Winnifred Tauche (Foto: mwBild)
Riesen Panne für Thomas Kusyk vom Institut für Public Management (IPM): In einer öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses stellte er Freizeitpolitikern in einer Präsentation die Grundlagen der Ermittlung für die künftigen Kita Gebühren vor.
Das Rathaus hatte IPM mit der Studie beauftragt, die nach Aussagen von Sozialamtschefin Meskat rund 10.000 Euro verschlungen haben soll.
In seiner Power Point Präsentation benannte Kusyk als Grundlage der Gebührenermittlung den Paragraphen 90 des Sozialgesetzbuches (SGB) 12.
Winnifred Tauche (Die Linke) an Kusyk: „Sie meinen bestimmt Paragraph 90, SGB 8. Das SGB 12 findet bei den Kita Gebühren keine Anwendung.“
Tauche liegt richtig. Das SGB 12 regelt Fragen der Sozialhilfe und nicht der Kita Beiträge.
Bleibt nur zu hoffen, dass dem IPM Institut nicht weitere Pannen in der Eltern Kalkulation unterlaufen sind.
Wenn es gestattet ist,dann bin ich da anderer Auffassung,was die Kompetenzen im linken Quasselclub betrifft.Ich würd mich trotzdem freuen,wenn wir gemeinsam was zur Entlastung bei den Elternbeiträgen auf den Weg bringen könnten.
Zwei Richtigstellungen, Herr Knuffke, 1) Unbestritten unter Abgeordenten ist, dass Herr Bäumer in Sachen Finanzen der kompetenteste Gemeindevertreter ist. Er ist zwar nicht in der Partei, aber immerhin arbeitet er in der Fraktion der Linkspartei mit. 2) Herr Reech hat für das Jahr 2018 genau den von Ihnen geforderten Soll Ist Vergleich im letzten Finanzausschuss vorgenommen. Da waren Sie aber nicht anwesend.
Was hätte man mit der 1 Million nicht alles verwirklichen können
Bin Laden…buchhalterisch ist ihre Aussage schlichtweg falsch.Praktisch ist es richtig,daß einige Positionen nicht ausgegeben werden,wofür aber andere Z.B.nicht planbare,unvorhergesehene Ausgaben,Mehrausgaben anfallen.Das fällt nur nicht auf,weil keiner Soll und Ist vergleicht,da vorläufige Haushaltsabschlüsse erst im Folgejahr zur Verfügung stehen.Was mir aber immer wieder auffällt,ist die Unterqualifikation der Linken in finanziellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten….von welcher Fraktion sind sie eigentlich?
Wir haben 1 Million im Haushalt übrig – Sie vermitteln den Eindruck, dass die Million mal so herumliegt. Das stimmt so nicht, Herr Knuffke. Diese Summe war vor allem für Bauprojekte fest eingeplant. Weil die Verwaltung aber nicht in der Lage war, sie umzusetzen, fließt jetzt das Geld wieder aufs Konto zurück.
@Knuffke , genau wie Sie es sagen , würde jede Gemeinde , Bundesland bzw. Staat arbeiten und kalkulieren bzw. wirtschaften wie eine Firma oder ein selbständiger wäre die Lage in unserem land bei weitem besserer!! So wird teileise unsinnig das Geld ( Steuergelder ) zum Fenster raus geworfen ….unter dem Motto …es ist ja nicht meins …was soll´s ..siehe BER usw. ….die Talfahrt geht weiter mit unserem Land in alle Richtungen
Wenn nur 50% berechnet werden, erhält die Gemeinde dann nicht weniger Gelder vom Landkreis?
Vorausgesetzt die Zahl 700.000 stimmt, da wäre es doch schon stark, wenn die Gemeindevertretung beschließt, dass Eltern nur 50 Prozent der utopischen Beiträge tragen müssen. Wird denn sowas in der Gemeindevertretung mal andiskutiert oder schließt man sich Mückes Plan, soviel wie möglich den Eltern überhelfen an? Letztlich dulden unsere Volksvertreter das oder nehmen lediglich kosmetische Korrekturen vor, anstatt mal deutliche Veränderungen herbeizuführen.
