Manchmal entsteht der Eindruck, dass die Verwaltung über die Politik in Schulzendorf entscheidet. Beispiel gefällig?
Vor einigen Tagen wurde durch die Medien bekannt, dass die Kita Waldfrieden umbenannt wurde. Künftig wird das Kinderhaus Hollerbusch heißen. Die Namensänderung initiierte die Elternschaft der Kita. Sie begründete ihre Initiative damit, dass der Name Waldfrieden zu sehr an die letzte Ruhestätte von verstorbenen Menschen erinnere.
Schulzendorfs Verwaltung nickte ab und winkte das Vorhaben durch. Nun ist der Namenswechsel beschlossene Sache! Hat die Verwaltung auf eigene Faust gehandelt? Dass Eltern und Kinder (?) über den Namen ihres Zuhauses mitbestimmen ist zu begrüßen. Doch es gibt eine zweite Seite der Medaille.
Die Kita Hollerbusch ist eine Einrichtung der Gemeinde. Und über sämtliche kommunale Angelegenheiten entscheiden nun mal die gewählten Gemeindevertreter. Doch deren Meinung zur Namensänderung der Kita interessierte die Verwaltung scheinbar nicht! Sie machte die Politik in Sachen Kita Hollerbusch!
Auch, dass einige Abgeordnete von dem Vorgang erst aus der Presse erfuhren, ist nicht gerade ein Aushängeschild von guter Kommunikation zwischen Verwaltung und den gewählten Volksvertretern.
Bitte bitte an alle:
Lasst uns gemeinsam etwas ruhiger disskutieren.
Ich möchte diesen Blog wirklich zur Diskusion und zum Gedanken- und Meinungsaustausch.
Harte Kritik und klare Worte: JA
Aber lasst uns sachlich bleiben, bei aller Freiheit des Wortes und der persönlichen Meinung.
Stefan Dziewinski
Ich habe nur meine Interpretation der Kommunalverfassung geschildert, die ich witerhin für richtig und plausibel halte. Das ist keine Schönrednerei und soll auch nichts verniedlichen.Der Begriff “Halbwahrheiten” ist im Bereich der juritischen Auslegung völlig fehl am Platze.
Nun, sie müssen meine Meinung nicht teilen, aber respektieren sollten Sie sie.
Warum fangen Sie mit Platzeck und den Flugrouten an? Sie wissen, dass wir in Sachen Flughafen und Flugrouten die Landesregierung immer kritisiert haben, ohne Ansehen des Parteibuches. Wir halten weder Sie noch die Bürgerinnen und Bürger für dumm. Solche Unterstellungen an die Adresse der SPD in Schulzendorf sind völlig fehl am Platz. Sie haben Ihre Kritik hier eindeutig überzogen!
@Th.Fischer: DUNKEL WAR DER REDE SINN!!!
Herr Fischer, hören Sie bitte auf etwas schönzureden, was in Wirklichkeit nicht schön ist! Ihre Interpretation des § 28 der Kommunalverfassung ist sehr eigenwillig. An die glauben nur recht wenige Menschen.
Bevor Sie weitere Halbwahrheiten hier verbreiten sollten Sie dringend Paul Schumacher lesen. Er ist Autor eines Kommentars zum Kommunalverfassungsrecht.
Ich kenne die Kommunalverfassung ganz gut. Dort steht – ich habe das für alle hier mal herausgesucht – in
§ 28 Zuständigkeiten der Gemeindevertretung
(1) Die Gemeindevertretung ist für alle Angelegenheiten der Gemeinde zuständig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
Danach folgt in Abs. 2 eine Liste mit konkret benannten Zuständigkeiten, in der die Namensgebung für Kitas nicht enthalten ist.
Juristisch gesprochen, könnte man (muss man aber nicht) nach § 28 Abs. 1 vermuten, dass ein Befassung der Gemeindevertretung mit der Namensgebung einer Kita eine Angelegenheit der Gemeinde ist – also in der ZUständigkeit der Gemeindevertretung liegt.
Die Einschränkung “soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist” ist anhand des brandenburgischen Kita-Gesetzes zu überprüfen.
Dort heißt es in § 7 Kindertagesstätten-Ausschuss:
(1) In jeder Kindertagesstätte soll ein Kindertagesstätten-Ausschuss gebildet werden. Er besteht zu drei gleichen Teilen aus Mitgliedern, die vom Träger benannt sind, und aus Mitgliedern, die aus dem Kreis der Beschäftigten und dem Kreis der Eltern gewählt werden.
