Schulzendorf. Am Mittwoch tagte die Gemeindevertretung. In der Einwohnerfragestunde entfachte der Berater von SPD, Linke und Grüne im Kreistag Dahme-Spreewald Norman Stehfest eine häßliche politische Schlammschlacht.
Er nahm Bezug auf den Verfassungsschutz, der die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat. Mit der provokanten Frage, „Darf ich erwarten, dass sie aus der Partei austreten?“, stellte er alle Mitglieder der Schulzendorfer AfD-Fraktion in die Ecke von Rechtsextremen – eine klare Kampfansage! Als aus der AfD- Fraktion ein klares Nein zu venehmen war, polterte Stehfest weiter: “Dass heißt, sie entscheiden sich weiterhin Faschisten zu bleiben.”
Und Stehfest weiter: Es gäbe nur zu unterscheiden zwischen Faschisten und Antifaschisten, verkündete er.
Guido Thieke, Chef des Gemeinderates, trat dann auf den Plan: “Ich glaube, man kann nicht 10 Millionen Menschen als rechtsextrem bezeichnen.!” Mit einer Mischung aus Fingerspitzengefühl und schneidiger Autorität versuchte er, die Wogen zu glätten. Er akzeptiere Stehfests Standpunkt, forderte ihn aber auf, die Grenzen des Anstands zu wahren!
Vertreter des Bürgerbündnisses und der Fraktion Gemeinsam für Schulzendorf (GfS) kritisierten Stehfests bühnenreife Show. Seitdem die AfD 2019 ins Gemeindeparlament einzog, gab es keinen einzigen Fall von rechtspopulistischer oder ausländerfeindlicher Hetze, lauteten ihre Argumente. Tatsächlich hat die AfD -Fraktion in all den Jahren sachorientiert im Gemeinderat gearbeitet und eigene Anträge eingebracht, wie den der Halteverbotszone im Ortszentrum – ganz im Sinne der Bürger!
Hoch brisant: Der umstrittene Bürgermeisterkandidat Gunnar Christiansen (Bündnis 90/Die Grünen) erweckte in der Sitzung den Eindruck, als stünde er Stehfest als „Sekundant“ an der Seite.
AfD-Fraktionschef Klaus Schmidt kündigte die Prüfung strafrechtlicher Schritte gegen Stehfest wegen übler Nachrede an.
Fazit: Der Auftritt von Propagandist Stehfest hat die politischen Fronten nicht nur verhärtet, sondern auch die Frage aufgeworfen, wie weit die Verrohung der politischen Debatte in Schulzendorf noch gehen darf. Bleibt zu hoffen, dass sich die Vernunft durchsetzt und der Gemeinderat nicht zur Arena der Radikalität verkommt!
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O-Ton
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Sabrina Rühle
Redaktion
Immer dieses gefährliche Halbwissen, furchtbar
https://www.geschichte-statt-mythen.de/klassische-mythen/linke-nationalsozialisten
Ihr Linken, Roten und Grünen seid da besser?? Eine Partei verbieten wollen, weil sie euch unbequem ist?? Das erinnert an früher!
Von wem kommt der ganze Israel Hass? Wer brüllt im Parlament …’Antifaschista’??
Na bestimmt nicht von Alice&Co.
Aber bitte, wenn ihr mit einem Lügen/2. Wahlgang Kanzler mit Rot-Rot/Grün leben wollt…
Kommentar heul leise.
@Peter: Wie soll man denn inhaltlich mit ner Partei diskutieren, deren Vorsitzende behauptet, Hitler sei ein Linker jewesen. Diskussionen können doch nur funktionieren, wenn beede Seiten bereit sind, sachliche Argumente zu verstehen und zu akzeptieren und nicht immer wieder die Realität verdrehen.
Die Argumentation von Herrn Stehfest finde ich deswegen nicht richtig. Aber da ick nich dabei war, kann ick mir aber och keen Urteil bilden.
@Toleranz/Tooleranz: Dass Sie argumentativ nüscht zu bieten haben, gibt Ihnen nicht das Recht, beleidigend zu werden.
@Peter Schulze: Auch wenn Ihnen das nicht passt, aber es geht überhaupt nicht um Sie.
@peter
FragdenStaat ist ein gemeinnütziger Verein, der Anfragen von Bürgern übernimmt. Und dann machen die das für einen.
Und die haben sich um eine Anfrage an das BfV von Bürgern gekümmert – um Einsicht in das Gutachten. Und dann hat das BfV die 17 Seiten rausgegeben.
Das hätte die AfD auch machen können!!
