Schulzendorf. Mit den Stimmen der Koalition der Vernunft aus AfD, Bürgerbündnis, CDU, FDP und Gemeinsam für Schulzendorf (GfS) wurde der Doppelhaushalt gestern Abend mit acht zu sechs Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Das Abstimmungsergebnis hatte sich im Vorfeld abgezeichnet und ist deshalb keine große Überraschung. Die Gemeinde befindet sich damit auf dem Weg zur vorläufigen Haushaltsführung. Unter ihr dürfen nur die notwendigsten, jedoch keine freiwilligen Ausgaben getätigt werden.
„Wir halten es für fahrlässig einen Haushalt für die nächsten zwei Jahre zu beschließen, wenn unklar ist, wie sich die finanzielle Lage der Gemeinde tatsächlich darstellt. Ohne Vorlage der fehlenden Jahresabschlüsse ist eine seriöse Einschätzung nicht möglich. Ein Fischen im Trüben wird es mit unserer Fraktion nicht geben, deshalb haben wir den Haushalt abgelehnt.“, konstatiert Peter Schulze, Chef der Fraktion Gemeinsam für Schulzendorf (GfS).
Er brachte damit die Position von Gemeinderäten, die gegen den Haushalt stimmten, auf den Punkt.
Frank Metelka (AfD): „Es gibt keine konkreten Zahlen zu den Finanzen der letzten Jahre. Es stehen vor Schulzendorf enorme Herausforderungen, beispielsweise soll die Kreisumlage massiv steigen. Eine qualifizierte Abstimmung ist nur beim Vorliegen aller Zahlen und Fakten möglich. Das sind wir den Bewohnern schuldig. Am Russisch Roulette wird sich die AfD nicht beteiligen.“
„Der Entwurf zum Doppelhaushalt gefährdet nicht nur die finanzielle Stabilität, sondern bringt auch unnötige zusätzliche Belastungen mit sich. Besonders bedenklich ist die Tatsache, dass für nicht erbrachte Jahresabschlüsse, zusätzlich Finanzmittel von mehreren hunderttausend Euro eingeplant werden sollen. Wir sehen darin eine Verschwendung von Steuergeldern, die in anderen Bereichen dringend benötigt werden. Es müssen auch immer noch über 3.000 offene Posten, wie offene Rechnungen und Grundsteuerbescheide, Forderungen aus Ordnungswidrigkeiten buchhalterisch eingepflegt werden. Schließlich erwarten wir einen übersichtlichen Haushaltsentwurf, bei dem man keinen Kompass braucht, um sich zurechtzufinden. Aus diesen Gründen haben wir den Haushalt abgelehnt.“, erklärte die Chefin vom Bürgerbündnis, Ramona Brühl.
Grüne, Linke und SPD wollten den Doppelhaushalt trotz der handwerklichen Mängel verabschieden. Sie warnten vor dem Scheitern des Haushalts, denn bei einer vorläufigen Haushaltsführung drohe der Stillstand. Die Fraktion Linke/Grüne erklärte zwar, sie habe mit dem Haushalt “Bauchschmerzen”, dennoch stimmte sie für den Doppelhaushalt.
Dass der Haushalt durchfiel, liegt allein in der Verantwortung von Bürgermeister Mücke. Seit 2020 ist ihm bekannt, dass ab 2025 Haushalte erst dann in Kraft treten können, wenn Jahresabschlüsse vorliegen. Anderenfalls kommt es zum Nothaushalt. In Schulzendorf ist weder der Jahresabschluss 2021 beschlossen, noch der für 2022 aufgestellt. Diese Trödelei ist ein Hauptgrund dafür, dass der Haushalt durchfiel. Der Gesetzgeber hat die neue Regelung vor vier Jahren aus gutem Grund eingeführt. Denn nur auf der Basis aktueller Jahresabschlüsse lassen sich finanzielle Handlungsspielräume für eine Kommune erkennen.
„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“, sagte Michail Gorbatschow, letzter Chef der Sowjetunion, im Oktober 1989. Der Jahrhundertspruch hat seine Gültigkeit in Schulzendorf unter Beweis gestellt.
AfD, Bürgerbündnis, CDU, FDP und GfS haben sich mit ihrem gesunden Menschenverstand durchgesetzt, das verdient Respekt!
Da wird immer gesagt, Schulzendorf hat kein Geld. Aber ich seh auch nicht für was hier Geld ausgegeben wird. Alles verkommt, für die Jugend nichts da, alle Schulen und Kitas platzen aus allen Nähten. Wird das Geld nur für Personal ausgegeben, was im Rathaus eh nicht erreichbar ist?
Hat Ihnen bei diesem Durcheinander schon jemand gesagt wie hoch der Hebesatz ab 1.1.25 für die Grundsteuer ist ? In Zeuthen und Schulzendorf waren beide Bürgermeister ja so forsch seinerzeit nochmal kräftig des Satz hochzudrehen. In Zeuthen geht man nun angeblich auf 291% “runter”. Per Saldo führt das zu einer fast Verdopplung der Grundsteuer, also genau das was der BGH nicht haben wollte, denn es sollte “aufkommensneutral” sein. Naja, Verdopplung scheint schzein “Entgegenkommen” zu sein, wenn man auch das Vierfache hätte haben können. Was für ein Murks jedenfalls.
@ Herr Siegert: genau das, kurz und bündig auf den Punkt gebracht. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Ich verstehe die Diskussion nicht. Kein seriöser Finanzer einer Firma in der freien Wirtschaft würde sich wagen, die Freigabe eines Budgets vom Unternehmenschef zu verlangen, ohne ihm übersichtlich und nachvollziehbar die Zahlen auf den Tisch zu legen. Warum soll das in der kommunalen Hauswirtschaft anders sein? Nur Ideologen richten sich nicht nach dem was ist, sondern nach dem, was sein soll.
@Andreas: Lesen scheint nicht deine Stärke zu sein.
Wenn Linke/Grüne sagen, sie haben Bauchschmerzen mit dem Haushalt, dann können sie ihn nicht beschließen. Wie kann man für etwas stimmen, wo man von der Richtigkeit nicht überzeugt ist? Ganz nach dem Motto 5 und 5 macht 8!
Dieses Gequatsche von Führungsqualitäten… Die wissen alle ganz genau was sie tun!
Eine Entscheidung, die ich voll und ganz unterstütze. Keine konkreten Zahlen, kein Haushalt.Ich frage mich, warum es Zeuthen schafft, Jahresabschlüsse fristgerecht vorzulegen. Weil Herzberger und Martens Führungsqualitäten haben. Herr Mücke war beim Arbeitsamt, auch ohne Hochschulabschluss. Aber dafür SPD Fan. Soweit mir bekannt ist, hat Schulzendorf keinen Kämmerer, der ein finanzökonomischen Hochschulabschluss hat.