Schulzendorf/Schönefeld. In der Öffentlichkeit hat das Stimmverhalten der Fraktion CDU/FDP zum GfS-Antrag über einen Stopp des Schulprojekts für Verwunderung gesorgt. Hauptgrund des Antrags: Wesentlichen Entscheidungsgrundlagen wurden nicht vollständig und belastbar ermittelt. Daher konnte eine sachgerechte Abwägung nicht getroffen werden.
Ratschef Guido Thieke (li) und Denis Gottwald (Foto: mwBild)
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2024 hatte sich die CDU/FDP genau aus diesem Grund gegen das Projekt ausgesprochen. Vor einer Woche dann die Wende. Die Fraktion stimmte gegen den GfS-Antrag. Der Schulzendorfer hakte bei Guido Thieke (CDU) und Denis Gottwald (FDP) zu ihre Kehrtwende nach:
„Die Realisierung dieses Schulbauprojekts ist unumgänglich. Da die Schule bereits fest im Schulbezirk eingeplant und organisatorisch eingerichtet ist, müssen wir die Umsetzung zwingend vorantreiben.“, begründet Thieke seine Kurskorrektur bei der Abstimmung.
Weil es bereits fortgeschritten ist, könnte ein Rückzug vom Projekt nach Thiekes Überzeugung verheerende Konsequenzen für die Gemeinde haben: Ein lange andauernder und teurer Gerichtsprozess, Schadensersatzforderungen der Gemeinde Schönefeld und eine Standortfindung mit neuen Investitionen.
„Man hätte meines Erachtens viel früher die Reißleine ziehen sollen und den Beschluss zum öffentlich-rechtlichen Vertrag nicht in nur einer gefühlt halben Sitzungsrunde durchsetzen, sondern fundiert mit einer Absicherung der Finanzierbarkeit hinterlegen sollen. Der Vertrag, indem keine Ausstiegsklausel vorhanden war, wurde geschlossen und die unwägbaren Verbindlichkeiten eingegangen. Der Kämmerer Alexander Reech hatte auf die Risiken mehr als deutlich hingewiesen.“, konstatiert Denis Gottwald (FDP).
Wenn die Gemeinde Schulzendorf durch einen Projekt Stopp einseitig vertragsbrüchig wird, hätte sie keine Schule und wäre trotzdem mit hohen Verbindlichkeiten verpflichtet, begründete der FDP-Kreistagsabgeordnete seine Ablehnung des GfS-Antrags.
Ich finde diese Diskussion, die hier geführt wird sehr beachtenswert. Mich wundert nur, dass seit 2017 (solange verfolge ich das Verwaltungsgeschehen intensiv) zu den Sitzungen ein zwei Leute kommen. Ich habe die Erfahrung gemacht, wenn man um eine Sache kämpft! Kann man auch in Schulzendorf Ergebnisse erzielen. Auch wenn es nicht immer die Ideallösungen sind.
Zu nennen sind: die Beleuchtung in der Fritz-Reuter-Str, keine Bebauuung des “Rosengartens”, Gehweg in der Rosa-Luxemburg-Str, Initiativen zu unserer 650 Jahr-Feier …
Langsam wird aus einer Kommentarspalte ein echtes Gespräch — und das ist vielleicht das Bemerkenswerteste an diesem Thread.
Anne, Sie korrigieren mich zu Recht: Wenn diese Informationen aus öffentlichen Sitzungen stammen, nehme ich meinen Hinweis auf Nichtöffentlichkeit zurück. Das ändert allerdings die eigentliche Frage: Wenn all das öffentlich war — warum hat es Jahre gebraucht, bis es in einer breiteren Öffentlichkeit ankommt? Das ist kein Vorwurf an Sie oder die GfS. Das ist eine Frage an die Qualität unserer lokalen Informationskultur insgesamt. Wobei man fairerweise ergänzen muss: Es gibt durchaus Bestrebungen, die dringlichsten Themen lieber unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu diskutieren — was zur Informationskultur natürlich erheblich beiträgt. Oder auch nicht.
Was Sie zur Kreisebene schildern, rundet das Bild schmerzhaft ab. Das ist keine lokales Schulzendorfer Problem mehr — es ist eine strukturelle Finanzierungskrise im Bildungsbereich, die auf Kreisebene ausgetragen wird, während Kommunen wie Schulzendorf die Rechnung präsentiert bekommen: Landkreis im Haushaltssicherungskonzept, südliche Gemeinden verweigern Mitfinanzierung, ein neuer Schulkostenbeitrag, gegen den die Bürgermeister vorgehen. Die Kreistagsmitglieder aus der Gemeindevertretung — Mollenschott, Gottwald, Metelka — wären die richtigen Ansprechpartner. Ich werde das aufgreifen.
Herr Schulze, das mit dem Ergebnisprotokoll ist der entscheidende Punkt — und ich glaube, Sie haben damit mehr erklärt als in allen anderen Kommentaren zusammen. Wer in einer Sitzung Fragen stellt, bekommt ein Ja, ein Nein oder ein Schweigen — aber keine belastbare Dokumentation, keine Frist, keinen Nachhaken. Das ist der strukturelle Grund, warum schriftliche Anfragen mit Fristsetzung das scheinbar einzige Instrument sind, das wirklich Druck erzeugt. Nicht als Schaubühne — als Protokoll.
Und noch eines — persönlich, weil es hier hingehört. Das Dilemma, das wir gerade gemeinsam durchbuchstabieren, tritt für eine Familie nicht in einer Gemeindevertretersitzung zutage. Es tritt auch nicht zutage, wenn man frisch nach Schulzendorf zieht — da wird der Ort noch als Versprechen verkauft, mit Natur, Nähe zu Berlin und einer gewissen Beschaulichkeit. Das Dilemma tritt erst dann zutage, wenn man zum zweiten Mal an die Grenzen dieser Verwaltung stößt. Wartezeiten auf Kitaplätze, die einem als Qualitätsmerkmal des Standorts angepriesen werden — bis man selbst wartet und wartet. Und wenn man dann endlich einen Platz bekommt, merkt man: die Qualität in den Einrichtungen spiegelt genau diese Überlastung wider. Nicht weil die Menschen dort keinen guten Job machen wollten — sondern weil sie schlicht zu viele Kinder auf zu wenig Raum mit zu wenig Unterstützung betreuen.
