Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 28.04.2015 die Durchführung einer Einwohnerversammlung als Informationsveranstaltung zum Thema „Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Schulzendorf“ beschlossen.
Die Einwohnerversammlung findet am
Samstag, dem 09. Mai 2015, um 15:00 Uhr (Einlass ab 14:30 Uhr, Ende vorauss. 17:00 Uhr) in der Sport- und Mehrzweckhalle, Walther-Rathenau-Straße 74, 15732 Schulzendorf statt.
Tagesordnung:
- Begrüßung
- Impulsstatements
- Informationen des Landkreises
- Beantwortung der Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner
Zu dieser Einwohnerversammlung lade ich gem. § 13 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg i. V. m. § 3 der Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung in der Gemeinde Schulzendorf (Einwohnerbeteiligungssatzung – EbetS) alle Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Schulzendorf ein.
Diese Einwohnerversammlung dient der Information der Einwohner und Einwohnerinnen der Gemeinde Schulzendorf und ist auf Grund der beschränkten Platzzahl nicht öffentlich.
Um einen zügigen Einlass der Veranstaltung absichern zu können, wird gebeten, ein amtliches Dokument zur Legitimierung vorzulegen.
Ich finde es sehr traurig, dass sich alles nur noch um “Flüchtlinge” handelt, die eigentlich keine sind, sondern nur ein schönes Leben auf Kosten der Steuerzahler möchten. Und sicherlich nicht freiwillig wieder gehen. Wir sind nicht in der Lage für die Kinder in unserer Gemeinde ausreichend Kitaplätze oder sonstige Freizeitangebote zu schaffen, aber für “Flüchtlinge”.
Ich hoffe, dass die Bürger, wie versprochen, befragt werden und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden!
Eigentlich wollte ich ja nicht´s schreiben,´´ABER´´
Nun wollen wir mal die Kirche im Dorf lassen. Das die Kirche sich jetzt natürlich ins rechte Licht setzen möchte war doch klar, wie das Amen in der Kirche. Nach den ganzen Skandalen, was sich die Kirche so über die Jahre geleistet hat, da kommen ihnen die Flüchtlinge doch gerade recht. Es haben sich so viele Gläubige von der Kirche abgewandt und nun kommen neue Jünger und oder Messdiener. Somit sprudeln die Gelder wieder und das erinnert mich auch ganz stark an die Politik in Deutschland. Ob Kirche oder der Staat, es dreht sich alles nur noch um Geldeinahmen.
@Basia—>Also solch einen Mist habe ich ja schon lange nicht mehr gelesen. Was hat Rassismus damit zu tun, wenn man sagt oder schreibt, ich möchte keine Flüchtlinge haben oder aufnehmen. Sie unterstellen damit den Menschen, die ihre Bedenken haben, Rassismus, Hass und wahrscheinlich noch Neonazismus und zu guter letzt braunes Gedankengut. Ich finde das abstoßend und meinungsmanupulierend. Ich persönlich habe nicht´s gegen Flüchtlinge oder gar ausländische Mitbürger. Man merkt nur an der deutschen Politik, das die Meinung der eigennen Bürger(Steuerzahler) nichts mehr Wert ist oder als solches keine Beachtung mehr gegeben wird.
Glauben an die Kirche= Steuern zahlen
NICHT an die Politik Deutschland´s glauben= Steuern zahlen
Schon komisch, oder????
Ich will diese Flüchtlinge nicht!!!!
Nehmt sie bei euch auf aber duldet doch endlich mal die Meinung der Anwohner die genau im Radius der Gemeinde liegen!!!!keiner wird sich dafür verantwortlich fühlen wenn die Bei mir einbrechen…und das Stück Wald zu müllen!!!
Wenn ich durch Bestensee fahre und sehe wie die an den Bushaltestellen Abgammeln mit einem Smartphone bekomme ich das kotzen….
Danke Pfarrer Braun & Basia!
Sehr geehrter Herr Knuffke, Ihren subjektiven braunen Ausfall wollten in Schulzendorf bei der letzten Wahl nur 5% hören, dies hat sich nicht geändert. Tipp: versuchen Sie es doch mal Fakten. Aber nach Ihren letzten Statements fehlt mir jegliche Hoffnung auf irgendetwas Brauchbares von Ihnen. Für jeglichen Quatsch gibt es doch schon Ihr NPD Propaganda Heft. Haben Sie dort Schreibverbot?
@ Basia
Ich finde Einlasskontrollen auch sehr gut,denn ich kann mich noch an die Einwohnerversammlung in Pätz sehr gut erinnern. Dort wurde der halbe Saal mit auswärtigen XXXXXXXX von Linke,SPD,Grüne,CDU besetzt,um so ein “ausgewogenes” Meinungsbild vortäuschen zu können,denn 95% der Pätzer und Bestenseer waren dagegen.XXXXXXXXXXX
Lieber User Frank Knuffke, Ihr Beitrag wurde gekürzt. Schmähkritik ist im Schulzendorfer nach wie vor unerwünscht.
