Schulzendorf. Mit jahrelanger Verspätung hat das Rathaus jetzt den Jahresabschluss 2021 vorgelegt. Auf den von 2022 muss die Öffentlichkeit noch warten.
2020 beschloss der Gesetzgeber, dass ab 2025 Jahresbudgets erst in Kraft treten können, wenn der Jahresabschluss 2021 beschlossen und der für 2022 aufgestellt ist. Die Nachbargemeinde Zeuthen erfüllt diese Voraussetzungen, Schulzendorf hinkt hinterher.
Die Bilanz 2021 sagt viel über die Leistungsfähigkeit der Gemeinde Schulzendorf. (Bildmontage: (mwBild)
Das Vorliegen der Abschlüsse ist von Bedeutung. Denn nur auf der Basis aktueller Jahresabschlüsse lassen sich finanzielle Handlungsspielräume für eine Kommune erkennen. Die Trödelei im Schulzendorfer Rathaus bei ihrer Erstellung ist der Hauptgrund dafür, dass die Koalition der Vernunft aus AfD, Bürgerbündnis, CDU, FDP und GfS den Doppelhaushalt 2025/2026 ablehnte und nun ein Nothaushalt in Krafttreten muss.
Das Haushaltsplus ist ein Trauma
Für 2021 war ein negatives Gesamtergebnis von minus 1,7 Millionen Euro geplant. Das Jahr schließt tatsächlich mit einem Plus von 2,1 Millionen Euro ab. Das positive Ergebnis ist unter anderem dadurch begründet, dass ein Großteil beschlossener Investitionen nicht umgesetzt wurde und somit geplante Gelder in der Gemeindeschatulle verblieben. 5,7 Millionen Euro standen für Investitionen zur Verfügung, nur 1,7 Millionen wurden verwendet. Aus 2020 wurden 4,6 Millionen Euro für Investitionen nach 2021 übertragen. Insgesamt standen also der Gemeinde über 10 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung. Das Plus im Jahresabschluss 2021 ist daher kein Grund zum Jubeln! Steuergelder müssen in Projekte für die Bürgerschaft investiert werden. Es ist eine ökonomische Tragödie, wenn sich ein Investitionsstau bildet und Gelder der Inflation zum Opfer fallen.
Geringere Personalkosten und höhere Erträge aus Steuern haben zudem das Gesamtergebnis positiv beeinflusst.
Finanzprüfer decken Flickwerk auf
Der Jahresabschluss wird vom Rechnungsprüfungsamt für die Gemeinden Eichwalde, Schulzendorf und Wildau (RPA) gecheckt. Wie Der Schulzendorfer in Erfahrung brachte, hatte das RPA seine Prüfungen bereits im Mai 2024 beendet und dem Rathaus eine Liste mit Korrekturbuchungen übergeben. Doch erst im Oktober 2024 erfolgte eine Anpassung im Jahresabschluss, was gerügt wurde.
Die Kommunalverfassung schreibt vor, dass der Haushalt mindestens ein Monat vor Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres der Kommunalaufsicht vorzulegen ist. Bürgermeister Mücke pfiff darauf und legte den für 2021 erst im April 2021 vor – ein glasklarer Rechtsbruch, den das RPA auch monierte. Bis April herrschte, wie in den Folgejahren auch, ein Nothaushalt. Nur die wichtigsten Ausgaben durften getätigt werden.
Zwar empfehlen die Finanzprüfer der Gemeindevertretung, den Jahresabschluss 2021 zu beschließen. Dennoch gibt es eine lange Mängelliste, wie verlautet. So rügen sie fehlende Angaben zu finanzwirtschaftlichen Eckpunkten im Haushaltsplan, prangern überholte Gebührensatzungen und ein fehlendes IT-Notfall- und Datensicherungskonzept an.
Der Prüfbericht des RPA über den Haushalt 2021 wird von Bürgermeister Mücke vor der Öffentlichkeit geheim gehalten. Offenbar sollen auf diese Weise 10.000 Bewohner nichts über ihr verwendetes Steuergeld und Missstände im Rathaus erfahren.
Nur weil es Zeuthen nicht schafft Gelder auszugeben, rechtfertigt es, dass auch Schulzendorf bewilligte Gelder nicht investiert? Was ist denn das für eine Argumentation, Herr Reif??? Weil Zeuthen schlecht wirtschaftet darf Schulzendorf auch schlecht wirtschaften? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Überlassen Sie bitte den gewählten Volksvertretern von Schulzendorf, was sie tun oder nicht tun. Ihre Wichtigtuerei ist unangebracht.
Sehr geehrter Herr Reif,
Das ist eine tolle Zusammenfassung. Eine kurze Draufsicht zeigt mir, dass die Personalaufwendungen in Zeuthen sehr viel genauer geplant werden. In Schulzendorf gibt es dort schon alleine immer Unterschreitungen in Höhe von 800 T€ bis über 1 Million €. Sind in Zeuthen alle Stellen unterjährig besetzt oder wird realistischer geplant?