(2) Der Kindertagesstätten-Ausschuss beschließt über pädagogische und organisatorische Angelegenheiten der Kindertagesstätte, insbesondere über die pädagogische Konzeption und er berät den Träger hinsichtlich bedarfsgerechter Öffnungszeiten. Die Finanzhoheit des Trägers, seine personalrechtliche Zuständigkeit und seine Selbstständigkeit in Zielsetzung und Durchführung der Aufgaben bleiben hiervon unberührt.
Der Kita-Ausschuss ist – ich wiederhole das hier – “beschließt über pädagogische und organisatorische Angelegenheiten der Kindertagesstätte, insbesondere über die pädagogische Konzeption”.
Die Namensgebung einer Kita kann meines Erachtens mit gutem Recht als pädagogische und organisatorische Angelegenheit der Kita gesehen werden. Der Name ist Programm – wie man so schön sagt.
Schönen Gruß
Das eine solche Debatte stattfindet wegen solch Nichtigkeiten, wär hätte das Gedacht. Haben wir bzw.die Gemeindevertreter nichts anderes zu tun.????
Wenn wir so weiter machen wird die nächsten Jahre nichts weiter passieren., weil man sich an solch kleinigkeiten aufhängt.! Muss man den immer gleich jeden Fragen, und jeden mit einbeziehen??? Kein Wunder das Schulzendorf mindestens 10 Jahre hinter anderen Kommunen hinterherhingt. Was sind den das für Gemeindevertreter die da mit auf das Boot springen??? Wegen einen neuen Namen?????
Gehen alle “Betroffenen” in sich und überlegen nochmal.. Danke
Sonst wird immer Bürgerbeteiligung und Basisdemokratie gefordert – und wenn das mal praktiziert wird, dann soll das “Selbstherrlichkeit” sein?
Was ist das denn bitte für eine Logik?
Ich persönlich kann dem Vater eines Kitakindes nur zustimmen.
Guten Morgen,
Ich finde es unglaublich, dass zur Namensgebung einer Kita auch noch die Gemeindevertreterbefragt werden müssen.
Ich denke, dass das pädagogische Personal der Kita und die Elternschaft kompetent genug ist einen Namen zu zu geben, der mit der Konzeption umgesetzt werden kann. Hier ist der pädagogische Ansatz wichtig und nicht Entscheidungen von Gemeindevertretern, die den Namen Waldfrieden aus der Vergangenheit pflegen möchten. Das wäre fast genauso, wenn traditionsgerecht noch 25- jahre alte Pädagogik in diesem Hause durchgeführt wird .Man sollte sich auch für Neues öffnen, Ideen umsetzen, die gut und sinnvoll für unsere Kinder sind .
Guten Tag
Geschichtsinteressierte gehen in das Deutsche Historische Museum, das frühere Zeughaus.
In der Freizeit vergnügt man sich in Oberschöneweide in den Spreehöfen und nicht im Institut für Nachrichtentechnik. Berliner Studenten studieren nicht im Prinzenpalais sondern in der Humboldt Universität.
Kindergartenkinder gehen nicht in den Ratskeller, die Jägerklause, oder den Waldfrieden sondern können sich vor Schulzendorfern im Hollerbusch verstecken, die ihnen den Namen ihrer Kita vorschreiben wollen, ohne sie jemals nach ihrer Meinung gefragt zu haben.
Was ist so schlimm daran, die Betroffenen entscheiden zu lassen?
Ah, der Bürgermeister schreibt in seiner Arbeitstzeit, hat er denn nichts anderes zu tun ?
Die CDU/FDP schließt sich der Mehrheitsmeinung der Kommentatoren an. Auch wir fühlen uns übergangen, ohne den Eltern (Kitaausschuss) den Wunsch abzusprechen einen neuen Namen für die Kita haben zu wollen. Allerdings wäre der richtige Weg gewesen, sich an die Gemeindevertretung zu wenden, wie es die Ortschronisten auch taten. Bei der Kita handelt es sich um eine gemeindliche Einrichtung. Deshalb ist auch die Gemeindevertretung zuständig. Hier und in den Ausschüssen werden die Dikussionen geführt und am Ende eine demokratische Entscheidung gefällt.
Joachim Kolberg
Vorsitzender der CDU/FDP Fraktion
@feierabend: Du schreibst: “Und wenn der Kitaausschuss entschieden hat, ist doch alles OK.”
