Es könnte der Anfang vom Ende der interkommunalen Zusammenarbeit mit Eichwalde und Zeuthen sein! Am kommenden Donnerstag muss sich der Gemeinderat in Schulzendorf für einen der beiden Anträge zum Thema Vergabestelle entscheiden.
Die „Stille Koalition“ aus Bürgerbündnis, CDU und Die Linke hat 2018 einen Antrag eingebracht, der auf eine zweijährige Nutzung der zentralen Vergabestelle der Stadt Königs Wusterhausen abzielt. Der Haken: Abgeordnete von Königs Wusterhausen haben sich zurückhaltend zur Kooperation geäußert. Inhalt, Kosten und Modalitäten der Nutzung sind derzeit völlig unklar. Das Ganze gleicht einer Fahrt ins Blaue hinein.
- Reden Schulzendorfs Abgeordnete nur über Kooperation? (Foto:mwBild)
Bürgermeister Mücke hat einen zweiten Antrag präsentiert. Er sieht den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Schaffung einer Vergabestelle mit den Gemeinden Eichwalde und Zeuthen vor. Auch nach zwei Jahre einer scheinbar endlosen Debatte über den Inhalt der Kooperation, waren Schulzendorfs Abgeordnete, anders als ihre Kollegen in den Nachbarkommunen, nicht in der Lage, eine Entscheidung zu fällen.
Ein Streitpunkt war der angedachte Sitz der Vergabestelle. Er sollte in Schulzendorf im Verantwortungsbereich von Bürgermeister Mücke angesiedelt sein. Doch Abgeordnete rebellierten dagegen, fehlendes Vertrauen in Mücke war der Grund. Inzwischen gab es Signale aus den Nachbargemeinden, das Amt in Zeuthen unterzubringen.
Entscheidet sich der Schulzendorfer Gemeinderat für die Fahrt ins Blaue, könnte das in Eichwalde und Zeuthen als Signal der Ablehnung einer Zusammenarbeit gewertet werden. Spätestens dann würden die Beteuerungen der Schulzendorfer Abgeordneten zur interkommunalen Kooperation zu Lippenbekenntnissen verkommen sein.
Die Einigkeit in der „Stillen Koalition“ ist längst Geschichte. Wie Der Schulzendorfer in Erfahrung brachte, favorisiert das Bürgerbündnis die Kooperation mit Eichwalde und Zeuthen. Auch die CDU tendiert dahin. Die Körner – Fraktion hat sich seit langem für die Nachbarkommunen entschieden. Auch bei den Linken scheint in der Frage ein Riss durch die Fraktion zu gehen. Jedenfalls müssen die Worte von Ines Fricke (Die Linke) im letzten Regionalausschuss so gedeutet werden.
Am Donnerstag entscheidet sich viel für die Gemeinde. Eine Fahrt ins Ungewisse ist das Letzte, worauf Bürger Schulzendorfs scharf sind. In Wahlkampfzeiten dürften sie daher den Ausgang der Abstimmung mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen.
Warum streiten über Sinn oder Unsinn.
Es gibt das Brandenburgische Vergabegesetz.
Wen es interessiert, nachzulesen hier:
https://bravors.brandenburg/Gesetze/bbgvergg
Tiefflieger…
Wir sollten 2 Angestellte in der Vergabestelle für 3 Gemeinden finanzieren,mit dem Geld hätten wir aber einen für Schulzendorf bezahlen können….deswegen hab ich das von Anfang an als unwirtschaftlich angesehen und abgelehnt.Wenn KW schon eine Vergabestelle hat,dann könnte deren Vergabestelle durch Kooperation mit Schulzendorf besser ausgelastet werden und wir bräuchten evtl.keine Vollzeitstelle berappen.Also sparen wir Geld und KW auch.Ein weiterer Vorteil wäre,daß dort die Zuständigkeit klar geregelt ist…KW ist zuständig,wir sind nur Auftraggeber.Sollte der Städte und Gemeindebund erreichen,daß die Auftragsvergabe wieder freihändig erfolgen kann,kommen wir da auch schnell wieder raus und sind nicht gebunden.Wir wären flexibler und kostengünstiger als bei einer gemeinsamen Vergabestelle mit Eichwalde und Zeuthen,vertraglich festgezurrt und gebunden…..
Wenn es so sein sollte, Frau Müller, dann muss die Gemeindevertretung die Bedingungen schaffen, unter denen die Verwaltung mehr leisten kann. Leider tut sie das nicht. Aus meiner Sicht haben sich vorallem die Linken zur größten Bremse in der Entwicklung der Gemeinde entwickelt. Ich kann der Einschätzung von Herrn Reif nur zustimmen.
