Es ist nur rund sieben Monate her, als die Schulzendorfer Abgeordneten eine Straßenreinigungssatzung verabschiedeten. Letzte Woche präsentierte Bürgermeister Mücke den Gemeindevertretern eine neue Fassung zur Abstimmung. Mit ihr wolle die Verwaltung „Rechtssicherheit gewinnen“ erklärte Mücke.
Nach Ansicht des CDU Fraktionsvorsitzenden Joachim Kolberg verstößt die neue Satzung in einigen Teilen gegen geltendes Recht. Beispielhaft führte Kolberg die Straßenverkehrsordnung an. Ein längerer Aufenthalt auf der Fahrbahn, zum Beispiel um Reinigungsarbeiten durchzuführen, würde eine Ordnungswidrigkeit darstellen und könnte geahndet werden.
Mücke wies die Bedenken zurück, es sei eine Mutmaßung, dass die Satzung rechtswidrig ist. Auf eine inhaltliche Auseinandersetzung strittiger Passagen ließ sich der Bürgermeister nicht ein.
Im Vorfeld der Debatte hatte sich Bärbel Hartenstein, eine Kennerin der Materie, mit einem mehrseitigen Brief an den Bürgermeister und die Gemeindevertreter gewandt. Sie verwies darin auf rechtliche Probleme des neuen Satzungsentwurfes.
Bürgermeister Markus Mücke hält der Entwurf zur Straßenreinigungssatzung für rechtskonform. (Foto: Wolff)
Sogar Mückes größter Unterstützer, SPD Chef Thomas Fischer, hält das Regelwerk zum gegenwärtigen Zeitpunkt für nicht beschlussfähig, es gäbe noch Klärungsbedarf.
Joachim Kolberg forderte von der Verwaltung die Vorlage einer neuen Straßenreinigungssatzung, worauf der Bürgermeister erklärte, dass der vorliegende Entwurf aus Sicht der Verwaltung „rechtskonform“ sei. Mücke weiter: „Eine andere Version kann ich nicht präsentieren.“
Markus Mücke zeigt sich beratungsresistent, wie kaum zuvor. Den Tenor eines Potsdamer Urteils, dass die Straßenreinigungssatzung einer Brandenburger Gemeinde kippte und allgemein aufhorchen lies, wischt er mit der Bemerkung vom Tisch, das Urteil sei noch nicht rechtskräftig.
Warum schlägt der Bürgermeister eigentlich die Hinweise und Bedenken von Gemeindevertretern und Sachkundigen aus?
Statt seinem gesunden Menschenverstand zu folgen lässt sich Mücke von Fachleuten etwas einflüstern. Das ist sein gutes Recht, doch es ist dann auch das gute Recht der Bürger zu fragen, warum sie bei der Straßenreinigung beispielsweise die Verkehrsregeln nicht beachten sollen, warum sie Dreck wegräumen müssen, der Eigentum der Gemeinde ist und warum sie tagsüber für eine nahezu lückenlose Schneebeseitigung sorgen müssen.
Der neue Satzungsentwurf wurde jedenfalls von den Gemeindevertretern nicht verabschiedet, mit ihm werden sich die Abgeordneten der neuen Gemeindevertretung befassen.
Ich finde es besser, wenn jeder vor seiner Haustür fegt und das Grün in Schuss hält. Die Alternative besteht ja nicht in den Heinzelmännchen, sondern dass die Gemeinde es macht. Dann steigen aber die Gebühren oder die Grundsteuer. Das wird dann teurer.
Jetzt kann ich mir wenigstens aussuchen, ob ich es selbst mache, oder welche Reinigungsfirma ich beauftrage.
Ach, um sein Ordnungsgeld macht er sich bestimmt keine Sorgen, da schickt er Miss Blondi los, die tappelt dann die ganzen Schulzendorfer Strassen ab.
Die alte Satzung aus dem vergangenen Jahr ist also gültig. Aber auch die verstößt gegen geltendes Recht. Es braucht sich niemand eine Dattel machen, wenn er sein Laub nicht wegräumt, oder den Dreck auf der Straße liegen läßt. Ordnungsgeld, Widerspruch, soll doch die Gemeinde klagen, haben doch viel Geld für Gerichtskosten, Sachverständige und Gutachter. Am Ende fällt Mücke auf die Nase.
Als einstiger Gemeindevertreter kann ich mich entsinnen, dass die Straßeneinigungssatzung, welche bisher Gültigkeit hatte, mit übergroßer Mehrheit der GV beschlossen wurde. Vorausgegangen waren die überzeugenden Begründungen des Bürgermeisters Dr. Burmeister dafür etwa folgende: 1. Straßenreinigungssatzung muss unter Berücksichtigung der damaligen gültigen Landessatzung gefasst werden. 2. Die Satzung kann nur soweit verbindlich durchgesetzt werden, wie die Forderungen gegenüber den Bürgern objektiv vertretbar sind und dennoch eine weitgehende Sauberkeit unseres Ortes entspricht. Dabei spielten wie immer die eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten unseres Ortes eine Rolle, wenn es um Forderungen geht, besonders den Winterdienst wesentliche zu verstärken. 3. Die Hauptbegründung damaliger Überlegungen war, dass ein Satzung, welche objektiv von vielen Bürgern nicht realisiert werden kann bzw. nicht durchgesetzt wird, mit Sanktionen belegt werden müsste. Da standen die Fragen: Wer soll das bei der Größe unseres Ortes kontrollieren? Und – Was passiert, wenn Ordungsgelder erhoben werden, aber keine Bezahlung erfolgt?
Diese noch zu erweiternden Konsequenzen müssten einfach in der neuen Satzung unbedingt Berücksichtigung finden. Deswegen würde ich dieser langen und gegenüber der Kräftelage der Bürger gerichteten Satzung keineswegs zustimmen.
Also man könnte auch denken,dieser Mensch reizt die Bürger bis aufs Blut! Um auch ganz vieleicht abgewählt zu werden denn man ist ja jetzt Beamter und hat seine Bezüge! Man findet sonst schon gar keine andere Erklärung mehr, für soviel…..was eine Person so vom Stapel läst! Alleine wird er nicht gehen. Vermutlich gibts da auch Unterschiede mit der Höhe vom Geld u.s.w. rest kann man sich denken! Ist natürlich alles nur ne Mutmaßung aber könnte auch na an der Wahrheit sein! Obelix seine Nase funktioniert immer noch nicht und das wird auch noch Dauern!!! Leider… p.s. Montag ist wieder Mahnwache für denn Frieden am Brandenburger Tor 18-21 Uhr
Ich frage mich: “Wenn ich außer Arroganz keine weiteren Kompetenzen besitze, muss ich so handeln?”. Ich antworte mir: “Ja.”.