Und dann kommt der Moment, in dem Eltern beginnen, Fragen zu stellen — zur Diskrepanz zwischen Konzept und Alltag, zum Bildungsplan, zur pädagogischen Umsetzung, zu dem, was Brandenburg als verbindlichen Rahmen vorschreibt. Wenn einem dabei die Umsetzung dieses Bildungsplans als Atomwissenschaft erklärt wird, ist das kein Zeichen pädagogischer Komplexität. Es ist ein Hinweis darauf, dass dem Träger erkennbar die Sorgfaltspflicht in Aus- und Weiterbildung seiner Mitarbeitenden abhanden gekommen ist oder egal. Ein Bildungsplan ist kein Geheimwissen — er ist der gesetzliche Mindeststandard. Wer ihn nicht vermitteln kann, hat eine Führungsaufgabe nicht erfüllt. Das ist kein Vorwurf an Erzieherinnen und Lehrkräfte. Das ist eine direkte Folge struktureller Entscheidungen, die lange vor dem ersten Elterngespräch getroffen wurden.
Was dieses Problem unnötig verschärft hat, ist das Selbstverständnis, mit dem der frühere Bürgermeister daran heranging — nämlich dass daran grundsätzlich nichts zu ändern sei. Eine Haltung, die sich in seiner Personalpolitik konkret niedergeschlagen hat: Stellen, die nicht besetzt wurden. Vakanzen, die sich über Monate zogen. Strukturen, die so belassen wurden, wie sie waren — nicht aus Ressourcenmangel allein, sondern aus einer Verwaltungsphilosophie, die Veränderung als Risiko und nicht als Aufgabe begriffen hat. Die Einrichtungen haben das gespürt. Die Familien auch.
Dann kommen die Anfragen beim Schulamt — wie ich sie hier geschildert habe — und die Antwort: versuchen Sie es in Lübben oder Groß Köris. Und am Ende, mit etwas Glück und Warteliste, ein Platz auf einer privaten weiterführenden Schule — weil das öffentliche System keine Antwort hatte.
Das ist kein abstraktes Planungsversagen. Das ist gelebte Realität in Schulzendorf. Und diese Realität wird in Gemeindevertretersitzungen allenfalls als Tagesordnungspunkt benannt — um dann als Ergebnisprotokoll zu verschwinden. Auf Kreisebene taucht sie als Nebensatz in Verwaltungsberichten auf. In Regierungsprogrammen erscheint sie, wenn überhaupt, als abstrakte Zielgröße. Damit das sich ändert, braucht es keine bessere Verwaltung allein — es braucht eine informierte Bürgerschaft, die den Weg vom Nebensatz zur Entscheidung aktiv begleitet und einfordert. Dass Anne als sachkundige Einwohnerin und Herr Schulze als Fraktionsvorsitzender diese Debatte hier so klar und konstruktiv führen, ist ein Anfang. Ein guter. Meinen aufrichtigen Dank dafür.
@Jeffrey: Alle diese Informationen stammen aus öffentlichen Sitzungen, auch aus dem Regionalauschuss. Jeder kann da teilnehmen. Welche nichtöffentliche Sitzung meinen Sie? Nichtöffentlich ist das eigentlich nur, wenn persönliche Belange betroffen sind.
Den genauen Text des Prüfungsbeschlusses kann ich Ihnen nicht mehr sagen. Steht in den Protokollen. Ich brauche den Verursacher nicht um Rechtfertigung seiner Tat bitten, sondern das muss extern erfolgen, war mein Eindruck.
Zu Ihrem 2. Absatz in diesem Post weiß ich nichts. Da war ich noch nicht dabei.
Standorte für die weiterführende Schule sind benannt. Der Kreis will auch ausschreiben. Seit langem will er das. Er befindet sich im Haushaltssicherungskonzept. Daran wird es wohl liegen. Die südlichen Landesteile weigern sich, für unsere zuzugsbedingten Schulen im Norden mitzubezahlen. Irgendwie nach vollziehbar bei den heutigen Kosten. Da hat man jetzt einen Extrazahlungsanteil bei den Schulkostenbeitrag eingeführt, gegen den die Bürgermeister vorgehen. Aber fragen Sie dazu bitte die Kreistagsmitglieder aus der Gemeindevertretung Mollenschott/Gottwald/Metelka.
Für mehr Demkratie, Transparenz und um den Ort durch rationale machbare Entscheidungen endlich voranzubringen ist die GfS angetreten.
Herr Wichlitzky,
die Gemeindevertretersitzungen werden von mir nicht als Schaubühne benutzt. Dieses Stammtischniveau habe ich mir schnell abgewöhnt, denn es bringt nichts bei Kritik. Man kann sich als Egomane in den Sitzungen super beklatschen lassen oder gegenseitig Bauchpinseln, aber Anklage wird abgenickt und weiter zum nächsten TOP. Das Protokoll ist ein Ergebnisprotokoll…
Hier müssen einfach andere Saiten aufgezogen werden und das machen wir (in unserem Rahmen sicherlich, mit nur 2 Mandaten und wir sind ja auch erst knapp zwei Jahre dabei – ich bitte das nicht zu vergessen). Schade dass das so verkannt wird.
Anne ist übrigens von GfS nominierte Sachkundige Einwohnerin unserer Gemeindevertretung. Schön, dass sie Sie mit ihrer Einordnung etwas mehr abholen konnte, als ich das scheinbar kann.
Anne, vielen Dank — das ist die bisher präziseste Einordnung in diesem Thread, und sie korrigiert mich in wesentlichen Punkten zu Recht.
Was Sie zum RA-Prüfauftrag schreiben, ist das eigentlich Brisante: Nicht nur, dass der Auftrag den falschen Prüfgegenstand hatte — er wurde nach Angaben aus der Sitzung so eingeholt, dass unbequeme Ergebnisse strukturell ausgeschlossen waren. Das ist kein Formfehler. Das ist der gezielte Missbrauch eines Kontrollinstruments der Gemeindevertretung durch die Verwaltung, die dieses Instrument eigentlich zu bedienen hatte. Die GV hat einen Prüfauftrag erteilt — und die Verwaltung hat dafür gesorgt, dass der Prüfer die falschen Fragen gestellt hat. Wer das Ergebnis dann als Grundlage für eine Entscheidung nimmt, sitzt einer Inszenierung auf, keiner Analyse. Ob das bewusste Manipulation war oder fahrlässige Inkompetenz — beides wäre ein Vorgang, der das Bild eines Hauptverwaltungsbeamten vervollständigt, der Kontrolle systematisch untergraben hat. Die Staatsanwaltschaft Cottbus beschäftigt sich bereits mit dem früheren Bürgermeister — aus anderen Gründen. Aber das Muster ist dasselbe.