UND WIRD DER BÜRGER UNBEQUEM DANN IST ER PLÖTZLICH RECHTSEXTREM
Toleranz, der ist nicht FDP gelb, sondern Starke Kinder, starke Zukunft e.V. gelb. Der entsprechende blaue Sticker kommt noch. Denn der Verein hat mit Hilfe vieler Spenden und unter der Federführung von Frau Brühl die Zelle gekauft, umgebaut und aufgestellt. Was das in dem Zusammenhang für eine Rolle spielt, sagte ich bereits, will ich mal wissen. Kontaktschuld herstellen nennt sich das. Und ist probates Mittel um Menschen zu klassifizieren und im Bestfall mundtot zu machen. Da seid ihr mit mir als Vorsitzendem des Vereins aber an der falschen Adresse!
Genauso schief gewickelt wie neuerdings Leute auf Gemeindesitzungen kommen und Mandatsträger öffentlich als Faschisten bezeichnen. Also Toleranz, Kommentar und Dude, seid mir mal nicht sauer, ich bin ja für nen guten Eklat immer zu haben, aber diese Form der Gesellschaft hatten wir schon wie ich hörte und irgendwie hatte ich gehofft meinen Kindern eine Welt übergeben zu dürfen, die nicht gekennzeichnet ist, von “Ausgrenzung und Diskriminierung durch Willkür und Übergriffigkeit” – vielleicht klingelt es ja hier bei dem Einen oder Anderen. Dafür standen wir im Ort wöchentlich Jahrelang auf der Straße. Und ich sag´s mal vorsichtig: wir haben da nicht gegen die AfD demonstriert; und das wohl zu Recht. Und wie mir scheint ist die Zeit wieder reif. Die Gratismutigen haben anscheinend neues Fahrwasser.
Kommentar,du selektierst und schreibst ausgemachten Müll. Heule woanders rum.
Nö, der Bücherschrank war grau und Magenta, jetzt ist er gelb. FDP gelb, musste dir mit abfinden.
Verstehendes Lesen gehört nicht zu deinen Stärken.
Rotfront, Weitermachen!
Oh Gott Oh Gott, wie billig alle darum reden und sich das Maul zerfleischen, nur weil der Verfassungsschutz etwas festgestellt hat, muss das Volk doch das nicht glauben, morgen stellen Sie wieder was anderes fest und dann drehen sich alle wieder um 180 Grad.
@ Dude
Na wenn das ne Ente ist :
https://fragdenstaat.de/dokumente/271151-besonders-relevante-aussagen-des-afd-bundesverbands-bzw-afd-bundesvorstands/
Zitat aus der zugehörigen Mail :
” Die AfD ist gesichert rechtsextrem. Das sagt seit vergangener Woche auch der Bundesverfassungsschutz. Das 1.100 Seiten lange Gutachten, auf dem diese neue Einordnung auf der höchsten Beobachtungsstufe durch den Geheimdienst basiert, ist bisher geheim.
Wir veröffentlichen jetzt aber einen 17-seitigen Ausschnitt aus dem Dokument. Es ist eine Belegliste, in der das Bundesamt für Verfassungsschutz 37 öffentlich nachvollziehbare Belege für die verfassungsfeindliche Ausrichtung der AfD auf Bundesebene aufführt.
Verfassungsfeindliche Aussagen von Weidel und Chrupalla
Im Wesentlichen besteht die Zusammenstellung aus Aussagen von Mitgliedern des Bundesvorstands, darunter die Parteichef*innen Alice Weidel und Tino Chrupalla, sowie Online-Postings über die Kanäle des Bundesvorstands in den vergangenen vier Jahren. Das Bundesamt gliedert die Aussagen in vier Bereiche: Fremdenfeindlichkeit, ethnisch-abstammungsmäßige Aussagen und Positionen, Islamfeindlichkeit und Demokratieprinzip.
Der Ausschnitt enthält vor allem Belege für eine Verfassungsfeindlichkeit, nicht aber die verfassungsrechtlichen Begründungen, wie sie einzuordnen wären. Diese sind aber im Zusammenhang mit einem möglichen Verbot der AfD entscheidend. Dass es nur ein kleiner Ausschnitt ist, wird auch durch das Fehlen weiterer öffentlicher Belege deutlich – etwa zur Ablehnung des Demokratieprinzips und zur rassistischen, misogynen, antiziganistischen, antisemitischen, ableistischen und transfeindlichen Grundhaltung der AfD.
Weitere Schritte hin zum AfD-Verbot
Es braucht mehr eindeutige Belege! Deswegen sammelt FragDenStaat diese bereits seit Monaten. Sie werden in ein ausführliches zivilgesellschaftliches Gutachten zur möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD einfließen. Wie berichten bald mehr dazu. ”
Ansonsten ja, man sollte die AFD, wie auch jede andere Partei kritisch sehen.
