Bürgermeister Markus Mücke muss auch künftig mit seinem bestehenden Verwaltungspersonal alle Aufgaben in der Gemeinde erledigen. Sein Bemühen, zwei mit einem Sperrvermerk versehene Stellen von den Gemeindevertretern nachträglich bewilligt zu bekommen, scheiterte am Votum der Volksvertreter in der jüngsten Gemeindevertretersitzung.
Ärgerlich für den Bürgermeister dürfte der Umstand gewesen sein, dass nur zwei von fünf Vertretern der Fraktion SPD/Grüne, also jener Politiker, die ihn 2009 in das Amt gehoben haben, an der so wichtigen Abstimmung teilnahmen.
Zu Beginn der Debatte hatte Mücke eindringlich an die Gemeindevertreter appelliert seinem Wunsch zu folgen. „Die Personalsituation im Amt ist prekär. Wir benötigen dringend diese beiden Stellen, damit wir unsere Aufgaben auch künftig ordentlich erledigen können.“, so Schulzendorfs Oberhaupt. Mit 35.500 Euro würden diese Stellen den Schulzendorfer Steuerzahlern belasten.
Der stellvertretende Bürgermeister Alexander Reech und Hauptamtschefin Kielmann unterstrichen die Notwendigkeit der Aufstockung. Viele Aufgaben seien in den letzten Jahren zusätzlich auf die Verwaltung hinzugekommen: Angefangen vom Arbeitsschutz, über die vielen operativen Aufgaben des Gebäudemanagements bis hin zu den partnerschaftlichen Beziehungen nach Kargowa und Prag.
Doch nicht alle Gemeindevertreter teilten das von der Verwaltung vorgetragene Szenario.
„Wir diskutieren über zusätzliche Stellen, wo wir nicht einmal wissen, wie der Straßenbau finanzierbar ist!“, meinte Guido Thieke (CDU). Der Bürgermeisterkandidat aus dem Jahr 2009 sprach
sich dafür aus, öffentliche Programme, wie beispielsweise das Projekt „Arbeit für Brandenburg“ zu nutzen, um Personaldefizite in der Gemeinde auszugleichen. Auch eine Umstrukturierung des Apparates muss überlegt werden.
„Die Gemeindeverwaltung und der Bürgermeister sind gefordert nach Einsparungen zu suchen. Denn die Personalkosten verschlingen einen großen Teil des jährlichen Budgets. Ich bin kategorisch dagegen, den Personalhaushalt zu erweitern.“, konstatierte Manfred Walther (CDU).
Auch die Linken Vertreterin Ines Fricke bemängelte, dass die Verwaltung in Sachen Personal bislang keine Vorschläge zu Kosteneinsparung präsentiert hat. „Ich sehe keine Vorschläge der Verwaltung, wie man Dinge umorganisieren und verbessern möchte.“, so Fricke.
Grünen Vertreterin Andrea Goymann unterbreitete einen Kompromissvorschlag um im Personalpoker doch noch eine Wende herbeizuführen. Die mit einem Sperrvermerk versehen Stellen sollten demgemäß nicht dauerhaft, wie von vielen Abgeordneten befürchtet, sondern nur bis 2014 bewilligt werden.
Goymanns Vorschlag konnte die Mehrzahl der Gemeindevertreter nicht überzeugen. Bürgermeister Mückes Beschlussvorschlag fand keine Mehrheit.
Das Gemeindeoberhaupt war betrübt, dass ihm die Parlamentarier in Sachen Personal die Gefolgschaft verweigerten. Ihre Entscheidung wird sich seiner Ansicht nach auf die Qualität der Verwaltungsarbeit auswirken. Möglicherweise müssen sich Schulzendorfer nun auf verlängerte Bearbeitungsfristen ihrer Anträge einrichten.
Ein Grund für das Abstimmungsverhalten dürfte in der fehlenden Transparenz der Verwaltungsabläufe liegen. Davon ist auch auch Ines Fricke (Die Linke) überzeugt: „Es verschließt sich uns, die gesamten Verwaltungsabläufe nachverfolgen zu können.“ Zu einem gleichartigen Resümee kam eine Umfrage der Redaktion Schulzendorfer Anfang 2011. Über 60 Prozent der Teilnehmer wünschten sich damals mehr Transparenz in der Schulzendorfer Verwaltung.
Nicht die vielen Glasfronten des Schulzendorfer Rathauses machen es transparent, sondern die Offenheit, mit der den Schulzendorfern begegnet wird.
“Arbeitsplätze” Wo ist das Problem? Es muss doch für jeden Arbeitsplatz einen Funktionsplan mit entsprechender Bewertung (Gehaltsrahmen) geben. Solche Pläne sind eigentlich namenlos und regeln die Geschäfte eines “Unternehmens”, da könnten doch die Gemeindevertreter Einsicht nehmen oder gibt es nur ein modernes Gebäude aber ein veraltetes Personalmanagement? Oder ist das allein die Aufgabe des Bürgermeisters? Wenn ein Parlament zustimmen soll, muss es doch auch entsprechende Vorlagen geben. Der neue Bürgermeister war doch u.a.angetreten Transparenz und Effektivität der Verwaltung zu Gunsten der Bürger und Gemeindevertreter zu schaffen. Von noch längeren und schlechteren Bedingungen war da nicht die Rede. Allein 1 zusätzliche AK oder (2 halbe) kann das doch wohl auch nicht richten.Es war doch auch schon die Rede davon Aufgaben mit anderen Gemeinden zusammen zulegen! Ist das Tehema vom Tisch?
Das Thema “Partnerstädte” ließe sich sicher über eine ehrenamtliche Stelle koordinieren. Da gbit es doch sicher Potential in Schulzendorf.