Und genau das wirft eine Frage auf, die mich seit Beginn dieser Debatte beschäftigt: Warum jetzt? Warum musste das erst eskalieren — öffentliche Sitzungen, Kommentarspalten, Bürgeranfragen — bevor diese Fragen überhaupt auf dem Tisch liegen? Wo war die öffentliche Debatte, als der Vertrag vorbereitet wurde? Wo waren die kritischen Nachfragen, als Kämmerer Reech seine Risikowarnung abgab? Wer hat damals dafür gesorgt, dass diese Warnung in einer nicht-öffentlichen Sitzung versandete, anstatt öffentlich diskutiert zu werden? Ein Bürgermeister, der Informationen dosiert, Prüfaufträge steuert und Debatten im Keim erstickt, entzieht einer Gemeindevertretung nicht nur die Kontrolle — er entzieht einer ganzen Gemeinde die Möglichkeit, rechtzeitig zu reagieren. Die Eskalation, die wir jetzt erleben, ist kein Zeichen von Demokratie. Sie ist der Beweis, dass Demokratie hier über Jahre systematisch verhindert wurde.
Zur Funktion der Gemeindevertretung: Sie haben Recht, und ich nehme die Korrektur an. Die GV erteilt Aufträge und entscheidet — sie erarbeitet nicht selbst Inhalte. Mein Punkt bleibt: Wer einen Prüfauftrag erteilt und dessen Ergebnis nicht hinterfragt, wenn das Ergebnis offensichtlich von der Fragestellung abhängt, hat seine Kontrollfunktion nicht wahrgenommen. Das ist kein Vorwurf an einzelne Fraktionen — das ist eine strukturelle Anforderung an das Gremium als Ganzes.
Und zur weiterführenden Schule — hier fehlen mir fast die Worte. Der Landkreis hat das Angebot Schönefelds abgelehnt, weil die Kosten nicht quantifizierbar waren. Blankoschecks werden eben nicht überall unterschrieben. Wildau sichert sich bereits zwei gymnasiale Züge. Von den prognostizierten sechs Zügen bleiben vier Oberschulzüge — ohne Standort, ohne Träger, ohne Zeitplan, ohne Entscheidungskompetenz der Gemeinde. Das ist kein offenes Ende. Das ist ein strukturelles Versagen auf Kreisebene, das Schulzendorfer Kinder mit Schulwegen bezahlen werden, die kein Kind verdient hat.
Das alles öffentlich zu benennen — das ist das Mindeste, was am 30. April passieren muss.
@Jeffrey: Der Vertrag wurde Ende Mai 2024 unterschrieben. Die GV-Wahl fand am 9.6.24 statt. Ihre Vorschläge mittels Akteneinsicht, Aufklärungsbegehren, Auskunftserbitte waren da schon erledigt. Der nichtssagende Vertrag war unterschrieben. Ich wiederhole noch einmal: Es war nicht der jetzige Gemeinderat, der das verbockt hat. Der versuchte Stop des Vorhabens, respektive die Alternativenprüfung, wurden durch die CDU/FDP im September 2024 per Beschluß in Auftrag gegeben. Diese Fraktion wurde im Mai 24 komplett überfahren und war damals noch entsprechend kritisch. Inzwischen fallen auch diese GV einfach um bzw. lassen sich einschüchtern. Beauftrag wurde in diesem Beschluß auch die Prüfung des Vertrages durch einen RA (der den falschen Prüfauftrag hatte, weil von der Verwaltung unter Betreiben von Mücke und Kruse eingeholt). Für meine Begriffe zum Teil leider auch ungenau formuliert.
Ergebnis: Alternative nicht möglich, Begründung keine klare. Stattdessen Angstmache zwecks Vertragsstrafen. Zu viele ließen sich beeindrucken. Geld für B-Plan wurde nicht eingefroren. Weiter geht´s.
Sie scheinen die Funktion einer Gemeindevertretung auch völlig falsch einzuschätzen. Diese erteilt Prüfaufträge und entscheidet über die Ausführung, bringt Richtungsvorschläge ein etc. Sie erarbeitet nicht den Inhalt ihrer eigenen Prüfaufträge/Lösungen. Das ist Aufgabe der Verwaltung und externer sachkundiger Unternehmen.
Fördergelder für Schulen hat es mal gegeben. Ich meine vom Land. Hr. Reech hat das glaube ich mal dargelegt. Auch hier ist Ebbe in der Kasse und das Programm gibt es nicht mehr.
Mitsprache und Einflußmöglichkeiten hat der BM als federführender Betreiber des Vertragabschlusses fahrlässig aus der Hand gegeben. Diese Messen sind gelesen. Schulzendorf spricht da genau NULL mit. Stellen Sie Ihre wichtigen Fragen bitte in der Gemeindevertretersitzung am 30.04.26 oder schriftlich schon vorab an das Sekretariat der Verwaltung bzw. Hr. Wittek.
Zum Thema weiterführende Schule. Der Landkreis nahm vom Angebot Schönefelds Abstand, nach dem dieses die Kosten nicht quantifizieren konnte. Blankoschecks werden nur von Schulzendorf unterschrieben. Bis heute ist nicht klar, wo die Schule hinkommen soll. Die Haushaltssituation zeigt ihre Folgen. Die Notwendigkeit von 6 Züge wurden bestätigt. Wildau will davon die zwei gymnasialen Züge haben und in ihre Oberstufe als Gymnasialzweig integrieren. Bleiben noch die 4 Züge Oberschule. Ende offen. Und es liegt auch nicht in der Entscheidung der Gemeinde. Verantwortlicher und Betreiber ist der Landkreis.
Herr Schulze, jetzt kommen wir irgendwo hin.
