Am 9. Dezember 2020 hat nach rund zweistündiger Geheimdebatte eine Mehrheit im Gemeinderat, dem Antrag von Bürgermeister Mücke auf Entlassung eines Rathausmitarbeiters zugestimmt. Er soll angeblich für Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Hilfeleistungen der Feuerwehr verantwortlich gewesen sein.
Kreistagsabgeordnete Claudia Mollenschott (li) und Fraktionschefin Winnifred Tauche (Foto: mwBild)
Die gesamte Linksfraktion stimmte für den Rausschmiss. Gegen die Kündigung votierten nur Ramona Brühl, Dr. Wolfgang Schröder (beide Bürgerbündnis), Dominic Lübke, Karin Schwerin (beide SPD) und Guido Thieke (CDU)
Jetzt haben die Genossen einen irren Plan geschmiedet. Das steht es in ihrem Antrag, den sie in der kommenden Woche dem Gemeindeparlament präsentieren werden: „Insbesondere wird der Bürgermeister beauftragt, die Umstände der am 09.12.2020 beschlossenen Personalentscheidung BS/GV/48/20, vollumfänglich aufzuklären und der Gemeindevertretung schriftlich anzuzeigen.“
Also waren die Umstände der Entlassung am 09.Dezember 2020 gar nicht vollumfänglich aufgeklärt. Und trotzdem hat Die Linke dem Rausschmiss zugestimmt. Was für ein Desaster!
Wie man hier lesen konnte findet am Montag der Prozeß zur Entlassung statt. Den Beschlussvorschlag der Linken sollte man mal dem Richter zeigen. Der beweist doch, dass die Entlassung in Wild West Manier ohne “umfassende Aufklärung” erfolgte.Alle die für die Entlassung stimmten oder sich enthielten, sollten sich bei dem Mitarbeiter öffentlich entschuldigen.
Es ist schon außerordentlich bemerkenswert, wie es “Insider” mit wenigen Worten gelingt, dieses tatsächliche Desaster klar und überschaubar auszubreiten. Respekt.
Fairerweise muss man sagen, dass sich auch die Grünen und Frau Herion von der AfD für die Kündigung ausgesprochen haben. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Herr Kolberg hatte keine Meinung. Der Vorgang ist in mehrerer Hinsicht unsäglich. 1. Die GV ist überhaupt nicht zuständig, ein Urteil über einen Mitarbeiter, der nicht Amtsleiter ist, zu fällen. Herr Kolberg hätte eine solche Abstimmung verhindern müssen. 2. Der Antrag der Linken bestätigt dass, was mir mehrere Teilnehmer der Sitzung mitteilten. Herr Mücke hat nur Behauptungen in den Raum gestellt. Keine wurde mit Beweisen unterlegt. Dass nur 5 Abgeordnete gegen die Kündigung stimmten ist unter diesem Aspekt mehr als traurig. Die Polizeifraktion hätte hier eingreifen müssen, ohne Beweise kein Urteil. Herr Kolberg hat hier in der Versammlungsleitung erneut versagt. 3. Dass die Linken jetzt mit der Forderung nach Aufklärung kommen, ist der i-Punkt einer irregulären Verfahrensweise. 4. Im Artikel wird nicht erwähnt, dass die Linken den Bürgermeister verpflichten wollen, über den Stand der Abarbeitung von Mängeln in der Finanzverwaltung zu berichten. Eines solchen Beschusses bedarf es überhaupt nicht. Herr Mücke ist zur Berichterstattung über sämtliche bedeutende Vorgänge im Rathaus von Amts wegen verpflichtet. In meinen Augen ist der Antrag blanker Aktionismus der Linken. 5. Ein Lob gilt ihnen trotzdem. Ihre Vorfahren haben in DDR-Zeiten Urteile ohne Untersuchung gefällt. Sie setzen sich dafür ein, dass wenigsten nach einem Urteil aufgeklärt wird. Immerhin ein Fortschritt.
Ich sag´s ja,, einmal Link immer Link:)