Bei rund 300 Kita-Kindern mit einem durchschnittlichen Beitrag von 150€/Monat wären es 540.000€ und dazu rund 300 Hortkinder mit etwa 50€ Beitrag macht nochmal 180.000€.
Ganz vorsichtig überschlagen braucht man also etwas über 700.000€ um die Kitas kostenlos zu machen.
Das wäre sicher irgendwie zu machen, aber ich bezweifle das man dafür unter den GV eine Mehrheit bekommt. Dafür haben die Kinder zu wenig Lobby, denn die kosten nur und bringen (noch) nix ein.
Grundsätzlich gesehen,könnten wir das schon 2019 kostenfrei machen.Wir haben nämlich jedes ca.Jahr 1 Million im Haushalt übrig,schon vergessen?Das sind die Abschreibungen,welche real ja gar nicht wirksam werden,und dennoch im Ergebnishaushalt als “reale” Ausgaben stehen.Das würde bedeuten,daß wir ab 2019 dann jeden Cent ausgeben,den wir reinbekommen.Gehen würde das,wenn man nur will.Vorsichtshalber könnte man das auf 3 Jahre strecken,und die Gebühren jährlich um 33% absenken,und genau um diese Größenordnung Einsparmassnahmen anstreben.Z.B. Haben wir “zu viel” Rücklagen und gleichzeitig Kredite.Wir zahlen also quasi Zinsen für unser eigenes Geld.Also müssen Kredite getilgt werden.Desweiteren müssten mal die sogenannten “Fixkosten” der Gemeinde ermittelt werden,welche dann auf Einsparmöglichkeiten untersucht werden.Grundsätzlich sagt man,sollten jährlich 2% dieser Fixkosten eingespart werden,(macht jedes gute Unternehmen),ich schätze die mögliche Summe für unsere Gemeinde auf mind.120.000-160.000 Euro pro Jahr.Theoretisch würde das schon reichen,besser wären weitere Einsparungen pro Jahr von zusätzlich 100.000 Euro bei den Fixkosten.Hierzu müssten allerdings unsere Jahresabschlüsse auf den aktuellen Stand gebracht werden,desweiteren müssten uns Gemeindevertretern passiver Kontenzugang gewährt werden,um exakt Ausgaben überprüfen zu können,im Haushalt sind Einzelpositionen für uns nicht ersichtlich.Wir könnten auch den Kämmerer mit der Erarbeitung einer Einsparliste beauftragen in o.g.Grössenordnung.Ich halte Herrn Reech für absulut fähig,das zu schaffen,dennoch ist er ein “Verwaltungsmann” und hat naturgemäß nicht so viel Ideenreichtum wie ein privater Unternehmer.Deshalb würde ich dafür dann meine Kooperation anbieten.
Ich würde da ganz brutal vorgehen und schrittweise die Beiträge auf null bringen,auch ohne Landeszuschüsse.Gleichzeitig würde ich dem Gemeindehaushalt eine Schlankheitskur verpassen,die sich gewaschen hat.Manchmal muss man eben Prioritäten setzen,und kostenlose Kinderbetreuung hat für mich Vorfahrt.Vielleicht gelingt es uns ja,daß in diese Richtung auf den Weg zu bringen.Das wär doch mal was,daß wir vorangehen und alle anderen Gemeinden neidisch auf Schulzendorf blicken.
@Frank Knuffke: Muss ich Eltern überhaupt etwas abnehmen? Sehr gute Frage, aber im Augenblick muss die Gemeinde Beiträge kassieren, sie erwirtschaftet soviel Geld für eine Kinderbetreuung nicht. Das Land soll, wie Berlin, beschließen, dass Kitabetreuung generell kostenlos ist und das Land muss zahlen. Und wenn die Finanzen nicht ganz reichen sollten, dann sollen Linke, CDU und SPD mal an ihren Diäten sparen. Ab Januar 2019 kassieren sie mehr Geld, ca. 8.800 Euro pro Monat !!! Ein Skandal!!! Was Schulzendorf betrifft habe ich den starken Verdacht, dass mit der neuen Satzung Eltern den Haushalt sanieren sollen. PNN veröffentlichte unlängst einen Artikel, wo Kommunen anteilige Kosten für Bürgermeister, Kämmerei und und und kalkulierten. Alles ungesetzlich!!! Und wenn ich dann lese, dass ein “Experte” eine falsche Rechtsgrundlage zitiert,dann ahne ich Schlimmstes!!!