Eines vorweg: Die Beschlussvorlage war auf einseitige Kündigung ausgerichtet — nicht auf Aufklärung. Für das Einholen der offenen Antworten gibt es geeignetere Mittel: Anfragen, Akteneinsicht, formelle Auskunftsbegehren. Das wäre der Weg gewesen, der die GV zu Antworten zwingt, ohne gleichzeitig einen Vertragsbruch zu riskieren. Dass dieser Weg nicht gegangen wurde, ist die eigentliche verpasste Chance.
Zur Förderaussage: Wenn Schönefeld nach eigener Prüfung zu dem Ergebnis gekommen ist, dass keine Fördermöglichkeiten bestehen — dann gehört diese Aussage schriftlich ins Protokoll, mit Datum und Fundstelle der Prüfung. Eine mündliche Aussage in einer Sitzung ist keine belastbare Grundlage. Schulzendorf hat ein vertraglich verbrieftes Recht darauf, dass Fördermittel ernsthaft gesucht werden. Ob das geschehen ist, lässt sich nur an Dokumenten messen, nicht an Statements.
Zum Schulanbau-Vergleich: Acht Millionen für einen Anbau ist kein Maßstab für einen Vollneubau mit Sporthalle, Mensa, Außenanlagen und Hort auf einem neuen Standort. Wenn die GfS eine belastbare Kostenschätzung für den Eigenneubau hat — sie liegt jetzt seit einem Jahr nahe — dann sollte sie auf den Tisch. Nicht über den Daumen, sondern als Zahl, die einer Prüfung standhält.
Zum Geburtenknick: real, bundesweit — aber Schulzendorf ist keine schrumpfende Gemeinde. Das Ritterschlag-Gebiet wird bebaut, der Zuzug hält an. Die Prognosen des Landkreises lagen historisch eher zu niedrig als zu hoch. Wer das bestreitet, sollte Gegenzahlen vorlegen.
Da ich am 30. April vor Ort sein werde — unter anderem weil meine Anfrage zur Beschlussvorlage BS/GV/01/26 bis heute unbeantwortet ist — würde ich Sie bitten: Bringen Sie diese Fragen schriftlich ein. Eine Fraktion, die nicht anwesend ist, kann trotzdem Wirkung entfalten — wenn sie ihre Fragen vorher zu Protokoll gibt. Das wäre konsequent. Und es wäre das, wofür Sie seit über einem Jahr kämpfen.
Herr Wichlitzky,
ich kann diese Fragen ALLE nicht beantworten. Das ist aber auch nicht meine Aufgabe und schon gar nicht meine Profession. Ich möchte diese Antworten aber auch haben. DESHALB habe ich ja diese Beschlussvorlage vorgelegt. Alle diese Fragen sollten beantwortet sein BEVOR man so ein Projekt umsetzt. Dass es jetzt zu spät sein soll, akzeptiere ich nicht, und schon gar nicht ist das mein Versäumen oder das meiner Fraktion. Wir kämpfen seit über einem Jahr für den Stopp dieser Sache. Und wir wollten jetzt gern noch einen Versuch starten diese Antworten zu bekommen. Nebst natürlich der Vollbremsung bis zur Beantwortung. Logisch…
Am 30.04. sind wir beide voraussichtlich nicht dabei. Stellen Sie ihre Frage gern als Bürger vor Ort oder beauftragen Sie bitte eine andere Fraktion. Die Antwort wurde m.E. bei der letzten Sitzung, der Sie ja beiwohnten, eh schon von Schönefeld gegeben: es gibt keine Förderungen. Übrigens ist das auch nicht mehr unsere Baustelle. Wenn Schönefeld meint keine Förderung beantragen zu wollen oder müssen, können wir das blöd finden, aber zahlen müssen wir trotzdem. Das ist ja genau der Punkt, den wir bemängeln. Wir haben keine Notiz an der Schule. Ob wir das selbst besser gemacht hätten, mag fraglich sein. Aber günstiger wäre es gewesen. Um das über den Daumen peilen zu können, dafür muss man einfach kein Experte sein – zumal wir den Schulanbau ja kürzlich gemacht haben, von dem Größe und Kosten bekannt sind. Oder wolle Sie mir jetzt erklären, dass da keine 6 Klassen rein passen? Kostete 8 Mio. glaube ich? In dem Dreh. Aber nicht 30 oder 40… Klar: Neue Halle, neuer Sportplatz, vielleicht eine Oberschule. Alles wunderbar. Unterm Strich aber entstanden eben nicht aus einem echten Mehrheitswillen und mit einem meines Erachtens mangelhaften Planungsverfahren. Aber den Bürgern mutet man bei kleinen Fehlern zu, rückzubauen. Das ist alles so schief, man weiß gar nicht, worüber man hier zuerst tippen soll. Es ist – da hat Frau S aus S, die in der Sitzung sprach schon recht, eben auch eine Prinzipsache. Aber auf dem Rücken der Kinder, diesen Quark verbitte ich mir. Sie wundern sich über meine polemischen Antworten? Ich muss mir diesen Blödsinn ja auch anhören. Die Kinder hätten Platz. Aktuell ohne einen Fingerzeig, denn Schönefeld zieht ja in ihre tollen Container. Sie dürfen mal alle aufhören, selbst gemachte Probleme mit echten Lösungen zu verwaschen woraus dann eine völlig verzerrte Realität entsteht. Natürlich kann man die Schönefelder Klassen jetzt nicht mehr weg zaubern. Aber die sind nicht unser Problem; wir haben genug eigene Probleme, wobei die Unterbringung unserer 2 zusätzlichen Schulklassen aktuell nicht dazu gehört. Und zur Prognose: von Geburtenknick haben Sie gehört, und dass schon im letzten Jahr mehr Klassen geplant waren, als es dann wurden?
Herr Schulze, das ist die Antwort, auf die ich gewartet habe. Endlich konkret. Und ich nehme sie ernst — auch wenn sie mehr Fragen aufwirft als sie beantwortet.
Den SED-Vergleich lasse ich mal dort, wo er hingehört: in der Schublade für Argumente, die man zieht, wenn einem die Sachargumente ausgehen. Weiter im Text.