Die Redaktion
Naive Schulzendorfer sterben nicht aus- Egal bei welchen Thema- Bürger werden nur vorgeführt. Und wer sich noch ernsthaft damit beschäftigt, eine gemeinschaftstragende Lösung zu erzielen – ist nur der Dumme.
Egal welche Zeitung man sich zur Hand nimmt, es wird sehr wohl darüber berichtet – wer nach D kommt. Wir haben es nicht mit Flüchtlingen zu tun- das Wort ist einfach falsch.
Das Angebot der Gemeinde ist Augenwischerei – noch nie gab es ernsthafte Ansichten, Interssen der Schulzendorfer zu hören geschweige zu vertreten. Das Wort konstruktiv steht nur auf dem Papier.
Ich finde, dass die Bürgerversammlung eine gute Sache ist, und bin durchaus für Einlasskontrollen, damit nur die Schulzendorfer selbst Zutritt haben und nicht etwa Rechtsradikale von sonstwoher einreisen und Krawall machen.Herrn Pfarrer Braun bin ich dankbar, dass er hier einmal ein paar mäßigende Worte formuliert hat, und somit das Forum nicht den Panikmachern und Wutbürgern allein überlassen wird. Ein Problem all derer, die sich vor den Flüchtlingen fürchten, ist, dass sie noch nie mit einem solchen Kontakt hatten. Wer einmal mit sogenannten unbegleiteten Jugendlichen (aus Guinea, Syrien, Tschetschenien z.B.) gesprochen und ihre Lebensgeschichte gehört hat, sieht das ganze Flüchtlingsproblem etwas differenzierter.Wenn unsere Gemeinde Flüchtlinge aufnimmt, wogegen überhaupt nichts spricht, wenn ihre Zahl angemessen ist und wenn ihnen ausreichende Integrationsangebote gemacht werden, sollten wir jede Form von Rassismus und Hass entschieden bekämpfen. Ich bin gar nicht so sicher wie Herr Knuffke, dass sich die mehrheitliche Meinung unserer Mitbürger zu diesem Thema in den Kommentaren des “Schulzendorfers” widerspiegelt.
@ KaRo Flüchtlinge müssen her, weil den Brandenburger Regierenden die Bürger wegen ihre menschenverachtenden Politik weglaufen. Und nur wenn man dumme und zahlende Bürger hat, kann man nur so weiter machen, wie bisher.
Die Frage ist doch welche Lösungswege stehen eigentlich zur Debatte? Bei “geladenen” Gästen muss das doch klar darstellbar sein! Oder ?
Begrüßung kann man auf “guten Tag” beschränken. “Impulsstatements” sollte man in “Vorschläge/oder Weisungen des Landratsamtes” und “Vorschläge der Gemeindevertretung” ändern. Denn hier besteht doch wohl die wenigste Einigkeit. Der Bürger bekommt doch bloß eine Alibifunktion für Entscheidungen der Parteien.
Welche gesetzliche und finanzielle Grundlage gibt es überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen. Von der menschlichen Seite ganz abgesehen. Das es da Zustimmung zur Notwendigkeit gibt ist wohl nicht die Frage.
Meine Fragen sind: Mit welchen finanziellen Mitteln kommt der Gast von nach a nach b. Wie darf/kann er zu seiner Versorgung beitragen. Von Miete/Strom, Wasser oder reine Verpflegung einmal ganz abgesehen. Das kann man/ich evtl. noch gewährleisten. Versicherungsfragen wenn dem Flüchtling bei mir etwas passiert?
Bekomme ich ein Informationsblatt bzw. der Flüchtling in seiner oder ihm geläufigen Sprache um ihm überhaupt bei unserer Bürokratie helfen zu können. Wo sind welche Behörden für ihn, die ich mit ihm-der Familie wann wie anlaufen kann/muss. und und und
Herr “Pfarrer Braun”…
Sie werden es nicht glauben,aber ich stimme Ihnen zu.Ich bin auch dafür,daß der Wahlleiter der Gemeinde jedem wahlberechtigten Schulzendorfer einen Fragebogen zuschickt,mit der einfachen Frage:
Sind sie für die Aufnahme von Asylbewerbern in Schulzendorf? JA / NEIN
Die Gemeindevertreter setzen dann dieses Votum um.So einfach kann das Leben sein….
und ich kann Ihnen jetzt schon sagen,die sogenannten “Demokraten” werden Zeter und Mordio schreien und tausend Gründe aufzählen,warum das nicht ginge.Denn Volkes Stimme fürchten sie,wie der Teufel das Weihwasser.