@Toleranz: Niemand will afdlern das Bücherzellen-Bemalen nehmen. Wie kommen Sie auf so nen Quatsch? Die dürfen sogar Bücherzellen gelb anmalen, obwohl das entsprechende Modell niemals gelb war. Es geht darum, und das haben Sie nicht verstanden bzw. verdrehen es halt, dass man nicht in der afd sein muss, um etwas für Schulzendorf zu machen. Die afd-leute sind ganz bewusst und ohne jeglichen Zwang in der Höcke-Partei. Und sobald jemand sie dafür kritisiert, wird rumgejammert. Sie sollten vllt. andere Meinungen zur afd einfach mal tolerant zulassen.
@Peter
Haben Sie Belege dafür, dass ausgewählte Medien Einsicht in das Gutachten hatten?? Wahrscheinlich verbreiten Sie nur die Ente weiter, der Spiegel habe einen Kontakt zum BfV und der habe mal in das Gutachten geschaut. Irre witzig.
Ansonsten wird die AfD im Rahmen des Gerichtsprozesses Einsicht in das Gutachten erhalten und die Beweismittel vorgelegt bekommen, wie das auch schon in den vorangegangen Verhandlungen der Fall war. Vgl. Z.B. Urteil zur Einstufung des AfD-Landesverbandes Sachsens
https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/594829/download
Natürlich ist es krass, wie schnell man die AfD in die Rechte Ecke stellt. Schon nach 12 Jahren! Heftiger Unrechtsstaat, in dem wir leben, wo die AfD gewählt werden und in sämtlichen Parlamenten sitzen darf, wo ein AfD-Abgeordneter sein Mandat sogar aus dem Knast ausüben darf. Watt für’ne krasse Meinungsdiktatur in der wir leben, wo sie hier ihre Meinung voller Falschbehauptung unzensiert und ohne Strafverfolgung rausposaunen dürfen.
@Peter
Haben Sie Belege dafür, dass ausgewählte Medien Einsicht in das Gutachten hatten?? Wahrscheinlich verbreiten Sie nur die Ente weiter, der Spiegel habe einen Kontakt zum BfV und der habe mal in das Gutachten geschaut. Irre witzig.
Ansonsten wird die AfD im Rahmen des Gerichtsprozesses Einsicht in das Gutachten erhalten und die Beweismittel vorgelegt bekommen, wie das auch schon in den vorangegangen Verhandlungen der Fall war. Vgl. Z.B. Urteil zur Einstufung des AfD-Landesverbandes Sachsens
https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/594829/download
Natürlich ist es krass, wie schnell man die AfD in die Rechte Ecke stellt. Schon nach 12 Jahren! Heftiger Unrechtsstaat, in dem wir leben, wo die AfD gewählt werden und in sämtlichen Parlamenten sitzen darf, wo ein AfD-Abgeordneter sein Mandat sogar aus dem Knast ausüben darf. Watt für’ne krasse Meinungsdiktatur in der wir leben, wo sie hier ihren dummen Müll in den Äther rotzen dürfen.
Kommentar zum Glück haben sie weder Schulze noch mir das Schreiben zu verbieten.
Ein Mitglied der AfD darf nach ihrem Empfinden keinen Bücherschrank Malern? Sie schließen Menschen von vornherein aus? Schämen sie sich nicht?
Stehfest der Sachkundige Einwohner aus dem Kreistag gehört wegen Diffamierung und Verleumdung angezeigt.
Natürlich muss sich jeder, der für die AfD kandidiert, fragen lassen, wes Geistes Kind er ist. Für eine Partei mit Höcke, Krah und Frau Weidel, die öffentlich behauptet, dass Hitler gewesen sei. Wie schizophren ist denn das, dass sie ihr eigentliches Idol in die linke Ecke schieben will?
@Beobachter :
Waren sie dabei gewesen als die Frau Lange die Entgegennahme abgelehnt hat ?
Sie sind die erste Quelle die solches erwähnt,
Aus meiner Sicht sollte man ein wenig vorsichtig mit Tatsachenbehauptungen sein.
Und dann noch diese ominöse Petition, auch da stehen falsche Tatsachenbehauptungen in punkto AFD drin, noch ist sie nicht endgültig als “gesichert” eingestuft, zumindest bundesweit.
Der Umgang mit dem Gutachten des VS lässt ja auch tief blicken, ausgewählte Medien bekommen es zu sehen obwohl es als geheim eingestuft wurde, die AFD als Betroffene aber wohl nicht.
Muß mir wohl doch endlich mal den “Prozeß” von Kafka antun, soll da wo os ähnlich ablaufen.