Märchenland abreißen, Neubau auf eigenem Campus, Gemeinde als alleiniger Träger — das ist ein Vorschlag. Aber er ist kein Plan. Denn folgende Fragen bleiben offen: Was kostet der Abriss des Märchenlands, wer trägt ihn, und wie lange dauert das Planfeststellungsverfahren für einen Schulneubau auf diesem Grundstück realistischerweise? Was kostet ein Neubau in alleiniger Trägerschaft — ohne interkommunale Kostenteilung, ohne Schönefeld, ohne die Synergien eines gemeinsamen Trägers — konkret, in Euro, auf 40 Jahre gerechnet? Vergleichsbauten in Berlin liegen derzeit bei 49 bis 57 Millionen Euro. Schulzendorf allein. Mit einem Haushalt, der laut aktuellem Entwurf bis 2029 ein strukturelles Defizit von fast 15 Millionen Euro aufweist.
Und die fünf Jahre Puffer: Ab dem Schuljahr 2026/27 greift der bundesrechtliche Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Erstklässler — schrittweise bis 2029/30 für alle Jahrgangsstufen. Eine Schule, die heute schon im Halbtagsbetrieb überbelegt ist, muss in diesem Zeitraum nicht nur mehr Kinder aufnehmen, sondern sie ganztags betreuen, verpflegen und beschäftigen. Fünf Jahre Container auf dem eigenen Campus lösen das nicht. Sie verschieben es.
Und sie verschieben es auf Kosten von Kindern, die nicht warten können. Die Grundschule Schulzendorf ist auf Vierzügigkeit ausgelegt — und wurde im Schuljahr 2021/22 bereits fünfzügig geführt. Das Amt für Schulverwaltung rechnet bei anhaltendem Zuzug mit bis zu sieben Klassenzügen. Jedes Jahr, das vergeht, ohne dass zusätzliche Kapazität entsteht, ist ein Jahr, in dem Kinder in überfüllten Räumen sitzen, Lehrkräfte improvisieren und Eltern Lösungen suchen, die keine sind. Fünf Jahre sind in der Schulentwicklungsplanung keine Pufferfrist. Sie sind eine Legislaturperiode der Untätigkeit.
Es gibt darüber hinaus Fragen, die sich aus dem laufenden Verfahren ergeben und die ich hiermit ausdrücklich an Sie als Fraktionsvorsitzenden richte — mit der konkreten Forderung, diese in der Gemeindevertretung am 30. April öffentlich zu stellen und schriftliche Antworten einzufordern:
Welche Fördermittelanträge wurden für das Projekt wann bei welchen Stellen gestellt — Land, Bund, ILB — und mit welchem Ergebnis? Der Vertrag sieht ausdrücklich vor, dass Investitionskosten soweit wie möglich durch Fördermittel gedeckt werden sollen. Eine öffentliche Antwort darauf steht bis heute aus.
Warum soll Schulzendorf knapp 50 Prozent der Containerkosten tragen — konkret 2,24 von 4,5 Millionen Euro — obwohl die Vereinbarung eine gleichmäßige Kostenteilung vorsieht? Gibt es ergänzende schriftliche Abreden gemäß § 8 der Vereinbarung, die der Gemeindevertretung und der Öffentlichkeit bisher nicht zugänglich gemacht wurden?
Schulzendorf übernimmt ein Drittel der Investitionskosten über 40 Jahre — ohne Eigentumserwerb. Was passiert mit diesem Anteil, wenn die Schule in 20 Jahren baulich verändert, erweitert oder aufgegeben wird? Welche Absicherung existiert für Schulzendorf?
Und schließlich: Schönefeld hatte zugesagt, eine weiterführende Schule auf dem angrenzenden Territorium zu errichten. Was ist aus dieser Zusage geworden — konkret, mit Zeitplan und Verbindlichkeit?
Das sind keine rhetorischen Fragen. Das sind Fragen, auf die Schulzendorfer Bürgerinnen und Bürger vor der Sitzung am 30. April eine Antwort verdienen. Sie haben das Mandat, sie einzufordern. Nutzen Sie es.
Zur Einladung, mich einzubringen: Ich schreibe unter meinem Namen, mit belegbaren Zahlen, öffentlich. Das ist eine Form der Beteiligung. Ob sie die richtige ist, entscheide ich selbst — nicht die Glaskugel.
Ein Blick in den heutigen Artikel dieses Portals lohnt sich übrigens — er beschreibt, wie es gehen kann: Zeuthen hat diese Woche den Spatenstich für eine neue Grundschule gefeiert. Das Ergebnis von sechs Jahren Gesprächen, Geduld und dem Mut, einen ungewöhnlichen Weg zu gehen — eine Kooperation mit der Evangelischen Schulstiftung als Träger, ein privater Investor, die Gemeinde als verlässlicher Partner. Bürgermeister Mertens sprach von einer Kooperation, die von Vertrauen und Kompetenz getragen wird. Schulzendorfer Kinder können dort einen Schulplatz bekommen — sofern nach Zeuthener Kindern noch welche übrig sind. Das ist kein Vorwurf. Das ist ein Hinweis.
Was ich Ihnen zugutehalte: Sie sind der Einzige, der hier eine konkrete Alternative benennt. Das unterscheidet Sie von allen anderen. Aber eine Alternative ohne Antworten auf Kosten, Planungsrisiken und bundesrechtliche Fristen ist noch kein Konzept. Es ist ein Anfang. Machen Sie weiter — am besten am 30. April, öffentlich, mit Nachdruck.
