Schulzendorfs Bürgermeister hatte über Monate hinweg, entgegen den Datenschutzbestimmungen, personenbeziehbare Daten, wie Straße und Hausnummer, von Bürgern erfasst, die Gelbe Wertstoffsäcke im Rathaus in Empfang nahmen.
Weil Markus Mücke einsichtig war, sieht der Landrat keine Voraussetzungen für die Einleitung eines Disziplinarverfahren gegen Schulzendorfs Bürgermeister. Foto: Wolff/Archiv
Nach dem die Gemeindevertretung Bürgermeister Markus Mücke aufgefordert hat, künftig rechtskonform zu arbeiten, gab nun Landrat Stephan Loge eine Stellungnahme ab.
Mückes Handeln in Bezug auf die Datenerfassung sei rechtswidrig. „Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Dienstvergehens sind gegeben. Jedoch ist das Dienstvergehen nicht so schwer zu bewerten, dass diese zureichend sind, um ein Disziplinarverfahren einleiten zu müssen.“, so Landrat Loge.
Für Mücke sprach, dass er „sich einsichtig gezeigt und den Rechtsverstoß eingeräumt“ hat, erklärte der Landrat weiter.
Doch ganz vom Tisch scheint die Sache noch nicht zu sein. Denn die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht aus Kleinmachnow hielt sich auffallend zurück zur Frage, ob ein Ordnungsstrafverfahren wegen der Datenschutzverletzung eingeleitet wurde bzw. wird.
Unabhängig von einem evtl. Dienstvergehen steht eine ganz andere Tatsache.
ALLES im Zusammenhang mit dem “Gelben Sack” liegt NICHT im Aufgabenbereich der Gemeindeverwaltung. Gelber Sack oder Grüner Punkt gehört hoheitlich zum DUALEN SYSTEM DEUTSCHLANDS (DSD) mit Sitz in Köln. Von hieraus wird das Verteilen und Einsammeln der Gelben Säcke gesteuert. Jeder Ort Deutschlands ist dort mit seinen ANGEMELDETEN Verteilerstellen für Gelbe Säcke gelistet. Die Gemeindeverwaltung Schulzendorf ist dort nicht vermerkt. Also, warum verteilt die Gemeinde Schulzendorf überhaupt die Säcke? Wie immer gesagt wird, sind die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung immens überlastet. Warum erledigen sie dann Arbeiten, für die sie gar nicht zuständig sind bzw. keine Vergütung bekommen?
Eben alles eine Frage des Wissens um die Zusammenhänge !!!!!!
@ noch ein Sack
Du hast vollkommen Recht, ich würde es jedoch nicht als Schnupfen sondern schon eher als Grippe bezeichnen, wenn unter Verletzung des Grundgesetzes Andersdenkende aus einer öffentlichen Veranstaltung geworfen weden. Auch den von Loge ausgesprochenen rechtswidrigen Platzverweis, zumindest nach Auffassung des Landgerichts Potsdam, darfst Du nicht vergessen. Und dann zur Biografie: Eine Kündigung bei Mielke…wie glaubhaft ist das denn?
Und: zu deinem PS. können wir uns die Hand geben…
Hallo Gelber Sack,
im Getränkemarkt in Eichwalde sind die Mitarbeiter sehr freundlich und bereit, jeden, der möchte, mit gelben Säcken zu versorgen.
Montag bis Samstag von ? bis 20:00 Uhr.
Ich tue mir das mit den gelben Säcken und dem Gemeindeamt schon lange nicht mehr an.
Wozu brauchen wir diese Verwaltung denn überhaupt?
Soweit ich weiß, ist Mücke über die Liste der SPD aufgestellt und gewählt worden, jedoch nicht Mitglied der SPD.
Loge hat ihm vielleicht eine letzte Chance gegeben.
Aber das ist nur eine Vermutung.
Das Lutz von Loge nichts hält ist verständlich. Hat Loge doch letztes Jahr die anwesenden 3 Jungnazis aus der Butze weisen lassen.
Klar, das Lutz da verschnupft ist.
Ich wohne in einer Nachbargemeinde von Schulzendorf und gestehe, dass ich außerordentlich amüsiert bin über diesen Herrn Mücke und seiner Frau Nulle. Warum habe ich den Eindruck, dass hier die Namen das Programm sind. Wohl ganz Kino.
Ich habe von “unserem” Landrat auf Grund seiner Biografie nichts anderes erwartet….
Ist wie mit dem Internet auch, Vergehen im Bereich Datenschutz werden immernoch als Lappalie abgetan!
War auch nicht anders zu erwarten, dass hier nichts passiert und es für den Bürgermeister nur ein DuDu gibt.
Hätte er er einfach sagen sollen: ja tut mir leid ich habe einen Fehler gemacht.
Das wäre aufrichtig und anständig gewesen!
Aber Nein er musste ja politisch korrekt einen möglichen Fehler einräumen. Ich hoffe er hat nicht den Bauhof mit der Räumung belastet.
Sieht nach unterm Tisch kehren aus…was ist mit dem Rest was nich sauber gelaufen ist…Strassen Beschluss…Anzeige Frau Nulle Söldnerin vom König…wird Zeit für Veränderung… Das Theater muss doch mal ein Ende haben…
Wunderbar. Ich gehe hier keineswegs davon aus, dass die Parteizugehörigkeit irgendeine Rolle gespielt haben wird. Seit wann gibt es denn die Unterscheidung zwischen ‘ein bisschen rechtswidrig’ und ‘viel rechtswidrig’? Da das Erfassen von Daten ja so harmlos ist, gehe ich davon aus, dass Herr Loge bei der Abholung der gelben Säcke immer freiwillig einen Lebenslauf mitführt. Oder etwa nicht?