Nein ist es eben nicht!!! Wer ist denn bitte schön der Kitaausschuss? Zwei Hände voll gewählte Eltern, die jedoch nicht über 7.000 Schulzendorfer Bürger repräsentieren.
Also wenn wir in unserem Skatclub beschließen, dass die Ernst Thälmann Straße künftig Karoallee heißt, dann können wir das sicherlich tun. Ob sich der Rest der Welt daran hält ist eine andere Sache!
Also nun begreife doch mal. Es kann nicht Jeder irgend etwas beschließen. Und auch der Kitaausschuß lebt nicht im luftleeren Raum. Ich mache den Leuten auch gar kein Vorfwurf. Schlimm ist, dass Bürgermeister Mücke die Mitglieder des Kitaausschusses im Glauben läßt, dass alles seinen mückschen Gang geht! Und das kann es nicht sein. Herr Mücke hat seine Kompetenzen überschritten!
Hätte sich Herr Mücke diesen Ausrutscher als Minister im Bundestag geleistet, stände morgen in jeder Zeitung: “Minister Mücke zurückgetreten.” Hier im Dorf geht das alles noch. Ich vermute mal dass einige Gemeindevertreter noch nicht mal wissen was mit der Kita Hollerbusch los ist.
Ich verstehe die ganze Diskussion nicht.Die Kita ist vollumfänglich und mit großem Aufwand Saniert worden. Ich finde dazu gehört auch ein neuer Name.Die Kinder von Schulzendorf besuchen doch diesen, und nicht die Ortschronisten.Und wenn unsere Ortschronisten den Waldfrieden in der Chronik erwähnen, ist doch der Name weiterhin bekannt.
Es muss doch möglich sein, eine Entscheidung zu akzeptieren, und nicht bei jeder Neuerung eine Debatte zu entfachen. Ich halte es für eine gute Idee.
Und wenn der Kitaausschuss entschieden hat, ist doch alles OK. Der Kitaauschuss entscheidet ja auch nicht, was in der Chronik steht!!!
An diesem unsäglichem Verfahren sieht man doch, was Bürgermeister Mücke von den Gemeindevertretern und der Demokratie hält. Ich hoffe, dass sie sich von der gesamten Verwaltung nicht einwickeln lassen. Ich bin sprachlos über diese Verfahrensweise. Mir persönlich ist es egal, wie die Kita heißt. Dennoch müssen die Gemeindevertreter befragt werden.
Es wird darüber zu reden sein, ob eine Umbenennung so stattfinden kann.
Ich glaube, dass der Wunsch der Elternvertreter zunächst einmal legitim ist. Warum nicht?
Für nicht legitim halte ich jedoch das Verfahren der Namensumbenennung. Es sollte ein breiter Konsens in Schulzendorf gefunden werden, der über die Meinung der Elternvertreter und des Herrn Bürgermeister hinaus geht. Es gibt bestimmt gute Gründe für einen neuen Namen, aber es gibt auch gute Gründe den Namen “Waldfrieden” beizubehalten. Gerade bei einer öffentlichen Einrichtung gilt es alle Meinungen zu hören, öffentlich zu diskutieren um dann zu einem Ergebnis zu kommen. Eine Namensänderung aber einfach festzulegen, die Öffentlichkeit vor vollendete Tatsachen zu stellen und einem breiten Konsens aus dem Weg gehen halte ich für den falschen Weg.
Daniel Wiesenthal
Gemeindevertreter, Die LINKE
Die Antwort und Herrn Bürgermeister Mücke – 06.12.2010 – 9:00 auf den Brief der Ortschronisten zur Umbennung Waldfrieden in Hollerbusch – 2010-12-06 Antwort Herr Mücke auf die Umbenennung – Dazu fehlen mir die Worte –
Sehr geehrte Frau Robus,
die Umbenennung der Kita in Kita Hollerbusch erfolgt auf Initiative des Kitaausschusses dieser Kita. Die Kita gibt sich ein pädagogisches Konzept, das aus Ideen der Erzieherinnen und der Eltern entsteht. Der Kitaausschuss sieht in der Sanierung des Gebäudes eine Möglichkeit des Neuanfangs. Die Fassadengestaltung, die Innenausstattung und die Gestaltung des Außengeländes sollen im Einklang mit dem pädagogischen Konzept stehen, dazu gehört auch der passende Name.
Die Aussage, der Name “Waldfrieden” klingt wie der Name eines Friedhofes, kam von einer Erzieherin. Damit ist keinesfalls die Symbolik gemeint, dass der Frieden oder der Wald begraben werden sollen. Diesen Zusammenhang herstellen zu wollen halte ich für sehr übertrieben.