Herr Wichlitzky,
ich nehme den Dissenz den Sie darstellen, so nicht nicht wahr. Es sind jetzt oft 2 Blöcke. Die Bürgerbündnisse sind häufig auf Linie mit den Konservativen. Und die Pseudo-Linken ´dagegen´. Nun ist es manchmal so, dass im ´konservativen Lager´ auch unterschiedliche Meinungen herrschen. Wie schön, dass in Schulzendorf Demokratie funktioniert wie sie soll und wir eben nicht (mehr) den Parteitag Schulzendorf abhalten einmal alle paar Wochen. Es ist anstrengend, ja. Aber ihr scheinbarer Wunsch die SED zurück haben zu wollen, wird eben nicht in Erfüllung gehen. Ich gucke mal in meine Glaskugel und gebe Ihnen einen Tip: die Lager werden noch viel mehr zerfallen. Denn so sehr viel mehr Leute als Sie wohl glauben, haben die Schnauze voll, von Parteien. Zu recht. Davon mögen aber sicherlich viele nicht die Bündnisse die da amtieren – was okay ist! Wir können in der Lage in der wir sind, nur das tun, was wir eben tun. Schlaue Ratschläge von der Seitenlinie sind jedenfalls wenig hilfreich. Machen Sie doch mit. Sachkundiger Einwohner- was weiß ich. Zum Inhalt: Herr Witteck hatte vor einem Jahr vorgeschlagen die Märchenland abzureißen und dort eine Schule zu bauen. Bis dahin, MZH und Container. Hatten wir alles schon. Ist erprobt. Das sind die Vorschläge. Trägerschaft? Seltsame Frage. Die Gemeinde ist Träger. Finanzierungsmodell? Na bauen und bezahlen. Wie beim Anbau. Zeitplan? Wir können 5 Jahre locker puffern auf dem eigenen Campus. Hätte, hätte Fahrradkette man letzes Jahr begonnen und wären nicht Ängste und Falschmeldungen gestreut worden, wären wir heute gut im Sattel. Aber auch jetzt noch, wäre das gar kein Thema. Vollbremse, selbst machen. Ist nicht lange her, da haben wir eine Schule gebaut. Die steht bei aller berechtigten Kritik doch gut im Wind. Aber da sind wir schon beim nächsten Thema: Angst und Falschinformationen. Das ist das täglich Brot, mit dem man sich da als Vertreter herum schlagen muss, neben Parteiprofilierung, sicherlich. Gut, dass wir keine Partei sind, aber wir haben fertig mit Parteien, insofern werden Sie doch verstehen, dass unser Wähler auch bekommt was er gewählt hat: uns, und keine faulen Kompromisse!
Schulzendorf leistet sich ein bemerkenswertes Hobby: Es wählt Menschen ins höchste kommunale Amt, damit diese dort stellvertretend für die Gemeinschaft streiten — und zwar so gründlich, dass am Ende niemand mehr weiß, wofür eigentlich. CDU/FDP gegen GfS, GfS gegen SPD, alle gemeinsam gegen den gesunden Menschenverstand. Fraktionsgrenzen werden in Schulzendorf offenbar mit mehr Akribie verteidigt als Haushaltsposten. Das Ergebnis ist bekannt: Beschlüsse, die niemand umsetzt. Anträge, die niemand beantwortet. Und Kinder, die irgendwo zur Schule gehen müssen — am besten nicht zu weit weg, aber das ist ja Prinzip Hoffnung.
Herr Schulze, ich schätze die Antwort — und ich nehme Ihre Kritik ernst. Sie haben Recht: Ich überschätze möglicherweise die Kompetenzstufe der Gemeindevertretung. Aber genau das ist das Problem, nicht meine Analyse.
Sie sagen, die GfS habe Alternativen genannt. Dann nennen Sie sie hier. Konkret. Mit Standort, Trägerschaft, Finanzierungsmodell und Zeitplan — nicht als Verweis auf vergangene Sitzungen, in denen es niemand protokolliert hat, der es nicht vergessen hat. Öffentlich, damit die Bürgerinnen und Bürger sie prüfen können. Das wäre der Unterschied zwischen Opposition und Alternative. Und während Sie dabei sind: Wie adressieren diese Alternativen den bundesrechtlich verankerten Ganztagsanspruch, der ab 2026/27 für Erstklässler greift — mit einer Schule, die heute schon im Halbtagsbetrieb aus allen Nähten platzt? Die Frage kostet nichts. Die Antwort offenbar auch, denn sie ist bisher ausgeblieben.
Aber erlauben Sie mir eine Gegenfrage, Herr Schulze: Unterschätzen Sie möglicherweise die Kraft einer geschlossenen Gemeindevertretung? Ein Gremium, das fraktionsübergreifend an einem Strang zieht, Lösungen gemeinsam erarbeitet, sie öffentlich vertritt und mit allen rechtlichen Mitteln durchsetzt — das ist keine Utopie. Das ist kommunale Demokratie, wie sie funktionieren soll. Was fehlt, ist nicht die Möglichkeit. Es ist der Wille.
Die Beflaggung ist dafür ein lehrreiches Beispiel — und Sie wissen das besser als die meisten, denn Sie haben für diesen Beschluss gestimmt. Zwölf Gemeindevertreter, überwältigende Mehrheit, demokratisch legitimiert, rechtlich einwandfrei. Was passierte? Der damalige Bürgermeister Mücke beanstandete den Beschluss, blockierte die Umsetzung monatelang mit Verfahrensmitteln — bis das Innenministerium und die Kommunalaufsicht seine Rechtsauffassung ausdrücklich als falsch bestätigten. Erst auf Beschwerde hin, am letzten Tag seines Amtes, ließ er die Fahnen aufziehen. Nicht aus Einsicht. Aus Zwang. Und kurz darauf erklärte derselbe Mücke in der Märkischen Allgemeinen, Demokratie sei „anstrengend” — und warnte vor einem Rechtsruck in der Kommunalpolitik. Man muss das auf sich wirken lassen: Ein Bürgermeister, der einen rechtmäßigen Beschluss seiner eigenen Gemeindevertretung monatelang blockiert, die Kommunalaufsicht als Korrektiv benötigt und dann zum Abschied die Demokratiemüdigkeit anderer beklagt. Die Chuzpe ist bemerkenswert.
Eine gewählte Gemeindevertretung, die einen rechtmäßigen Beschluss nicht gegen ihren eigenen Hauptverwaltungsbeamten durchsetzen kann, ohne externe Aufsichtsbehörden als Nachhilfelehrer zu bemühen, ist kein Kontrollorgan. Sie ist eine Kulisse.
Und solange diese Kulisse nicht als solche benannt wird, kann jede Fraktion — GfS, CDU/FDP, alle — noch so viele Anträge stellen, Alternativen benennen und Stopps beantragen: Am Ende nickt die Verwaltung, interpretiert, verzögert und wartet auf die nächste Sitzung. Das Spiel kennt Schulzendorf seit Jahrzehnten. Es endet immer gleich: mit einer Gemeinde, die schlechter dasteht als zuvor, und mit Gemeindevertretern, die auf die jeweils andere Fraktion zeigen.