Um Kitabeiträge zu erheben,brauche ich eigentlich nur eines:einen Zettel,einen Stift,20 Minuten Zeit und Kenntnis der Finanzen.Wieviel muss ich den Bürgern abnehmen,damit es läuft?Muss ich ihnen überhaupt was abnehmen,wenn ich als Gemeinde gut gewirtschaftet habe?Es ist mal wieder exemplarisch für den Zustand dieser Idiotenrepublik,das für so eine einfache Sache Gutachten,endlose Diskussionen und kiloweise Papier bedruckt werden muss.BRD im Endstadium……mehr fällt mir dazu nicht mehr ein…..
Ich erwarte von Frau Tauche endlich Sachkompetenz in der Debatte. Sie kann das, aber zu hören ist davon leider nichts.
CDU und Linke fragen nicht ohne Grund, wie es bei den Kitagebühren mit Ein- und Ausgaben für die Gemeinde aussieht. Ich behaupte, ohne es genau zu wissen, sie wollen auch, dass so wenig wie möglich Anteil an den Gebühren von der Gemeinde übernommen werden sollen. So viel zum Thema, wie freundlich CDU und Linke zu unseren Kindern sind.
@Aufgeklärter Demokrat
Ich weiß nicht, welche Motivation sie haben, diesen Fehler runter zu spielen. Dieser Fehler ist passiert, einem Fachmann unterlaufen. Für mich lässt sowas Rückschlüsse auf die Qualität der Arbeit zu.
Wenn in meiner Branche jemand Millimeter und Zentimeter verwechseln würde, wäre er deutschlandweit unten durch.
Mich verwundert aber viel mehr, dass die Verwaltung 10.000€ dafür ausgegeben hat. Ein Institut, welches eine solche Gebührenberechnung als Schwerpunkt anbietet, sollte nicht mehr als 2,5 Tage dafür benötigen, d.h. 20 Arbeitsstunden kosten 10.000€. Das wäre auch für Berliner Verhältnisse ein überspitzter Stundensatz.
Als Ergebnis haben wir nun einen Fehler in der Präsentation, überhöhte Gebühren für besser Verdienende, für durchschnittlich Verdienende bleibt alles beim Alten. Grundsätzlich sind Eltern mit dieser Gebührenbelastung nicht zufrieden.
Was rechtfertigt nun diese Geldausgabe?
Der Fehler während der Präsentation ist Herrn Kusyk aufgefallen. In der Vorlage und der öffentlichen online Version ist von SGB 8 die Rede. Von daher ein kleiner Präsentstionsfehler, da das Original stimmt. Frau Tauches Kritik wäre somit unberechtigt, wenn sie die Unterlagen vielleicht einmal gelesen hätte. Anscheinend arbeitet sie nicht gründlich wichtige Belange durch.
Und lieber AfD Fan: Ohne Programm bringt uns die AfD genauso wenig wie auf Landes- und Bundesebene. Leider haben wir weder Frau Merkel noch geflüchtete Menschen. Kein Angriffspotential für die Partei. Der andere Wind wird wohl eher eine Flaute.
Anmerkung Redaktion: Es entspricht nicht den Tatsachen, dass Herrn Kusyk der Fehler aufgefallen ist. Frau Tauche hat darauf aufmerksam gemacht. Die Reaktion von Herrn Kusyk darauf fiel knapp aus: “Gut”, meinte er und fuhr weiter in seinem Vortrag. Ich habe die Sitzung verfolgt.
Michael Wolff
Redaktion
Der Schulzendorfer
Schön wäre, wenn die Gemeindevertreter die gesamte Kalkulation kritisch hinterfragen und nicht alles abnicken. Es kann ja nicht mit rechten Dingen zugehen, dass Schulzendorf die höchsten Gebühren kassiert. Sollen Eltern mit ihren Beiträgen den Haushalt der Gemeinde sanieren? Leider ist die AfD noch nicht in der Gemeindevertretung. Da würde ein anderer Wind wehen. Was ist das für ein “Experte”, der falsche Rechtsgrundlagen für 10.000 Euro benennt???