Nach über drei Stunden Ausschuss Sitzung stand Claudia Mollenschott von den Linken auf, packte ihren Computer ein und verließ stink sauer vorzeitig die Sitzung des Hauptausschusses. In ihr ging es um den mehrere hundert Seiten starken Haushaltsentwurf.
„Ich bekomme von der Verwaltung keine Informationen, ich bin mit meinem Latein am Ende.“, lautete das Fazit von Claudia Mollenschott.
Das sind die Gründe, weshalb der Freizeitpolitikerin der Kragen platzte:
Intransparenter Stellenplan
5,24 Millionen Euro sollen 2018 für Personal ausgegeben werden. Doch der Stellenplan von Personalchefin Klausch ist intransparent und unlesbar. „Welche Streichungen nehmen Sie (gemeint ist Irma Klausch – die Red.) vor? Mir fehlt eine detaillierte Darstellung des Stellenplanes und Aussagen zum pädagogischen Personal. Warum erhält der Personalrat keine ausreichenden Informationen.“, so Mollenschott.
Hier packt Claudia Mollenschott ihre Sachen. (Foto: mwBild)
Beschlüsse negiert
Vom Gemeinderat längst beschlossene Maßnahmen wie Beleuchtung und Instandhaltungsmaßnahmen sind nicht im Haushalt berücksichtigt. Unklar ist auch, welche geplanten Baumaßnahmen das Rathaus 2018 angesichts der bestehenden Personalsituation tatsächlich realisieren kann.
Geschäft mit Risiken
Das Rathaus erwägt den Kauf des Seniorenpflegeheimes für den symbolischen Wert von einem Euro. Bauchef Sonntag brachte mit dieser Kaufabsicht eine mögliche Insolvenz des jetzigen Eigentümers ins Gespräch. Im Haushalt hat der Finanzverantwortliche Reech 300.000 Euro für die Grunderwerbssteuer vorgesehen.
Vor Einstellung von Haushaltsmitteln muss nach Mollenschotts Worten allen Abgeordneten eine rechtliche Bewertung der Angelegenheit dargelegt werden. Ein Kauf ins Blaue mit ungewissem Ausgang und der Gefahr einer Rückabwicklung durch einen Insolvenzverwalter lehnte Mollenschott kategorisch ab.
Mücke brannten Sicherungen durch
Mollenschott und der Chef des Gemeinderates, Dr. Herbert Burmeister, kritisierten fehlende Informationen zum Budget. Bürgermeister Mücke wies die Schelte zurück: „Wenn Sie Fragen haben, stellen Sie die.“
Man könne nur Fragen zu einem Thema stellen, zu dem man zuvor ausreichend informiert wurde, meinte Dr. Burmeister.
Bürgermeister Mücke brannten wegen Burmeister Antwort offenbar alle Sicherungen durch. Seine Aussage quittierte das Gemeindeoberhaupt mit einem Kopfschütteln und dem fiesen Spruch: „Ist es das Alter?“
dank an die Wähler vom derzeitigen Bürgermeister.
Ich denke aber, in der GV sitzt jemand, der ganz genau wüßte wenn das Seniorenheim Pleite geht……..
Ansonsten:
Weiter so…
Wenn ich GV wäre, dann würde ich das Ding einfach ablehnen….das Leben geht ja trotzdem weiter.
Schlimm, was da abgeht.An mir lag es nicht, ich habe richtig gewählt.