die Grünen.
Nur auf einem Auge??? Unglaublich
Hoffe, die bleiben unter 5%
Echt traurig, dass noch über 20% die Sozis wählen wollen, scheint denen ja nicht schlecht genug zu gehen?!