Wenige Tage vor der Bürgermeisterwahl und der Wahl zum deutschen Bundestag hat Bürgermeister Mücke (SPD nominiert) in den Wahlkampf der Parteien und Bürgermeisterkandidaten eingegriffen und dabei wohl mächtig danebengegriffen.
Seit vielen Wochen hängen Wahlplakate aller Parteien und der Bürgermeisterkandidaten an Laternen in der Gemeinde. Vor zwei Tagen verschwanden Dutzende von ihnen aus mehreren Straßen. Parteienvertreter stellten Strafanzeigen gegen Unbekannt.
- Sieht so der Wahlkampf von Amtsinhaber Markus Mücke aus? (Foto: mwBild)
Die Polizei nahm Ermittlungen auf und stellte fest, dass die Plakate auf Weisung von Bürgermeister Markus Mücke entfernt wurden. Bürger wollen Mitarbeiter des Bauhofes gesehen haben, die Wahlplakate abgenommen haben.
Der Grund für die Aktion: Angeblich waren Sie entgegen den vom Amt festgelegten Regeln angebracht. Bei der Säuberungsaktion wurden „versehentlich“ auch Plakate entfernt, die regelkonform hingen. Mitarbeiter des Bauhofes sollen sie inzwischen erneut angebracht haben.
Eine Satzung, in der die Art und Weise des Anbringens bzw. des Aufstellens der Wahlwerbung geregelt ist, gibt es nicht. Lediglich allgemeine Hinweise der Verwaltung zur Plakatierung werden den Parteien mit auf den Weg gegeben. So sollen Plakate beispielsweise nicht im Bereich von Einmündungen, Fußgängerüberwegen und Kreuzungen angebracht werden.
Dr. Herbert Burmeister (Die Linke) ist über das Vorgehen des Bürgermeisters empört: „Seit Wochen hängen die Plakate der Parteien. Mir ist nicht bekannt, dass Plakatierende vom Amt auf eine fehlerhafte Anbringung hingewiesen wurden. Jetzt, wenige Tage vor der Wahl, veranlasst der Bürgermeister Plakate der Parteien zu entfernen, ohne ein Verwaltungsakt eingeleitet zu haben. Das ist klarer Amtsmissbrauch.“
Mückes „Plakate – Klau“ dürfte nicht ohne Folgen bleiben. Politiker sehen in der Aktion eine ungerechtfertigte Einflussnahme in ihren Wahlkampf. Und schließlich geht es auch um Geld. Nicht nur wegen Plakate, die bei der Rathaus Maßnahme beschädigt oder gar zerstört wurden. Für das unrechtmäßige Entfernen, als auch für das erneute Anbringen der Wahlplakate wurden Mitarbeiter des Bauhofes eingesetzt, die auch Kosten verursacht haben. „Ich sehe gar nicht ein, dass Schulzendorfs Steuerzahler das tragen sollen.“, sagt Schulzendorfs CDU – Chef, Joachim Kolberg.
Der Vorfall dürfte am kommenden Mittwoch im Gemeinderat ein Thema sein.
Für mich ist Herr Körner ein Handlanger von Herrn Mücke.
– Eine Satzung, in der die Art und Weise des Anbringens bzw. des Aufstellens der Wahlwerbung geregelt ist, gibt es nicht. Lediglich allgemeine Hinweise der Verwaltung zur Plakatierung werden den Parteien mit auf den Weg gegeben. So sollen Plakate beispielsweise nicht im Bereich von Einmündungen, Fußgängerüberwegen und Kreuzungen angebracht werden –
Sehr interessant, deshalb steht der Aufsteller Ernst-Thälmann-Str. Ecke – Richard-Israel- Str. (am Kirchengelände) direkt am Kreuzungsbereich und versperrt wunderbar sie Sicht in die Ernst-Thälmann-Str. nach rechts. Es sollen alle Kandidaten gleiche Chancen haben. Mücke und Körner wollen sich besonders hervorheben. Sie sind noch nicht gewählt und verstoßen schon gegen Satzungen.
Gibt’s da eigentlich Beweise für? Wenn dass wahr wäre ist das schon n starkes Stück.
Als einigermaßen neu Schulzendorfer wundert mich allerdings immer wieder wie gegen den BM gewettert wird, irgendwann muss ihn ja mal
irgendeiner gewählt haben?!
Wirkt manchmal ein wenig einseitig…
Richtig – keine Wahlplakate für niemanden.
In jedem Wahljahr wird über die Masse und die Platzierungen und die Sinnhaftigkeit der Plakatierung gewettert. Es wird aber meiner Meinung nach viel zu wenig darüber nachgedacht, was das denn alles für den Steuerzahler kostet! Wenn man sich die Versprechungen auch noch aufmerksam durchliest und mit den Wahlversprechen vergangener Jahre vergleicht….man hätte zum Teil durchaus die alten verwenden können! Die damit gesparten Gelder der Steuerzahler hätten dann durchaus sinnvoller verwendet werden können, ob nun in Schulzendorf oder auch im gesamten Landkreis!
Die vom Bauhof hätten gegen diese Anweisung demonstrieren müssen!!!!
Wenn schon ein Wahlplakat ‘regelkonform’ ist; dann das, welches links von der Ausfahrt im EKZ Ecke E-T-Straße (Aldi/Edeka)steht!!!! Das nimmt die Sicht auf von links kommende Fahrzeuge in Richtung August-Bebel-Straße
Weg mit SummSumm
Ich frage mich wirklich, was im Kopf des BM vor sich geht. Dass der Bauhof solche anrüchigen Handlungen unterstützt macht mich traurig
Für mich ist das kein Bürgermeister sondern eine null
Hatte mich schon gewundert, dass der Diktator hc keine Plakate hat.
Das ist Wahlbeeinflussung und sollte auch so geahndet werden. Dies gilt auch für die Mitarbeiter, welche die Straftat durchgeführt haben.