Sehr geehrter Schwarzer Peter,
auch in Zeuthen wurden zwischen 2019-2023 immer zwischen 2-4 Mio. Euro pro jahr nicht wie geplant verausgabt, siehe gelbe Zeile hier
https://www.zeuthen.de/Anlage1MehrjahresvergleichErgebnisrechnungen-pdf-690770.pdf
Es ist wirklich kein singuläres Problem in Schulzendorf.
Das von mir vorgeschlagenen Verfahren würde der jetzigen Mehrheit im Gemeinderat aus CDU FDP, AfD, BB und Gruppe Schulze die Möglichkeit geben, jede einzelne Investition und freiwillige Ausgabe nich einmal gesondert zu prüfen und freizugeben – zu einem beliebigen Zeitpunkt 2025 oder 26.
Oliver, ich würde Sie gern einfach so ein klein bisschen beschimpfen, wenn das OK ist. Was soll so ein Kommentar fragt sich Mancher vielleicht. Na genau!
Ich gehe mal davon aus, daß hier jeder seine Meinung äußern darf, auch Herr Reif.
Danke für Ihre Sicht der Dinge.
… und jeder der es besser weiß als Herr Reif, der darf auch gerne besser handeln!
Wer wütend ist auf die Zustände in Schulzendorf braucht keinen Zeuthener Politiker angreifen, der hier einen möglichen Weg aufzeigt den man hätte gehen können.
Nur weil man die Schulzendorfer Grünen erlebt hat, sollte man nicht unterstellen, daß alle anderen Grünen ganz genau so sind.
(Nein ich wähle nicht grün… und jetzt dürfen mich alle Grünenhasser für diesen Hinweis gerne auch beschimpfen.)
https://www.schulzendorf.de/seite/566584/audioaufzeichnung-der-sitzung-der-gemeindevertretung.html
Sehr geehrter Herr Reif,
Zu Ihrer Ehrenrettung möchte ich nur folgendes sagen: Noch am 6.11.2024 stand eine Problemlösung mit Mittelsperren im Raum. Seit Jahren beobachte ich diese Haushaltsdisskusionen in Schulzendorf. Es ist den Gemeindevertretern nicht zumutbar, diese Unterlagen in Kürze voll inhaltlich zu beurteilen. Es wurde leider nie etwas an der Übersichtlichkeit bzw. Aussagefähigkeit geändert.
Die Begründungen der einzelnen Fraktionen für die Ablehnung sind auf unserer Gemeindeseite unter Politik in der Audioaufzeichnung jederzeit nachhörbar.
Schluss mit der Gängelei der Grünen.
@ Herr Reif,
verbreiten Sie in Zeuthen ihre Politik.
Auweia!!!
Als Professor an einer höheren Lehranstalt hätte ich von Ihnen eine andere Argumentation erwartet. Sie verwechseln Ursache und Wirkung! Und dann verbreiten Sie eine falsche Information. In der vorläufigen Haushaltsführung gibt die Gemeinde das Haushaltsrecht überhaupt nicht aus der Hand. Vielen Dank für ihre Ratschläge. Ich denke in der Gemeindevertretung sitzen viele Abgeordnete mit gesundem Menschenverstand, sie brauchen keinen Souffleur.
Danke für Ihre Belehrung und Besserwisserei, Herr Reif. Scheint ein Wesensmerkmal der Grünen zu sein! Ich glaube auch nicht, dass Herr Thieke Ihre Ratschläge braucht. Allen vorschreiben, was zu tun ist, wie zu leben ist, wie zu sprechen ist, wie sich fortzubewegen ist, wie zu heizen ist, Gängelei nenne ich das. Und nun ist Corona am Versagen der Verwaltung schuld. Sie übersehen bei Ihrer Scheinargumentation, dass auch 2019, 2020, 2022, 2023 und 2024 bereitgestellte Millionenbeträge für Investitionen nicht ausgegeben wurden, da gab es kein Corona Chaos. Nur mal by the way. Corona mag Dinge erschwert haben, bei der Nichtverwendung bereitgestellter Gelder handelt es sich um ein strukturelles Problem in der Verwaltung, für das einzig sie allein die Verantwortung trägt.
Zu Ihren Parteifreunden in Schulzendorf. Sie haben mit ihren Vorschlägen in den letzten Jahren für genügend Unheil gesorgt: angebliche Rodungen, Erhalt todkranker Bäume, Enteignungsabsicht von Grundstückseigentümern, Schule mit Schönefeld, Parkplatzbeleuchtung Friedhof, Verschärfung Baumschutzsatzung usw. usw. Ich halte Schulzendorfs Grüne für gefährlich, gefährlicher als die AfD, und deshalb wurden sie auch abgewählt. Anstatt in sich zu gehen, machen sie nach der Wahl mit ihren Kapriolen weiter. Da wird mit falschen Behauptungen Stimmung gegen die CDU gemacht.
