Schulzendorf. Der Plan von Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert), vergangenen Mittwoch den Doppelhaushalt 2025/26 in einer Sondersitzung zu verabschieden, ist gescheitert. Nun soll über ihn am 19.11.2024 abgestimmt werden. Vertreter der Koalition der Vernunft hatten zuvor in einer Arbeitsberatung angekündigt, dem Budget wegen gravierender handwerklicher Mängel nicht zuzustimmen.
Seit 2020 nichts Zählbares geleistet
Dreh- und Angelpunkt der Schelte: Die Rathaus Schluderei bei den Jahresabschlüssen! Seit 2020 ist Mücke bekannt, dass der Haushalt 2025 erst dann in Kraft treten kann, wenn der Jahresabschluss für 2021 vorliegt. Bislang sah sich das Rathaus außerstande ihn vorzulegen – eine Bankrotterklärung!
Dieses Glücksschwein kann Markus Mücke im Haushalts – Murks gebrauchen. (Foto: mwBild)
Der Gesetzgeber hat die neue Regelung vor vier Jahren aus gutem Grund eingeführt. Denn nur auf der Basis aktueller Jahresabschlüsse lassen sich finanzielle Handlungsspielräume für eine Kommune erkennen. Ohne Jahresabschlüsse sind verlässliche Aussagen zur Haushalts- und Finanzlage nur mit der Wünschelrute möglich.
Mücke begründet die jahrelange Schluderei mit Personalwechsel und hoher Arbeitsbelastung. Auch andere Kommunen würden mit ihren Jahresabschlüssen hinterherhinken – eine miserable Ausrede!
Dabei geht es auch anders. Zeuthens Rathaus macht es vor, wie ordentliche Haushaltsarbeit aussieht. In der Nachbargemeinde ist nicht nur der Abschluss 2021, sondern auch der für 2022 veröffentlicht!
Körner (Grüne), Tauche (Linke) und Lübke (SPD) bestätigen Vorurteil
Linke, Grüne und SPD können schlecht mit Geld umgehen, lautet ein oft geäußertes Vorurteil. Im Fall des Haushalts von Schulzendorf scheint es nicht aus der Luft gegriffen zu sein.
Das Schulzendorf in Sachen Finanzen schlechte Zeiten bevorstehen, darauf hat Finanzchef Reech mehrfach hingewiesen. Sparen lautet sein Motto, was sich schließlich in seinem Budget Entwurf 2025/26 wiederspiegelt.
Linke, Grüne und SPD wollen wegen ihrer Ideologiebesessenheit oder können die Zeichen der Zeit nicht erkennen. In einer Änderungsliste planen sie die Ansätze von Finanzchef Reech zu canceln und zu erhöhen. 250.000 € mehr für die Planung eines Geh- und Radweges in der W.-Rathenau-Straße, über 400.000 € mehr für die Erstellung der überfälligen Jahresabschlüsse, 200.000 € mehr für Schulsozialarbeiter, 85.000 € mehr für die Umrüstung der Beleuchtung in der Ernst-Thälmann-Straße auf LED und 80.000 € mehr für die Umgestaltung des Friedhofs, als es Finanzchef Reech vorsieht. Wie diese zusätzlichen Ausschüttungen gegenfinanziert werden sollen, darüber hüllen sich Tauche, Körner und Lübke in eisernes Schweigen.
AfD, Bürgerbündnis, CDU, FDP und Gemeinsam für Schulzendorf (GfS) haben keinerlei zusätzliche Ausgaben angemeldet. Das muss man als Ausdruck für gesunden Menschenverstand werten.
Genau Eichberger, dann frag doch mal, warum der Finanzamt immer mehr mehr und mehr Geld und Unterstützung braucht, um seinen Job ordentlich zu machen….
Find ich lustig, dass einige Gemeindevertreter auch hier nur das lesen, was sie lesen wollen…scheinbar wie beim Haushaltplan!
Schlaumeier: Fragen zum Personal in der Kämmerei müssen Herrn Mücke gestellt werden, er ist Chef der Gemeindeverwaltung! Und nicht der Kämmerer.
Mücke hat in den letzten Jahren bewiesen, dass er Bürgermeister nicht kann. Der Haushalt darf in dieser Form nicht verabschiedet werden. Es ist völlig inakzeptabel Geld für zusätzliches Personal bereitzustellen, um die Schlamperei der letzten 4 Jahre zu beenden. Der Steuerzahler zahlt für das Versagen, so geht das nicht. In Zeuthen wurden die Jahresabschlüsse auch ohne zusätzliches Personal erstellt. Jetzt ist auch auf einmal (offenbar im Schnellschussverfahren) der Jahresabschluss 2021 fertig. Alles ohne vorherige Debatte in den Ausschüssen. Übrigens ist es nicht schlimm, wenn man in die vorläufige Haushaltsführung geht. Auch Wildau hat keinen Haushalt. Die Uhren drehen sich dennoch weiter.