Diese Partei muß ja einigen Leuten verdammt gefährlich sein, wenn man es vorzieht solche Methoden anzuwenden anstatt sich wie in einer Demokratie üblich politisch mit ihnen auseinanderzusetzen.
Scheint ja in letzter Zeit Mode geworden zu sein alle abweichenden Meinungen sofort in die rechte Ecke zu schieben, macht das Leben leichter.
So kann man jeder thematischen Diskusssion leicht aus dem Weg gehen.
Als ich die Aussage des Herrn Stehfest gelesen habe ist mir doch glatt die Kinnlade runtergeklappt, aus meiner Sicht her vom Niveau unterirdisch.
Nun gut ,nun weiß ich wenigstens wen ich auf keine Fall wählen würde.
@Schulze&Toleranz: Lassen Sie doch Neu Schulzendorfer mal antworten, bevor Sie in vorauseilendem Gehorsam zur Hilfe eilen
und nein, man braucht kein afd-Parteibuch, um eine Bücherzelle zu bemalen. Also noch nicht.
Kommentar,Sie sollten sich mehr in Toleranz üben.
Warum soll man nicht in der AfD sein um einen Bücherschrank gelb zu gestalten.
Kommentar ist halt auch so ein richtig kleiner Schelm; da wird schön diskret genau die Kontaktschuld noch im Rundumschlag hergestellt um die es hier geht in den Kommentaren. Aber die Strammen verstehen es einfach nicht, egal wie man es ihnen erklärt. Vielleicht doch noch mal Politikunterricht 7. Klasse besuchen. Da war die Welle dran. Da sind viele die jetzt Demokratie krähen anscheinend schon raus gewesen…
@Neu Schulzendorfer: Erklären Sie doch mal bitte, wie Sie auf dieses Zwangskennzeichen kommen und ob Sie dabei historisch auf etwas Bezug nehmen.
Und wenn die afd-Leute ach so tolle Antifaschisten sind, dann sind sie wohl einfach unglücklicherweise in der falschen Partei gefangen? Warum muss man denn in der afd sein, um ne Bücherzelle gelb anzumalen oder ein Halteverbot zu fordern? Völlig unverständlich.
https://www.change.org/p/r%C3%BCcktritt-von-ministerin-katrin-lange-gegen-politischen-einflu%C3%9F-im-verfassungsschutz
Statt durch Dorfparlamente zu tingeln, sollte sich Herr Stehfest um einen echten Skandal kümmern. Ich meine das dubiose Verhalten der Innenministerin, Frau Katrin Lange. Die hat jetzt der AfD deren Herzenswunsch, die Entlassung des Chefs des Verfassungsschutz, Jörg Müller, erfüllt. Die AfD jubelt.
Jetzt versucht sie das durch Lügen zu rechtfertigen, dass sie von Müller nicht über die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem informiert war. Tatsache ist, dass Frau Lange die Entgegennahme des Berichts des Verfassungsschutzes am 17. April verweigert hat. Das sie in dieser Angelegenheit noch die Rückendeckung des Ministerpräsidenten hat, ist völlig unverständlich. Frau Lange muss als Innenministerin zurücktreten.
@Kommentar: Die Aussage von Herrn Stehfest hat nichts mit Kritik zu tun. Es ist schlicht eine Verleumdung und Beleidigung. Alle 4 AfD-Abgeordneten in Schulzendorf sind definitiv keine Faschisten! Vielleicht kommt ja bald eine Anordnung, dass alle AfD-Mitglieder in der Öffentlichkeit sichtbar eine blaue Armbinde mit einem weißen F tragen müssen, damit jeder Faschist auch erkannt werden kann.
Die afd-Leute sind in der afd, weil die afd so ist, wie sie ist. Wenn es nur um Schulzendorf gehen würde, müssten die Leute ja auch nicht in der Höcke-Partei sein. Sind sie aber aus freien Stücken. Dann müssen sie auch mit Kritik klar kommen.
Erich Mielke, Chef des Verfasungsschutzes (damals hiess das noch MfS) “so:…und wer Faschist ist, bestimmen immer noch wir”
Frau Reichinnek von den Linken (früher SED,PDS) fordert im Bundestag ganz offen die Abschaffung des Kapitalismus. Wenn das nicht linksextrem ist, falle ich vom Glauben ab.Wo bleibt da der Aufruf zum Austritt von Mollenschutt und Tauche aus der Linkspartei?
Die GRÜNEN spalten seitdem Stölzel ,Körner und Zander im Gemeinderat saßen.
Der Christiansen ist Bürgermeisterkandidat? Armes Schulzendorf.