Lieber Herr Reif, verschonen Sie uns mit Ihrer Belehrungssucht, gängeln Sie Bürger andererorts. Noch ein Wort zum nicht beschlossenen Haushalt. Die Entscheidung schadet der Gemeinde keineswegs, im Gegenteil. Sie nützt den Bürgern, weil endlich eine ordnungsgemäße Arbeitsweise in der Hauswirtschaft einziehen wird. Ich danke jedenfalls CDU, BB, AfD, FDP, Schulze Gruppe für ihren Mut, Schluss mit der Schluderei zu machen. Grüne und Linke würden mit ihrer Weiter so Politik die Gemeinde an die Wand fahren. Nicht die Abgeordneten, die gegen den Haushalt stimmten sind die Ursache dafür, dass es keinen gibt. Ursache das Schulzendorf ohne Haushalt dasteht sind eine nichtordnungsgemäße Haushaltswirtschaft, die den Bestimmungen der Kommunalverfassung widerspricht und ein Haushaltsentwurf, der undurchsichtig und fragwürdig ist.Wo mal 4 Millionen Euro untergegangen sind. So viel zum Thema Exaktheit des Haushaltsentwurfes.
Die verspätete Vorlage des Jahresabschlusses 2021 ist sicherlich kein Ruhmesblatt. Allerdings halte ich die aufgemachte Frage “Ist das Rathaus zu dumm zu Geldausgeben?” fehl am Platze. 2021 steckten die Kommunen voll in den Corona-Auswirkungen. Auch Zeuthen hat 2021 unfreiwillig mit einem unerwarteten Überschuss abgeschlossen. Bauauschreibungen fanden damals entweder gar keine Angebote oder sie konnten nicht vergeben werden, weil Bieter “Mondpreise” verlangten (teilweise mehr als das Doppelte von den Summen, die sich aus dem Baukostenpreis-Index errechneten). Auch an anderen Stellen gab es erhebliche Lieferschwierigkeiten, Veranstaltungen fand nicht oder nur online statt (wodurch wiederum Reisekosten entfielen). Das gesellschaftliche Leben 2021 war runtergefahren, all das machte sich (unfreiwillig) positiv in den Kommunalhaushalten bemerkbar. Vor allem Bauleistungen wurden in den Folgenjahren (immer noch deutlich teurer als von 2020/21 kalkuliert) vergeben. Mängel- bzw. Rügenfrei war ein Jahresabschluss in Zeuthen auch nie. Letztlich war für mich immer entscheidend, was das RPA empfiehl (ich halte das dortige Team für sehr kompetent, Nachfragen wurden immer ausführlich und nachvollziehbar beantwortet).
Es fällt mir sehr schwer zu verstehen, wieso sich die Gemeindevertretung nicht zu einem Haushalt 2025/2026 durchringen kann – in meinen Augen schadet man damit nicht nur dem Gemeindeleben und den Bürgern, sondern auch sich selbst. Denn anders als bei vorläufigen Haushaltsführungen in der Vergangenheit wird es angesichts der noch nicht vorliegenden und beschlossenen Haushaltsabschlüsse 2022/2023 vorerst kein Ende diese Zustandes geben… wie lange dieses “vorerst” andauern wird, liegt allein in den Händen des Rathauses und des RPAs.. ich halte mehr als ein Jahr für realistisch.
Wer gibt denn freiwillig sein (Haushalts-)Recht aus den Händen?
Ich kann den Kritikpunkte nachvollziehen, dass man mehr Klarheit über die Haushaltssituation haben möchte, genauso sehe ich aufgrund der stark steigenden Kreisumlage in den nächsten Jahren einen erheblichen Konsolidierungsdruck auf die Kommunen im LDS zukommen.
Dennoch sehe ich eine vorläufige Haushaltsführung keineswegs als Lösung, um darauf entsprechend zu reagieren. Im Sinne der Bürger, Vereine, aber auch um notwendige Projekte umzusetzen, wäre es viel sinnvoller, den vorliegenden Haushaltsentwurf mit “Mittelsperren” zu versehen, die durch die Mehrheit der Gemeindevertretung bei Bedarf aufgehoben werden können.
Letztlich bräuchte es nur zwei banale Schritte dazu:
1. Herr Thieke müsste als Vorsitzender der Gemeindevertretung aufgrund von Dringlichkeit zu einer kurzfristigen Gemeindevertretersitzung (entsprechend §1(3) Geschäftsordnung) bis zum 30.11.24 mit dem Tagesordnungspunkt “Erlass der Haushaltssatzung der Gemeinde Schulzendorf für die Haushaltsjahre 2025-2026” einladen.
2.Müsste irgendeine Fraktion folgenden Änderungsantrag zum Verwaltungs-Entwurf der Haushaltsatzung stellen: “Sämtliche Investitionen und freiwilligen Ausgaben sind in den Haushaltsplanungen 2025/26 mit einer Mittelsperre zu versehen. Die Mittelsperre kann nur durch Beschluss der Gemeindevertretung aufgehoben werden.”
Damit würde die Gemeindevertretung in den kommenden Monaten die volle Hoheit über den kommunalen Haushalt behalten…
Wann folgen den Rügen (von der Gemeindevertretung, vom Rechnungsprüfungsamt) endlich wirksame Massnahmen?
Selbst die Kommunalaufsicht entschuldigt jegliche Terminuntreue seit Jahren.