Sven Schulze, Chef der Wildauer Wohnungsbaugesellschaft mbH (WiWO), hat auf dem Gelände der Friedrich-Engels- Straße 43/44 in Wildau eine bauliche Anlage, einen Parkplatz,errichtet.
Doch hat er für das Bauprojekt eine Baugenehmigung? Wurde die untere Abfallwirtschafts- und Bodenschutzbehörde des Landkreises ins Boot geholt? Zweifel sind angesagt!
Wildaus Stadtoberhaupt darf nichts unter den Teppich kehren. (Foto:mwBild/Bliefert)
Bei dem Grundstück handelt es sich um das ehemalige „Kraftfahrtgelände“ der regionalen Verkehrsbetriebe, der RVS. Das Gelände ist überwiegend unbefestigt und mit abrissreifen Gebäuden und Hallen versehen.
Für die Neuanlage eines derart großen, für die gewerbliche Vermietung vorgesehenen Parkplatzes, ist zwingend eine Baugenehmigung nötig. Problem: Das gesamte Dahme-Nordufer, vom Seehotel bis zum Sitz der WiWO, ist im Altlastenkataster erfasst. Es ist bekannt, dass auf dem Areal infolge der Kriegsproduktion im Zweiten Weltkrieg Gifte wie beispielsweise Blei, Arsen und Schwefelabbrände lagern.
Mit dem Bauantrag müsste deshalb der unteren Abfallwirtschafts- und Bodenschutzbehörde eine Sanierungskonzeption und eine Sanierungsplanung vorgelegt werden. Darin sind Fragen des Arbeitsschutzes, des Nachbar- und Passanten Schutzes und die Art und Weise der Entsorgung des ausgehobenen Materials zu klären. Schließlich muss sichergestellt werden, dass es während und nach dem baulichen Eingriff nicht zu einer nachhaltigen Schädigung des Geländes und der Umgebung durch die Altlasten kommt.
Wohin kippte Schulze den Giftboden?
Auch wenn in den zurückliegenden Jahren das Regenwasser oberirdisch versickert ist, so muss beim Bau eines Parkplatzes mit Rücksicht auf die Altlasten das anfallende Regenwasser kontrolliert – womöglich unterirdisch – zur Versickerung gebracht werden, damit es zu keiner weiteren Aktivierung und Auswaschung der Giftstoffe kommt. Die vom WiWo-Chef Schulze gebauten Regenwassermulden dürften dem nicht gerecht werden.
Im Oktober sollen nach Aussagen von Zeugen tonnenweise des Erdreiches abgefahren worden sein. Nach mehreren Anzeigen bei der unteren Bauaufsicht und bei der Umweltbehörde des Landkreises hat WiWO-Chef Schulze Berichten von Augenzeugen zufolge ein Labor mit der Prüfung des noch auf dem Gelände befindlichen ausgehobenen Bodens beauftragt. Problem: Zu diesem Zeitpunkt waren bereits rund zwei Drittel des Aushubs abgefahren. Doch wohin?
Ein Kenner der Materie gegenüber dem Schulzendorfer: „ Ein zweistelliger Millionenbetrag müsste investiert werden, um das Gelände von Schadstoffen zu befreien.“
Wohin dieser LKW mit dem Boden fuhr, hält WiWO-Chef Schulze geheim. (Foto: mwBild)
Parkplatzbau schon einmal abgelehnt
Vor einigen Jahren sollte an gleicher Stelle ein gewerblicher Parkplatz für einen Shuttle-Flughafen-Service errichten werden. Dieses Vorhaben wurde damals bei der unteren Bauaufsicht beantragt. Die lehnte das Projekt ab. Grund: Bei dem Areal handelt es sich baurechtlich um einen sogenannten Außenbereich, bei dem eine derartige Nutzung nicht zulässig sei.
Das Projekt wurde daraufhin begraben. Haben sich inzwischen die bau- und umweltrechtlichen Rahmenbedingungen und Gesetze geändert?
Grundstück ist für Wohnungsbau vorgesehen
Nach dem gültigen Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Wildau handelt es sich bei dem Dahme-Nordufer um eine Wohnbaufläche. Seit gut fünf Jahren arbeiten die Stadt und die WiWO mit einem Berliner Investor zusammen, um das Gelände für Wohnen zu entwickeln. Ein Bebauungsplan soll sogar aufgestellt worden sein.
Neben Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung sollen dort auch öffentliche Räume und Dienstleistungen für alle Wildauer angeboten werden. Dazu zählt auch eine für alle zugängliche Uferpromenade, einmalig in der Umgebung.
Bauaufsicht und Abfallbehörde ermitteln
Die Bauaufsicht und die Abfallbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald sind bereits alarmiert und ermitteln. Spannend dürfte sein, ob der Parkplatz überhaupt in Betrieb gehen kann. Sollte das nicht der Fall sein, hätte die WiWO, eine kommunale Gesellschaft der Stadt Wildau, jede Menge Geld in den Sand gesetzt. Dann müsste ihr Chef seinen Hut nehmen.
Der Schulzendorfer bleibt dran!
Im Zweiten Weltkrieg wurden hier Giftstoffe verkippt, das geht aus dem Altlastenkataster hervor. (Foto:mwBild)
Ich will hier nicht als Klugscheißer auftreten, aber der Verbleib von über-
wachungsbeduerftigen Abfällen lässt sich leicht nachvollziehen – mal was gutes aus den bundesdeutschen Gesetzen. Hab ich jahrelang erfolgreich gemacht. Also wenn man will, kann man das auch aufklären.
Auch in Schulzendorf hatte ich schon Einsicht in die Akten genommen. Also nicht meckern, lieber handeln.
Nach dem Skandal des Grundstückverkaufes in Wildau nun der zweite Fall, welcher vertuscht werden soll und eine klare Sache fürs Gericht ist. Wann endlich ziehen die Verantwortlichen von Wildau ihre Konsequenzen. Wenn alles ordnungsgemäss entsorgt wurde, warum äußert sich Herr Schulze nicht öffentlich dazu und bezieht eine klare Stellung. Deshalb wieder der Vorwurf, dass die ganze Sache quasi zum Himmel stinkt. Jede alteingesessene Bürger in Wildau weiss, dass der Boden dort konterminiert ist.
Das ist kein Fall für das Umweltamt oder der Bauaufsicht. Das ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft.
Mark Twain hat es gesagt: “Es ist leichter die Menschen zu täuschen, als sie zu überzeugen, dass sie getäuscht worden sind.”