Schulzendorf/Schönefeld. In der Öffentlichkeit hat das Stimmverhalten der Fraktion CDU/FDP über den GfS-Antrag über einen Stopp des Schulprojekts für Verwunderung gesorgt. Hauptgrund: Wesentlichen Entscheidungsgrundlagen wurden nicht vollständig und belastbar ermittelt. Daher konnte eine sachgerechte Abwägung nicht getroffen werden.
Ratschef Guido Thieke (li) und Denis Gottwald (Foto: mwBild)
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2024 hatte sich die CDU/FDP genau aus diesem Grund gegen das Projekt ausgesprochen. Vor einer Woche dann die Wende. Die Fraktion stimmte gegen den GfS-Antrag. Der Schulzendorfer hakte bei Guido Thieke (CDU) und Denis Gottwald (FDP) zu ihre Kehrtwende nach:
„Die Realisierung dieses Schulbauprojekts ist unumgänglich. Da die Schule bereits fest im Schulbezirk eingeplant und organisatorisch eingerichtet ist, müssen wir die Umsetzung zwingend vorantreiben.“, begründet Thieke seine Kurskorrektur bei der Abstimmung.
Weil es bereits fortgeschritten ist, könnte ein Rückzug vom Projekt nach Thiekes Überzeugung verheerende Konsequenzen für die Gemeinde haben: Ein lange andauernder und teurer Gerichtsprozess, Schadensersatzforderungen der Gemeinde Schönefeld und eine Standortfindung mit neuen Investitionen.
„Man hätte meines Erachtens viel früher die Reißleine ziehen sollen und den Beschluss zum öffentlich-rechtlichen Vertrag nicht in nur einer gefühlt halben Sitzungsrunde durchsetzen, sondern fundiert mit einer Absicherung der Finanzierbarkeit hinterlegen sollen. Der Vertrag, indem keine Ausstiegsklausel vorhanden war, wurde geschlossen und die unwägbaren Verbindlichkeiten eingegangen. Der Kämmerer Alexander Reech hatte auf die Risiken mehr als deutlich hingewiesen.“, konstatiert Denis Gottwald (FDP).
Wenn die Gemeinde Schulzendorf durch einen Projekt Stopp einseitig vertragsbrüchig wird, hätte sie keine Schule und wäre trotzdem mit hohen Verbindlichkeiten verpflichtet, begründete der FDP-Kreistagsabgeordnete seine Ablehnung des GfS-Antrags.
Es ist erschreckend, welche Nebelkerzen hier gezündet werden. Frau ?. hat die Zahlen des Projektes sehr gut aufgezeigt.
Es micht mit wütend , so einen Schwachsinn hier zu lesen ! Wir müssen den Vertrag einhalten, um Schaden von der Gemeinde fernzuhalten. Lächerlich, wenn man bedenkt, dass das Projekt die Gemeinde ruiniert.
Und noch an die armen Eltern, die hier bittere Tränen heulen : Wenn Eure Kinder aus der Schule sind, interessiert Euch dieses Ding überhaupt nicht mehr und dann ist Euch die Schule s. Egal- aber die Pleite voN Schulzendorf können dann alle ertragen. Herzlichen Glückwunsch für ein solches Augenmaß.
Und erstaunlich, dass der Vorsitzende der Gemeindevertretung – Herr Thieke- seine wertvolle Lebenszeit verwendetet, um wieder die Kontrolle der Verwaltung zu übernehmen.
Die Begründungen von Herrn Thieke und Gottwald sind m.E. nicht stichhaltig. Sie und Bürgermeister Witteck haben sich offenbar nicht umfassend juristisch informiert. 1. Auch wenn keine Ausstiegsklausel vereinbart ist, kann jeder in Deutschland geschlossene Vertrag aus wichtigem Grund gekündigt werden. In diesem Fall von Vertragsbruch zu sprechen ist schlicht falsch. 2. Ein Vertrag kann zudem einvernehmlich durch Aufhebung beendet werden, was ebenfalls kein Vertragsbruch ist. 3. Vertragsbruch liegt vor, wenn Pflichten verletzt werden, ohne dass ein Kündigungsgrund vorliegt, was meist zu Schadensersatz führt.