Veränderung braucht mehr als einen Stopp-Antrag und eine Glaskugel. Sie braucht Gemeindevertreter, die endlich aufhören, Schulzendorf als Bühne für parteipolitische Profilierung zu benutzen — und anfangen, es als das zu behandeln, was es ist: eine Gemeinde mit echten Kindern, echten Schulwegen und einer Verwaltungsgeschichte, die jeden Optimismus systematisch untergräbt. Wer das ändern will, muss über den eigenen Fraktionsschatten springen, unbequeme Koalitionen eingehen und Beschlüsse notfalls bis zur letzten Instanz durchfechten.
Wer das nicht will — nun, der hat in Schulzendorf ja Gesellschaft genug.
Herr Wichlitzky,
sie überschätzen die Kompetenzstufe der Gemeindevertretung sträflich. Zudem wurde die Idee einer neuen Grundschule mit der Prämisse ins Leben, dass dort eine Oberschule entsteht. Das ist aber genauso Prinzip Hoffnung, wie diese Prognose, auf die Sie sich stützen und die Hoffnung, dass die Gemeinde diese Entwicklung überhaupt überlebt. Wir schlagen schlichtweg einen Weg vor, der sich nicht auf Hoffnung stützt, sondern auf Sicherheit. Da kann man unterschiedlicher Meinung sein, aber es wäre doch sehr schön, wenn Sie aufhören würden zu behaupten, wir wären gegen eine Schule. Wir sind gegen DIESE Schule mit DIESEN Bedingungen. Und wir haben massig Alternativen genannt, die weder vorher noch vor einem Jahr, noch jetzt, mal überhaupt in Erwägung gezogen wurden, denn es ist einfach nur ein Wahlversprechen (das zum Glück nicht gezündet hat). Sie haben es doch selbst richtig analysiert. Es musste eine schnelle Lösung her, weil man es jahrelang verpennt hat, zu handeln (dafür kann übrigens auch die GV Runde vor uns nichts allein). Aber der Holzhammer war noch nie eine gute Lösung. Sie werden noch an meine Worte denken, glauben Sie mir. Ich habe nämlich eine Glaskugel.
@ Jeffrey Wichlitzky
Sie sind einseitig in Ihren Hinweisen. Schulzendorf hatte eine POS, die auch vierzügig war und als größte Schule im Landkreis 1980 galt. Es gab starke Jahrgänge, wir hatten bis zu 35 Kinder in der Klasse. Und es ging auch, auch ohne Elterntaxi !
Zur politischen Erbenzählerei ist zu sagen, dass alle Neubaugebiete Konzepte hatten, so dass die Schulen später zu Pflegeheime umgebaut werden sollten, um der Altersstruktir zu entsprechen. Ihre Darstellung vom Ritterschlag ist unrichtig, auch weil Sie nicht berücksichtigen, dass die poltische Edelklasse voN Schulzendorf – die hier immer als korrekt dargestellt wird, den Erschließungsvertrag völlig verkackt hat und den Investoren die Gewinne und den Schluzendorfer dann die Kosten für die Infrastruktur überlassen hat. Ich gehe davon aus, dass die lautesten Stimmen aus dem Ritterschlag kommen, die Schulzendorfer hier in eine andere Stellen wollen- um ihr derzeitiges Problem hervorgehoben haben wollen.
Wenn ich weiß, dass die Rechnung nicht aufgeht, sollte man die Realität im Auge behalten. Schulzendorf hat zu Westzeiten noch nicht ein Vorhaben schmerzfrei hingekommen. Seit 30 Jahren haben wir keine Straßenbeleuchtung mehr, die Altstraßen sehen in Entwicklungeländern besser aus.
Der Erweiterungsstandort der Schule – auch weißer Fleck bekannt, wurde großzügig aufgegeben- alles im Sinne der politischen Hygiene. Heute schon ein Glückwunsch für die dann anstehende Zwangsverwaltung – ich habe es in einer Gemeinde schon erlebt- weil die Ortsfürsten es besser wußten und dann abgehauen sind.
Noch eine Frage, die in der Gemeindevertretung offenbar niemand stellen möchte: Was passiert mit diesen Kindern, wenn sie die Grundschule verlassen?
Das Amt für Schulverwaltung hat die Antwort bereits 2021 im Schulentwicklungsplan des Landkreises dokumentiert — und sie ist unangenehm. Alle drei weiterführenden Schulen der Planungsregion ZEWS sind auf Kante genäht oder bereits darüber hinaus. Die Musikbetonte Gesamtschule Paul Dessau in Zeuthen hat eine Kapazität von 112 Plätzen in der siebenten Klasse — prognostiziert werden bis 2026/27 bereits 183. Defizit: 71 Plätze. Die Ludwig-Witthöft-Oberschule in Wildau: Kapazität 112, Prognose 191. Defizit: 79 Plätze. Das Humboldt-Gymnasium in Eichwalde kommt ebenfalls an seine Grenzen. Die Oberschule am Airport Schönefeld, die bereits heute 10,3 Prozent ihrer Siebtklässler aus Schulzendorf rekrutiert, hat ab dem Schuljahr 2024/25 einen Kapazitätsengpass — prognostiziert bis 2026/27: 542 Schülerinnen und Schüler bei einer Kapazität von 388.
Das Amt für Schulverwaltung empfiehlt die Errichtung einer neuen weiterführenden Schule für die Region. Standort: unklar. Trägerschaft: unklar. Zeitrahmen: unklar.
Was hingegen klar ist: Wer 2020 beim Schulamt nachfragte, wohin Schulzendorfer Kinder nach der Grundschule gehen sollen, bekam zu hören: „Versuchen Sie es in Lübben oder Cottbus.” Der nächstgelegene Schulweg zur Gesamtschule nach Schönefeld beträgt 90 Minuten. Das sind keine Optionen. Das ist Lebenszeitverschwendung auf Kosten von Kindern, die sich nichts dabei gedacht haben, in Schulzendorf aufzuwachsen.
Wer in der Gemeindevertretung heute über das Grundschulprojekt abstimmt, stimmt also nicht nur über eine Schule ab. Er stimmt darüber ab, ob diese Gemeinde überhaupt eine Bildungsperspektive für ihre Kinder hat — oder ob man das Problem, wie bisher, einfach an den nächsten Beschluss weiterreicht.