Es ist ein natürlicher Vorgang, dass eine Einrichtung Vorschläge für den eigenen Namen unterbreitet. Das war bei den Kitas “Freche Spatzen”, “Zum Märchenland”, “Löwenzahn” und bei der “Naturkita” so. Bei der Grundschule war es anders, von der Grundschule ging damals keine solche Initiative aus.
Ich verstehe Ihre Argumentation, halte aber die Initiative des Kitaausschusses für so sinnvoll, dass ich mich dem Wunsch dieser Namensgebung nicht verschließen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Mücke
Bürgermeister
Die Ortschronisten haben sich in dieser Angelegenheit Waldfrieden-Hollerbusch mit folgendem Text an den Bürgermeister und Gemeindevertreter gewandt. Bis auf den Bürgermeister haben sich Alle für den Namen Waldfrieden ausgesprochen. ? Wer wird entscheiden?
—- “Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mücke,
anlässlich der Seniorenfragestunde in der Sporthalle war ich schon erstaunt, dass die Kindereinrichtung bisher “Waldfrieden” in “Hollerbusch” umbenannt werden soll. Als Begründung nannten Sie den Wunsch der Eltern nach Umbenennung, dass Waldfrieden sich “nach Friedhof anhöre”.
Nach dem jetzt die “Umbenennung” in der Presse bekannt wurde, haben mich viele Bürger angesprochen. “Was das soll?”. Die Ortschronisten sind ebenfalls einstimmig dagegen.
Wir haben in Schulzendorf so gut wie keine tradtionsträchtigen Gebäude an die sich Schulzendorfer erinnern. Sicher man sollte an alten “Zöpfen” nicht zwingend festhalten und für Neues immer offen sein. Dafür sind auch wir Ortschronisten. Aber dieses Gebäude, Anfang 1920, fast zur gleichen Zeit wie die alte Gemeinde gebaut, als Gaststätte der Familie Neuber. Es verschwinden in Schulzendorf bis auf den Dorfanger alle alten Gebäude, meist gänzlich, hier ist wenigstens noch das Grundstück und ein winziger Teil der alten Anlage sichtbar.
Eine Ausflugsgaststätte die weit über die Grenzen Schulzendorfs hinaus bekannt war. Es war kein “Friedhofsort” hier wurde unter Bäumen im Gartenlokal über Jahrzehnte gelacht, gefeiert, getanzt und getratscht. Hier keimte beim Sommerfest die erste Liebe, Hochzeiten, Einsegnungen, Jugendweihen und der letzte Gang gefeiert. Es gibt wohl keinen älteren Einwohner in Schulzendorf der “Neuber, den Waldfrieden” nicht kannte. Der Waldfrieden hat viel hinter sich, Frieden, Nazizeit, Krieg, HO-Gaststätte – Enteignung, Umbau der Gasträume zur Turnhalle, Kindereinrichtung.
Jeder Bürger Schulzendorfs kann seine Geschichte über den Waldfrieden erzählen.
Unser Aufruf heißt “Belassen Sie es bei dem Namen Waldfrieden”. Die Worte Waldfrieden haben mit Friedhof nichts gemein. Oder wollen wir den Frieden begraben, doch sicher nicht, genau wie wir unseren Wald, den wir schützen wollen so auch den Frieden.
Die Eltern die jetzt für diesen Namen stimmen haben ihre Kinder nur kurze Zeit dort, die Geschichte des Gebäudes ist ihnen sicher nicht bekannt oder egal.
Es ist eine Freude zu sehen, wie dieses alte Gebäude umgebaut und genutzt wird. Wieder für Kinder die lachend in Frieden im Wald herumtollen sollen.
“Hollerbusch?” Wo sind Holunderbüsche? Sicher wird einer gesetzt werden, doch kein traditionelles Grün in Schulzendorf und ein Busch der nicht Jahrzehnte überdauert.
Wer ist eigentlich für die Namensgebung verantwortlich? Für den Schulnamen wurden alle ‘Bürger’ befragt, es gab eine Ausschreibung. Ich stelle mich auch gern wieder für die Organisation zur Verfügung. Schulname Auch ohne Erfolg, der Name einfach nur “Grundschule Schulzendorf” blieb. Zeitlos und zeitgemäß
Mit freundlichem Gruß
Irene Robus
AG Ortschronisten Schulzendorf ” —