Mega-Bau: Einflussnahme in der Grauzone

26. August 2021
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Schulzendorf. Mit Macht versuchen Firmen, die Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Das ist per se nichts Schlechtes, solange man sich an die Regeln hält. Doch wenn versucht wird, auf öffentliche Stimmungen und Diskurse Einfluss zu nehmen, läuft das der Grundidee demokratischer Mitbestimmung zuwider.

Lobbyismus

Die Kolberg-CDU gerät derzeit immer mehr in den Verdacht, wirtschaftliche Einzelinteressen vor das Gemeinwohl zu stellen.

Jüngstes Beispiel: Der Plan der Laukat Gruppe in der Ernst-Thälmann-Straße ein Seniorenpflegeheim mit 64 Bewohnern sowie 53 barrierefreie Wohnungen zu errichten. Damit das Vorhaben Realität werden kann, muss der Gemeinderat einem Bebauungsplan (B-Plan) zustimmen. Das Projekt wurde bereits mehrfach in öffentlichen Gremien vorgestellt. Von Jubel keine Spur. Bürgerbündnis und SPD sowie Bürger stehen dem Plan ablehnend gegenüber. Grund: Die Infrastruktur lahmt dem Baugeschehen in der Gemeinde massiv hinterher.

Die Aktivitäten der Laukat Gruppe sind bereits vorangeschritten: Ein Erbpachtvertrag mit der Kirche wurde geschlossen, ein Fachplanungsbüro für Pflegeheime wurde beauftragt und Gespräche mit möglichen Betreibern laufen.

Die Frage des Schulzendorfer, warum solche Verpflichtungen eingegangen werden, wenn völlig offen ist, ob das Projekt vom Gemeinderat gebilligt wird, ließ die Laukat Gruppe unbeantwortet.

Sie zieht nun außerhalb öffentlicher Gremien ihre Strippen. Wohl um  Begeisterung für den Mega-Bau zu wecken. Sie wird in der CDU-Fraktionssitzung kommende Woche das Konzept erneut vorstellen. Auch der AfD-Politiker Klaus Schmidt wurde bereits kontaktiert.

Dass die CDU mit dem Plan flirtet, ist kein Geheimnis. Kolbergs geheimer Wunsch: Lückenschluss mit Wohnhäusern entlang der nördlichen Ernst-Thälmann-Straße zwischen Forstweg und Ortszentrum. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt ganz und gar nicht im Interesse vieler Bürgern, wie die Demonstration im September 2019 bewiesen hat.

Überhaupt scheint der Bürgerwille bei der CDU nicht immer an vorderster Stelle zu stehen.

So liebäugelte Kolberg mit der Errichtung von Lagerhallen mitten im Ortszentrum, obwohl sich Bürger und Politiker dagegen aussprachen. Kolberg unterstützte einen Berliner Immobilienkaufmann in seiner Absicht, den Wald am Helgolandplatz in Bauland umzuwandeln, obwohl sich Bürger und Politiker dagegen aussprachen. Und Kolberg stand demselben Unternehmer bei, der in der Fürstenwalder Straße 300 Wohnhäuser errichten wollte. Obwohl sich Bürger und Politiker dagegen aussprachen.

Es ist an der Zeit, dass die Kolberg-CDU offenlegt, wie groß ihre Verflechtung mit der Wirtschaft wirklich ist.

4 Responses to Mega-Bau: Einflussnahme in der Grauzone

  1. KARO
    27. August 2021 at 11:12

    Wird Zeit, dass Herr Kolberg auch den Ortsentwicklunsausschuss verläßt, bevor er unesren grünen Ort zupflastern läßt. Da stehen Gebäude im Eigentum der Gemeinde leer und vergammeln. ein typischer Stadtmensch, dem Grünland und Natur anscheinend egal sind.

  2. Schulzendorfer
    26. August 2021 at 21:32

    Also sorry aber ich denke nicht das die Rentner in unserer Infrastruktur auffallen! Wir haben andere Bereiche die nicht funktionieren, damit haben die Rentner nichts zu tun!

  3. Uwe Rappe
    26. August 2021 at 19:49

    @ im Flächennutzungsplan ist diese Fläche als Bauland ausgewiesen – die politische Genehmigungsbehörde und dieser politische Planer haben der Gemeinde schon erzählt was sie zu tun haben. Anders kann man die Planung und das Handeln der politischen Dorffürsten sonst nicht verstehen. Der Kaffee von den Investtoren ist besonders süß.

  4. Oliver
    26. August 2021 at 12:52

    Spielt da etwa der Gedanke mit, daß Senioren fluglärmresistent sein könnten, wenn sie ihre Hörgeräte abschalten ???
    Das ist Lärmgebiet und kein Bauland…

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