Ich habe eine Frage. Wozu brauche ich eine Vergabestelle, wenn es nichts großartig zu vergeben gibt?
Wieviel mußte den beispielsweise in 2018 vergeben werden?
Macht das den nicht nur Sinn, wenn ich dadurch einen Kostenvorteil habe?
Ich habe gehört (das muss nicht stimmen) das bei dem was wir zu vergeben haben, eine Vergabestelle mehr kostet als es selber zu vergeben.
Sie, Herr Knuffke, stimmen für Kwh. Das ist ihr gutes Recht. Sie stimmen für eine Option, die vielleicht von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt wird, bei der alles unklar. Das hat m.E. mit Rationalität nichts zu tun, eher mit Impulsivität.
Werter Herr Reif,
ich möchte Ihnen vollkommen zustimmen, was die Befähigung on Herrn Knuffke bezüglich der Notwenigkeit von Ausschreibungen, insbesondere von kommunalen Ausschreibungen betrifft.
Ich glaube nämlich persönlich nicht, dass er sich jemals mit seiner Fa. an einer kommunalen Ausschreibung beteiligt hat.
Genauso glaube ich, dass es für eine kommunale Verwaltung nichts Besseres gibt als eine öffentliche Ausschreibung mit einer qualifizierten Leistungsbeschreibung, die alles regelt, Geld, Vertrag, Fristen und Regressleistungen. Genauso glaube ich, dass hinsichtlich öffentlicher Ausschreibungen unsere Gemeindeverwaltung sicher wissender als Hr. Knuffke ist, aber ich immer das Instrument Leistungsbeschreibung zum Wohle der Gemeinde Schulzendorf gestaltet und nachprüft.
Werter Herr Reif
(Städte und Gemeindebund fordert Freigabe)
schauen sie sich das bitte an….
https://www.youtube.com/watch?v=MmQ6h1EAvl8
Sehr geehrter Herr Knuffke,
Sie haben Recht: Hätte Frau Merkel die Grenze damals dichtgemacht, hätte die invasive Schweizer Stump Bohr AG nicht 1960 in München eine Zweigniederlassung gründen können. Und das deutsche/europäische Vergaberecht hat nun dazu geführt, dass wir die Folgen dieser schlampigen Schweizer Arbeit ertragen müssen. Das wäre bei Direktvergabe an ein deutsches Unternehmen natürlich nie passiert.
Ich habe jetzt länger im Netz gesucht, aber keine Erklärung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gefunden, in der die völlige Freigabe von Auftragsvergaben gefordert wird. Helfen Sie mir weiter, wo ich dazu etwas finden kann?
Ihre Äußerungen zur Vergabestelle lassen mich daran zweifeln, ob Sie den Sinn und die Aufgaben einer derartigen Einrichtung überhaupt kennen bzw. verstanden haben.
Auf 5 ausgeschriebene Aufträge gibt es eine Bewerbung.Nun schreiben 3 Gemeinden 15 Aufträge aus und es bewerben sich 3. Erkennt ihr das Dilemma?,angerichtet von nutzlosen Bürokraten in Brüssel und Berlin?Diese sinnlose Bürokratie macht keiner mehr mit.Ende der Fahnenstange….Seit 20 Jahren werden wir mit nutzlosen Gesetzen,Verordnungen überschüttet,jetzt ist Schluss!
Der Städte und Gemeindebund fordert die völlige Freigabe der Auftragsvergabe,so daß die Bauämter sich wie private Auftraggeber verhalten dürfen,richtig!
So…ich stell mir jetzt mal vor…Eichwalde,Schulzendorf oder Zeuthen richtet eine Vergabestelle ein….niemand bewirbt sich um Aufträge…warum auch?um ewig auf sein Geld zu warten?um mit Firmen zusammenzuarbeiten,wo keiner mehr deutsch spricht?um massig sinnlose Formulare auszufüllen? Nö…sagen die Baufirmen….macht euren Scheiss alleine!(Chaos auf öffentlichen Baustellen kann man gut an unseren zerbombten Bahnhöfen betrachten oder unlängst in Köpenick,wo eine ausländische Baufirma drauflosgebohrt hat…hi hi…)Keine Baustelle kommt mehr zügig voran,überall hakt es…wem wird man die Schuld geben?
Ich werde der Geburt eines neuen Bürokratiemonstrums (Vergabestelle) nicht zustimmen und bin für Mitnutzung der bereits existierenden Stelle in KW.Ist auch keine optimale Lösung,aber das wohl kleinere Übel….in diesem grossen Chaos der Irrenanstalt BRD.