Daran kann nichts richtig sein, wenn zusätzlich zu vorhandenem Personal noch Gelder in dieser Größenordnung für fehlende Jahresabschlüsse benötigt werden. Da muss man den Kämmerer doch mal fragen, ob sein Personal für diese Aufgaben befähigt ist, bezahlt wird es ja dafür. Es ist ehrlich Petra, dass hier zuzugeben. Respekt. Aber wie erklärt man diesen Wahnsinn den Eltern, die Iihre Kinder wegen Fehlendem Personal nicht in der Kita abgeben können?
Als Reaktion auf den ausgefallenen Schreibfehler von fast 4,5 Millionen € hat das Amt eine Nachmeldung von über 3 Millionen € für den Feuerwehrerweiterungsbau angemeldet. Ursprünglich waren es 6 Millionen €. Über einen vor Jahren geplanten Kita-Neubau wird nicht mehr diskutiert. Besteht eigentlich noch ein Bedarf in 2029? Da ist der Fertigungstermin geplant! Und ob der ursprüngliche Mittelbedarf noch ausreicht?
Seit 2020 steht fest, dass die Jahresabschlüsse zeitnah veröffentlicht werden müssen. Dies hat Schulzendorf im Gegensatz zu z.b. Zeuthen nicht geschafft. Jetzt erhalten die Bürger von Schulzendorf die Quittung. Ein schnell beschlossener Dopoelhaushalt, der durch keinen Fachausschuss gegangen ist. Wozu haben wir sachkundige Einwohner?
Und richtig ist, dass Grüne/Linke in Summe 600.000 € für das Nachholen der Jahresabschlüsse im Haushalt 2025/26 angemeldet haben.
Fazit ist, dass der ursprüngliche vom Kämmerer vorgelegte HH-Entwurf in 2029 fast kein Geld mehr in Gemeindekasse zeigte. Durch die Korrekturen waren es dann glücklicherweise Weise fast 5 Millionen €. Denn es gibt auch noch ein nach 2029. Aber jetzt steht ein Minus von 2,5 Millionen € zur Dikussion.
Es wird spannend am 19.11.!
Hier ist es völlig egal wer verantwortlich ist, für eine sinnvolle Planung ist der Jahresabschluß so schnell wie möglich zu erstellen.
Als Kapitän muß man ja auch seine Position und seinen Zielort kennen und kann nicht sagen “erst mal in See stechen – alles andere kommt dann irgendwann einmal”
Es sei hier noch mal erinnert, wenn ein Unternehmer dem Finanzamt erklärt, irgendwann in ein paar Jahren habe ich Lust den Jahresabschluß vorzulegen oder ein Arbeitnehmer sagt “die nächsten 2 Jahre habe ich keinen Bock auf Steuererklärung vielleicht später..” dann wird gegen diese Personen hart vorgegangen.
Vielleicht sollte die Kommunalaufsicht die Möglichkeit bekommen gegen die Verantwortlichen Ordnungsgelder zu verhängen…
Fühlst sich jemand angesprochen? Schön! Nicht der Leiter der Verwaltung beschließt den Haushalt, das ist die GEMEINDEVERTRETUNG.
Schlaumeier: Wer ist Leiter der Gemeindeverwaltung, BM Mücke, Herr Reech oder die Gemeindevertretung?
Auch wenn der Schulzendorfer wie üblich sein Feinbild Nr.1 im Visier hat, sollte das Thema vielleicht nicht nur eindimensional betrachtet werden. Es hilft ein Blick in die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg , Paragraph 64. Demnach ist der Kämmerer/Kämmerin für die Jahresabschlüsse zuständig und es ist gerade eine Trennung zwischen ihm/ihr und dem/der Hauptverwaltungsbeamten/Beamtin (Bürgermeister)bestimmt.
Schaut man in das Telefonverzeichnis der Gemeindeverwaltung ist kein Personalmangel im Finanzbereich erkennbar, sogar eine eigens und nur für Jahresabschlüsse zuständige Stelle unter Leitung des Kämmerers gibt es. Wenn sich eine Gemeindevertretung dann Märchen auftischen lässt, ist sie es doch, die hier mal zu hinterfragen ist und zwar alle Fraktionen. Der Kämmerer Reech wird hier vom
Schulzendorfer gelobt, weil er sparen will. Das ist doch seine Aufgabe und die kann er kaum gut erfüllen, wenn er seine Finanzen (Jahresabschlüsse) nicht kennt! Und genau hier liegt doch der Hund begraben. Alle Gemeindevertreter sollten genau prüfen, wofür das Geld ausgegeben und ob auch, wie gesetzlich vorgeschrieben, Geld eingenommen wird. Dazu gehört auch das Lesen des Stellenplans. Wer dann als Gemeindevertreter 400.000,00 EUR zusätzlich dem Kämmerer für das Erstellen von Jahresabschlüssen zur Verfügung stellt, dem ist dann wohl nicht mehr zu helfen…….