Wer den Vertrag kündigt, hat keine Schule — aber auch keine Lösung. Die Grundschule Schulzendorf ist auf Vierzügigkeit ausgelegt. Im Schuljahr 2021/22 wurden 119 Kinder in fünf Klassen eingeschult. Die Kapazitätsgrenze war also bereits in jenem Jahr Vergangenheit — und das, bevor das B-Plangebiet „Ritterschlag” auch nur halb bebaut war. Man hört gelegentlich, dort zögen ohnehin nur Rentner ein, weil sich Familien die Preise nicht leisten könnten. Die Zahlen sehen das anders: Zwischen 2011 und 2020 stiegen die Schülerzahlen von 360 auf 528 — plus 46,6 Prozent. Die Erstklässlerzahlen legten um 53,8 Prozent zu. In der Planungsregion ZEWS wuchs die Alterskohorte der Sechs- bis Zwölfjährigen um 31,6 Prozent. Das Amt für Schulverwaltung rechnet bei anhaltendem Zuzug mit bis zu sieben Klassenzügen. Schönefeld erwartet bis 2030 rund 14.000 zusätzliche Einwohner — ein kompletter Klassenzug davon war für Schulzendorf eingeplant. Das alles steht im Schulentwicklungsplan des Landkreises, Fortschreibung 2022/23 bis 2026/27. Wer ihn gelesen hat, schweigt beim Wort „Stopp”. Wer ihn nicht gelesen hat, ist vermutlich Gemeindevertreter.
Die Frage, die sich in der Gemeindevertretung offenbar niemand laut zu stellen traut, lautet eigentlich zwei Fragen — eine pro Seite. Die Gegner müssen beantworten: Wenn nicht diese Schule — welche dann? Wer baut sie, wer finanziert sie — allein, ohne Schönefeld, ohne interkommunale Kostenteilung, ohne die Synergien eines gemeinsamen Trägers? Und die Befürworter müssen beantworten: Wie genau soll eine Gemeinde, deren Haushaltslage Kämmerer Reech bereits vor Vertragsschluss als kritisch eingestuft hat, diese Verpflichtungen über Jahrzehnte stemmen — konkret, mit Zahlen, nicht mit Zuversicht? Beide Seiten sollten dabei nicht vergessen, dass ab dem Schuljahr 2026/27 der bundesgesetzliche Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder greift — schrittweise, bis 2029/30 für alle vier Jahrgangsstufen. Eine Schule, die heute schon mit Halbtagsbetrieb an ihre Grenzen stößt, muss dann nicht nur mehr Kinder aufnehmen, sondern sie ganztags betreuen, verpflegen und beschäftigen. Raumbedarf, Personal, Infrastruktur — alles neu zu kalkulieren. In der Gemeindevertretung hat das bisher niemand auch nur erwähnt. Der Bedarf an Schulplätzen ist real und belegbar. Die Finanzierbarkeit des Weges dorthin ist es bisher nicht. Beide Seiten schulden der Gemeinde eine Antwort. Bisher hat das niemand geliefert.
Der Kommentar von „Insider” ist juristisch korrekt — wobei man ergänzen darf: Wer nach dem wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung sucht, muss nicht lange graben. Herr Gottwald hat ihn selbst benannt: ein Vertrag ohne Ausstiegsklausel, ohne gesicherte Finanzierung, gegen ausdrückliche Warnung des Kämmerers. Argumente, die vor Gericht standhielten — wenn man sie denn je ernsthaft geprüft hätte. Aber eine Kündigung schafft keinen Schulplatz. Sie schafft nur Platz für die nächste Sondersitzung.
Was man im Vorgängerartikel dieses Porrals nachlesen kann — und was hier nicht wiederholt werden muss — ist, wer diesen Schlamassel zu verantworten hat. Interessanter ist die Frage, was die CDU/FDP-Fraktion zwischen 2024 und heute dazugelernt hat. 2024 lehnte sie das Projekt ab — wegen unklarer Finanzierung. Heute lehnt sie den Stopp ab — wegen unterzeichnetem Vertrag. Die Finanzierung ist noch genauso unklar wie damals. Nur die Ausrede hat gewechselt. Dass Bürgermeister Witteck — CDU — die Kehrtwende seiner eigenen Fraktion mit dem Verweis auf drohenden Vertragsbruch flankiert, rundet das Bild ab: Eine Partei, ein Ziel, zwei Richtungen.
Man nennt das in der Kommunalpolitik Schulzendorfs offenbar: Lernfortschritt.
Es ist erschreckend, welche Nebelkerzen hier gezündet werden. Frau ?. hat die Zahlen des Projektes sehr gut aufgezeigt.
Es macht mich wütend , so einen Schwachsinn hier zu lesen ! Wir müssen den Vertrag einhalten, um Schaden von der Gemeinde fernzuhalten. Lächerlich, wenn man bedenkt, dass das Projekt die Gemeinde ruiniert.
Und noch an die armen Eltern, die hier bittere Tränen heulen : Wenn Eure Kinder aus der Schule sind, interessiert Euch dieses Ding überhaupt nicht mehr und dann ist Euch die Schule s. Egal- aber die Pleite von Schulzendorf können dann alle ertragen. Herzlichen Glückwunsch für ein solches Augenmaß.
Und erstaunlich, dass der Vorsitzende der Gemeindevertretung – Herr Thieke- seine wertvolle Lebenszeit verwendet, um wieder die Kontrolle der Verwaltung zu übernehmen.
Die Begründungen von Herrn Thieke und Gottwald sind m.E. nicht stichhaltig. Sie und Bürgermeister Witteck haben sich offenbar nicht umfassend juristisch informiert. 1. Auch wenn keine Ausstiegsklausel vereinbart ist, kann jeder in Deutschland geschlossene Vertrag aus wichtigem Grund gekündigt werden. In diesem Fall von Vertragsbruch zu sprechen ist schlicht falsch. 2. Ein Vertrag kann zudem einvernehmlich durch Aufhebung beendet werden, was ebenfalls kein Vertragsbruch ist. 3. Vertragsbruch liegt vor, wenn Pflichten verletzt werden, ohne dass ein Kündigungsgrund vorliegt, was meist zu Schadensersatz führt.