Mit Komma und Gedankenstrich – so lautet das Motto unter dem Jens Wollenberg künftig jeden ersten Sonntag im Monat einen Frühschoppen zu politischen und kulturellen Themen im Griechen Restaurant “Nosto” veranstalten wird. Wollenberg, der sich im Kreisvorstand Dahme Spreewald der Linkspartei engagiert, will mit seinem Projekt Diskussionen zur Politik und Kultur anregen. „Ich möchte keine linke Parteipolitik in den Mittelpunkt der Veranstaltungen stellen. Ob Jung oder Alt, ob Links oder Rechts, die Debatten sollen offen für Jedermann sein.“, so Wollenberg.
Zu Gast im ersten Polit Frühschoppen von Jens Wollenberg: Stefan Ludwig, Chef der Brandenburger Linken. (Foto: Wolff)
Zur Frühschoppen Premiere lud Wollenberg den frisch gebackenen Landesvorsitzenden der Linken, Stefan Ludwig ein. Der 44 – jährige Ludwig musste sich dann auch gleich den Themen stellen, die vielen Schulzendorfern unter den Nägel brennen: das Nachtflugverbot und dem Schallschutzprogramm der Flughafenbetreiber.
Christine Dorn redete mit Stefan Ludwig Klartext: " Positionieren Sie sich deutlich, sonst können wir Ihnen nichts mehr glauben." (Foto: Wolff)
Christine Dorn von der Bürgerinitiative Südost nahm Ludwig mit scharfen Worten in die Mangel. Sie kritisierte das Abstimmungsverhalten der Linken im Brandenburger Landtag in Sachen Nachtflugverbot. „Wenn man für ein Nachtflugverbot ist, dann muss man auch dafür stimmen. Stattdessen schweigen die Linken im Landtag. Positionieren Sie sich deutlich, sonst können wir Ihnen nichts mehr glauben.“, appellierte die Bürgerrechtlerin. Sie mahnte die Brandenburger Linken nicht nur Mehrheitsbeschaffer der SPD zu sein, sondern ein eigenes Profil zu entwerfen. Sonst „brauchen wir die Linkspartei nicht.“, konstatierte Dorn.
Dr. Herbert Burmeister kritisierte die Herangehensweise der Flughafengesellschaft an die Umsetzung des Schallschutzprogramms. Sie geht, entgegen dem Planfeststellungsbeschluss, von sechs Überschreitungen des Maximalpegels von 55 dB(A) im Rauminnern pro Tag aus. „Wenn man den Schallschutz nicht entsprechend des Planfeststellungsbeschlusses umsetzen kann, dann kann man den Flughafen nicht eröffnen.“, konstatierte Burmeister.
Ludwig, der sich selbst als „Realo“ unter den verschiedenen linken Strömungen sieht, nahm das „Schimpfen“ der Redner zur Kenntnis. Anschließend „schimpfte“ er zurück!
„Die Flughafengesellschaft hat ein Anspruch auf die Erteilung der Betriebserlaubnis, wenn alle formellen Dinge umgesetzt sind. Letztlich
Liedermacher und Poet Bernd Pittkunings aus Cottbus. (Foto: Wolff)
erteilt das Verkehrsministerium die Erlaubnis. Die Abgeordneten können das nicht beeinflussen.“, so der Brandenburger Linkenchef.
Scharfe Kritik richtet Ludwig an die Flughafengesellschaft. Der von ihr angestrebten „Klarstellungsantrag“, der die Praxis der sechs Pegelüberschreitungen nachträglich rechtfertigen soll, bezeichnete er als „rechtswidrige Praxis“. Weiter sagte Ludwig: „In Sachen Lärmschutz müssen wir uns für die höchst mögliche Akzeptanz durch die Bürger einsetzen. Klar ist aber eins, der Flughafen wird Belastungen mit sich bringen.“
Zwischen den heißen Redebeiträgen sorgte der sorbische Liedermacher und Poet Bernd Pittkunings immer wieder für Auszeiten, in denen sich die anwesenden Gemüter abkühlten und seinen gesellschaftskritischen und amüsanten Liedern mit großem Interesse folgten.
Die Linken in Brandenburg stehen nach Ansicht von Ludwig vor großen Herausforderungen. Trotzdem die Linkspartei die mitgliederstärkste Partei in Brandenburg ist, hat ihr Vorsitzender Ludwig Sorgenfalten im Gesicht. Die Mitgliederzahl sank von 10.000 auf rund 8.000. Zahlreiche Austritte aus der Partei sorgen für Unruhe. In Umfragewerten stürzen die Linken ab.
Der ehemalige Bürgermeister von Königs Wusterhausen gibt sich dennoch kämpferisch. Viele Jahre agierte er als stellvertretender Landesvorsitzender der Linkspartei aus der zweiten Reihe und eher „hinter den Kulissen“. Das soll sich ändern. „ Wir müssen über die Themen reden, welche die Menschen bewegen. Wir werden auch Politikveränderungen vornehmen.“, versprach Stefan Ludwig.
Der Chef der Ortsgruppe des BVBB, Gernut Franke übergibt dem Brandenburger Linkenchef eine Dokumentation zu Fragen des Fluglärms in Schulzendorf. (Foto: Wolff)
Die Premiere von Jens Wollenberg am letzten Sonntag ist gelungen! Der nächste Frühschoppen von ihm findet am 6. Mai statt. Ein Imam aus Berlin wird zu Gast sein und mit den Gästen über Religion und Integration debattieren.
“Die Flughafengesellschaft hat ein Anspruch auf die Erteilung der Betriebserlaubnis, wenn alle formellen Dinge umgesetzt sind. Letztlich erteilt das Verkehrsministerium die Erlaubnis. Die Abgeordneten können das nicht beeinflussen.“, so der Brandenburger Linkenchef. ” Durch die Wiederholung von falschen Aussagen- werden diese nicht besser. Ludwig hat immer bewiesen, unter dem Vorwand er sein ein Rechtsanwalt, dass er nicht bereit ist, ernsthaft einer Sache sich anzunehmen. Die Aussage, die Politik kann in Sachen BER nichts machen – ist einfach falsch. Die Bestätiger der Gesetze sind die Landtagsabgeordneten – und diese haben mit Hilfe der Linken Schutzbedürfnisse der Bevölkerung am BER verhindert !
Für diese Entscheidung wird die Partei die Linke noch zur Verantwortung gezogen. Und es ist nicht auszuschließen, dass wegen dieser Tatsache zum Bekenntnis BER die Linken mit Herrn Ludwig und ihren SPD gehörigen Ministern nicht nur aus der Regierung verschwinden, sondern in der Region BER in die Bedeutungslosigkeit verschwinden.
Ich schließe nicht aus, dass Ludwig einer der Ersten auf der Eröffnungspartie der BER sein wird und den Sieg über die betroffenen Bürger zu feiern !
Lieber Herr Wolff,
kleine Richtigstellung zum übergebenen Dokument:
Dokumente zur Unzulässigkeit des Projektes BER, gezeigt am Beispiel
von 15732 Schulzendorf, LDS, zusammengestellt von Dr.Dieter Schallehn.
Beinhaltet z.b. EU Verordnungen und Gesetze sowie ICAO Vorschriften für Flughäfen.
Beste Grüße Gernut Franke