Mein Wort zum Sonntag:
Ich teile die Kritik, dass es den Anschein hat, es stehe in Sachen der Aufnahme von Flüchtlingen schon alles fest. Die Tagesordnung der Einwohnerversammlung ist nicht glücklich. Statt eines Monologes, so liest sich für mich die Tagesordnung, sollte mit den Bürgern ein Dialog geführt werden. Die Erwartungen an die Einwohnerversammlung sind außerdem viel zu hoch. Das Meinungsbild dieser Veranstaltung ist überhaupt nicht repräsentativ für irgendwelche Entscheidungen, wie es sich einige Kommentatoren hier vorstellen.
Die Grundfrage, die sich für mich aus den vielen, zum Teil unsachlichen Kommentaren ergibt, ist die, ob wir in Schulzendorf Flüchtlinge aufnehmen wollen. Ja oder nein? Und wenn ja, wie soll das praktisch geschehen, einschließlich aller Konsequenzen, Kita Freizeit usw., usw.. Frage 1 kann nur durch eine Abstimmung in der Gemeinde und nicht durch eine Einwohnerversammlung ordentlich beantwortet werden. Ich plädiere dafür. Wir können nicht nur von Nächstenliebe reden, wir müssen sie auch zeigen. Dazu gehört auch ein großes Herz, Verständnis und Toleranz. Nur wer gibt, wird auch bekommen. In der Apostelgeschichte sagt Paulus zum Rat der Gemeinde in Ephesus: “Ich habe es euch alles gezeigt, daß man also arbeiten müsse und die Schwachen aufnehmen und gedenken an das Wort des HERRN Jesus, daß er gesagt hat: “Geben ist seliger denn Nehmen!” Ich bin mir sicher, dass die große Mehrheit der Schulzendorfer diese Frage auch mit ja beantworten wird. Herr Knuffke, nicht wer am lautesten schreit, hat Recht!
Um die Akzeptanz im Ort für die Flüchtlinge herzustellen, um den Bürgerfrieden nicht zu gefährden, muss eine demokratische Umfrage gemacht werden. Alles andere wird negative Auswirkungen haben, das sage ich hier voraus. Nur mit einem demokratisch zustande gekommenen Ergebnis wird es auf lange Sicht funktionieren.
Später erfolgt eine Einwohnerversammlung. Und da sollen die Bürger nicht nur Fragen stellen dürfen, sie sollen Vorschläge machen, mitdiskutieren, wie wir im Ort die Flüchtlinge aufnehmen, unterbringen und für ordentliche Randbedingungen sorgen. Alle müssen mitmachen, die Mitglieder von Vereinen, Feuerwehrleute, die Kitaleitungen. So können wir als Gemeinde mal ein Lichtsignal für andere Gemeinden sein und mal zeigen wie es geht. Ich bin der Überzeugung, dass es geht. Allerdings nur, wenn alle auf dieser Reise auch mitgenommen werden und nicht nur der Anschein erweckt wird. Gute Nacht!
Frau Tauche hat gesagt, daß die Bürger zum alten Gemeindeamt befragt werden. Jetzt spricht davon keiner mehr. Jetzt gibts nur noch Informationen. Warum verkohlt man uns? Ich bin raus!!!
Alibiveranstaltung. Und dann wundern sich Politiker, dass die Leute AfD wählen?
@ Demokrat:
Personalausweis natürlich, ansonsten kämen doch nicht alle Mitsrbeiter des Rathauses rein.
Es hat nichts mit Demokratie zu tun, wenn 20 Gemeindevertreter bei diesem Thema eine Entscheidung treffen und 7.000 Bürger nur Fragen stellen dürfen. Obwohl es hieß, dass die Bürger in die Entscheidungen einbezogen werden.
Ich möchte alle Schulzendorfer bitten,dort so zahlreich wie möglich zu erscheinen.Wir sind keine kleinen Kinder,welche nur unterwürfig Fragen stellen dürfen,nein,wir wollen und werden unsere Meinung dazu sagen.Denn das war die eigentliche Intention zu dieser Veranstaltung….das Meinungsbild in Schulzendorf einzuholen.Desweiteren hat der Vertreter des Landkreises erwähnt,daß wenn eine Unterkunft eröffnet wird,dann nur in einer Größenordnung von 80 Personen aufwärts…..
Ich rufe hiermit alle Schulzendorfer zum zivilen Ungehorsam auf! Die Einwohnerversammlung dient nur der Information der Bürger, die zum Thema lediglich ihre Fragen stellen dürfen. Von der versprochenen Mitbestimmung ist nicht mehr die Rede. Alles scheint schon entschieden zu sein. Das wurde von den Gemeindevertretern anders angekündigt. Wir sollen zu Statisten abgestempelt werden! Liebe Gemeindevertreter, ihr solltet euch schämen.
Reicht der Personalausweis oder müssen wir auch ein Führungszeugnis mitbringen?
Wenn der Bürgermeister gehört werden will- lädt er ein ! Sehr weise !
Nur wird er dann wieder einen Basta- Monolog führen, wie bei der MAWV- Veranstaltung .
Der Zeitpunkt ist auch Spitze, Samstag vor einer kurzen Woche – frei nach Mielke : Ich habe euch alle lieb.