Eigentlich ist es eine immer wiederkehrende Prozedur bei der Haushaltsverabschiedung. Die Fraktionsvorsitzenden der Parteien ergreifen das Wort, nehmen zur finanziellen Situation der Gemeinde und zum Haushaltsentwurf der Kämmerei Stellung.
Doch einiges war bei der gestrigen Haushaltsdebatte anders als in den Jahren zuvor. Mehrere Gemeindevertreter erhoben ihren Zeigefinger und gaben Alarmsignale in punkto Haushaltskasse.
Guido Thieke (CDU) richtet angesichts der dramatischen Haushaltssituation warnende Worte an die Parlamentarier. Der Haushaltsentwurf sieht mehr Ausgaben als Einnahmen vor. Das Defizit von 1,48 Millionen Euro wird vom Sparbuch der Gemeinde Schulzendorf, der Rücklage ausgeglichen. Das 16 Kilometer Straßenausbauprojekt belastet den Haushalt wegen der Abschreibungen zusätzlich mit über 300.000 Euro jährlich. Geht es in der Haushaltsentwicklung weiter wie bisher, steht die Gemeinde in wenigen Jahren mit dem Rücken zur Wand, dann ist auch das Eingemachte aufgebraucht.
„Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass wir eine Verpflichtung haben, in den nächsten Jahren deutlich, ich betone, deutlich zu sparen.“, appellierte Thieke. Irgendjemand in Schulzendorf muss schließlich dieses Defizit bezahlen. Steuererhöhungen wären aus Thiekes Sicht das falsche Signal an die Schulzendorfer.
Auch für Ines Fricke von der Linkspartei stellt sich die Haushaltssituation „dramatisch“ dar. „Wir können nicht einerseits feststellen, dass wir immer mehr in das Minus rutschen und anderseits wollen wir Geld ausgeben, das wir gar nicht haben. Wir dürfen nicht in ein oder zwei Jahren anfangen zu sparen, wir müssen sofort damit anfangen.“, so die Gemeindevertreterin.
Nahezu Einigkeit herrschte unter den Gemeindevertreter darüber, wo gespart werden soll. Die Sparliste umfasst das von Bürgermeister Markus Mücke für die Verwaltungsangestellten herbei ersehnte Zeiterfassungssystem für 10.000 Euro, die 15.000 Euro teure Schulungsmaßnahme der Gemeindevertreter zum Thema Nachhaltige Beschaffung, der Umbau einer Umkleidekabine in der Mehrzweckhalle für 23.000 Euro, die Erstellung eines Gerätehauses für 8.000 Euro und zwei zusätzliche Stellen in der Verwaltung sind für die Parlamentarier absolut fragwürdige Ausgaben.
Uneins war man darüber, wie mit diesen „unnötigen“ Ausgaben umgegangen werden soll.
Der Fraktionschef der Linken, Dieter Gronau sprach sich gegen die in den Jahren zuvor übliche Praxis, solche Haushaltspositionen mit Sperrvermerken zu versehen, aus. Einem Haushalt mit etlichen solcher Vermerke würden die Linken nicht zustimmen. Was bedeuten Sperrvermerke eigentlich? Die Gemeindevertreter können einzelne Ausgabenpositionen mit einem Sperrvermerk versehen. In solch einem Fall darf die Verwaltung die dafür geplanten Geldmittel erst ausgeben, wenn der Sperrvermerk durch die Parlamentarier wieder aufgehoben wurde.
„Warum sollen wir Ausgabenpositionen mit Sperrvermerken versehen, wenn wir sie überhaupt nicht wünschen. Irgendwann besteht der Haushalt nur noch aus Sperrvermerken.“, so Gronau.
Auch Manfred Walther (CDU) schloss sich dieser Ansicht an. Er sprach sich für eine kritische Überprüfung und radikale Streichung unnötiger Haushaltspositionen aus. „Was ist denn beim Thema Geräteschuppen im Hort noch zu diskutieren? Entweder will man ihn oder nicht.“
Anders sieht das SPD Fraktionschef Bäumer. Er hält das Mittel der Sperrvermerke für ein parlamentarisches Mittel, um aktiv auf die Steuerung des Haushaltes Einfluss zu nehmen.
Bernd Puhle vom BürgerBündnis will sich mit den Sperrvermerken eine Optionen offenhalten: „Der Sperrvermerk bietet die Möglichkeit, dass man in den Ausschüssen über diese und jene Position noch einmal debattieren kann.“
Am Ende der Debatte wurde der Haushalt 2011 mehrheitlich verabschiedet. Zehn Gemeindevertreter votierten dafür und Sieben dagegen, darunter die gesamte Linksfraktion und ein Vertreter der CDU. Ein Mitglied der CDU Fraktion enthielt sich der Stimme. Die Positionen der Sparliste wurden mit einem Sperrvermerk versehen und eine Investition wurde in den Haushalt aufgenommen: Die Kosten für die Planung des Gehweges in der Ernst Thälmann Straße.
Bürgermeister Markus Mücke konnte am Ende des Haushaltsmarathons aufatmen. Doch ganz von Kritik blieb er nicht verschont. CDU – Chef Kolberg bemängelte, dass in den Ausschusssitzungen zur Haushaltdebatte nie alle Fachleute anwesend waren, die nötig gewesen wären, um alle Fragen der Gemeindevertreter zu beantworten.
Markus Mücke präsentierte zum Ärger einiger Gemeindevertreter keine Vorschläge, wie er sich in der Zukunft das Herauskommen aus der finanziellen Misere vorstellt. Dies überließ er den Freizeitpolitikern: „Der Haushaltsentwurf stellt den Bedarf der Verwaltung für das Jahr 2011 dar um die Notwendigkeiten in der Gemeinde Schulzendorf zu erledigen. Die Gemeindevertretung muss jetzt sagen, wie sie es gerne hätte.“
Der Haushalt 2011 ist nun beschlossene Sache, doch die brennenden Fragen bleiben unbeantwortet!
Es ist schon merkwürdig, für welchen Quatsch sinnlos Geld aus dem Fenster geschmissen werden soll. Ja was heißt denn “deutlich sparen”? Wo gibt es denn überhaupt Einsparpotential? Das muss doch mal jemand benennen.